Dienstwagen

Keine Frage, das Berufsbeamtentum hat viele Vorteile, vom Gehalt vielleicht mal abgesehen. Nicht umsonst würde so mancher First-Year-Associate bei dem, was ein altgedienter Vorsitzenden-Haudegen im Gegenzug für seinen oder ihren jahrelangen Einsatz im Kampf ums Recht erhält, umgehend den Maßanzug an den Nagel hängen und erwägen, ob Taxifahren nicht doch lukrativer ist. 

Bekommt eine Beamtin für eine Dienstreise ein Tagegeld gezahlt, die man sogar fußläufig erledigen könnte? Der VGH versagte ihr die Pauschale noch, doch das BVerwG sprach der Staatsdienerin nun die ersehnten Euros zu.

Für ihre Teilzeittätigkeit erhielten zwei Arbeitnehmer einen Firmenwagen, das war es dann aber auch schon mit der Vergütung. Das BSG hat die Arbeitgeber jetzt dazu verurteilt, Sozialversicherungsbeiträge auch auf den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

Im Sommer 2022 erschüttert der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen Sender. Danach will der Sender der früheren Intendantin das vereinbarte hohe Ruhegeld nicht zahlen. Nun entschied ein Gericht.

Wer kündigt, wird oft freigestellt. Einem Arbeitnehmer gefiel nicht, dass er damit auch seinen Dienstwagen verlor. Er verlangte eine Entschädigung – zu Recht, wie das LAG Niedersachsen feststellte. 

Der geldwerte Vorteil für Dienstwagen wird oft mit der pauschalen 1%-Regelung berechnet. Sinkt er, weil der Steuerpflichtige im Urlaub Park-, Maut- und Fährkosten hatte, die er selber tragen muss? Nein, sagt der BFH.

Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird dabei laut Bundesarbeitsgericht der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des PKW auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03% des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (sogenannte 0,03%-Regelung).

Manch einer möchte sich lieber privat absichern (oder gar nicht), als Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen zahlen zu müssen. Das Bundessozialgericht hat ein paar Klagen hierzu gebündelt. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit den zwei verschiedenen Möglichkeiten, die Steuer auf privat genutzte Dienstwagen zu berechnen.

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Jahren viele Urlaubspläne über den Haufen geworfen. Das hat zu zahlreichen reiserechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Beim BGH geht es in dieser Woche um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Pauschalreise kostenfrei storniert werden kann.

Die Unfallkasse Baden-Württemberg hatte 28 ihrer 35 Dienstwägen festen Mitarbeitern zugeordnet und diesen auch die private Nutzung der Kfz gestattet. Das Land als Aufsichtsbehörde hat dies per Bescheid untersagt; die Klage dagegen blieb erfolglos. Die Unfallkasse habe durch die Zurverfügungstellung personenbezogener Dienstwägen und die unwirtschaftliche Nutzung ihres Fahrzeugbestandes ihr Selbstverwaltungsrecht überschritten, stellte das Landessozialgericht Baden-Württemberg klar.