Diktatur

Per Kriegsrechtsdekret löste Yoon Suk Yeol 2024 die schwerste politische Krise in Südkorea seit Jahrzehnten aus. Nun wurde er schuldig gesprochen. Der Tatbestand: Anführung eines Aufstands.

Opfer des SED-Regimes erhalten nach einem Beschluss des Bundestags eine bessere finanzielle Unterstützung. Mit der einstimmig beschlossenen Gesetzesänderung steigt die monatliche Rente für frühere DDR-Häftlinge von 330 auf 400 Euro.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die venezolanische Richterin Maria Lourdes Afiuni mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Der Preis richte ein "Spotlight ins Dunkel des Unrechts", sagte die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, am bei der Verleihung im Rahmen des 23. Richter- und Staatsanwaltstags in Weimar. Zugleich sei mit dieser Öffentlichkeit auch ein Schutz für die Preisträger persönlich verbunden.

Seit rund drei Monaten gehen Tausende Israelis regelmäßig gegen einen geplanten Umbau der Justiz auf die Straßen. Nun kommt die Regierung ihnen etwas entgegen - und setzt das Vorhaben zumindest für einige Wochen aus. Doch der Protestbewegung reicht das nicht. "Wir werden die Demonstrationen nicht einstellen, bis der Justizputsch vollständig gestoppt ist", teilten die Organisatoren des Widerstands auf der Straße am späten Montagabend mit.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, hat Diktatur-Vorwürfe von Gegnern der Corona-Politik scharf kritisiert. "Wer die Gegenwart als 'Diktatur' bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte", sagte Harbarth der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom Mittwoch). Manchmal frage er sich, ob diejenigen, die "Diktatur" riefen, dies auch täten, wenn Deutschland eine Diktatur wäre.

Waren Juristen in der DDR ideologieanfälliger als Vertreter anderer Berufe? Dienten sie gar einem Unrechtsstaat? Dieser und weiteren Fragen geht Inga Markovits, emeritierte Professorin der University of Texas, in ihrem aktuellen Buch „Diener zweier Herren“ nach. Wir haben uns mit ihr über die Ergebnisse ihrer Untersuchung unterhalten.

Über den Begriff “Unrechtsstaat“ im Zusammenhang mit der DDR ist erneut eine Debatte entbrannt - diesmal ausgelöst durch Äußerungen der Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) und des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke). Beide hatten sich gegen eine Verwendung des Begriffs ausgesprochen. Hierfür ernteten sie deutliche Kritik.

Im größten Prozess der argentinischen Geschichte sind 48 ehemalige Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. 29 von ihnen erhielten lebenslange Haftstrafen, weitere 19 Angeklagte müssen zwischen acht und 25 Jahre absitzen. Dies verkündete ein Gericht in Buenos Aires am 29.11.2017. Die Militärs wurden für die Verschleppung, Folterung und in den meisten Fällen auch Ermordung von 789 Menschen während der Militärdiktatur 1976 bis 1983 verurteilt.

Das Erstarken der aktuellen Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien speist sich vor allem aus einem Datum: dem 28.06.2010. Damals kippte das Oberste Gericht Spaniens auf Betreiben der konservativen Volkspartei (PP) ein neues Autonomiestatut für die Region, das 2006 unter der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero vom Parlament in Madrid und von den Katalanen selbst in einer Volksbefragung gebilligt worden war. Knapp zwei Wochen später kam es zu einer Massendemonstration in Barcelona, an der mehr als eine Million Menschen teilnahmen.

Im Machtkampf in Venezuela geht das harte Vorgehen gegen Oppositionspolitiker weiter. Der Oberste Gerichtshof enthob den bekannten Bürgermeister des zu Caracas gehörenden Bezirks El Hatillo, David Smolansky, seines Amtes und verurteilte ihn zu 15 Monaten Gefängnis. Vor seiner Verurteilung hatte Smolansky das Vorgehen des von den Sozialisten kontrollierten Gerichtshofs scharf kritisiert. "Es gibt keine anderen Präzedenzfälle in Lateinamerika, in dem bisher elf Bürgermeister abgesetzt, verhaftet oder ins Exil gezwungen worden sind." Smolansky rief zum Widerstand auf: "Das ist ein Staatsstreich".