Deal (Strafprozess)

5.000 Euro pro Tat, dafür gab es Infos aus Ermittlungsverfahren und zu einer bevorstehenden Razzia: Was der jetzt verurteilte Jurist zugegeben hat – und warum das Verfahren gegen ihn erst eingestellt und dann doch abgeschlossen wurde.

Der Prozess um einen vatikanischen Immobilien-Deal wird teilweise neu aufgerollt. Das Berufungsgericht sieht Fehler in der Beweisführung und ordnet eine Wiederholung an.

Ein Unternehmer hat nach einem Millionen-Maskengeschäft während der Pandemie Steuern in großem Umfang hinterzogen. Die Wirtschaftsstrafkammer des LG München II verurteilte ihn auch wegen unerlaubten Waffenbesitzes und falschen Papieren.

Vor knapp drei Jahren wurde Alfons Schuhbeck zu einer Haftstrafe verurteilt. Jetzt gibt es ein neues Urteil gegen ihn. Das LG München I hat den Star-Koch unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs verurteilt und verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten.

Seit 50 Jahren ist Stammheim kein beliebiger Stadtteil Stuttgarts mehr. Untrennbar ist der Name mit dem RAF-Terror verbunden. Am 21. Mai 1975 begann dort der erste große Prozess gegen die Terroristen.

Nur knapp entging der weltweit bekannte Autor Salman Rushdie dem Tod. Nun hat im US-Bundesstaat New York der Prozess gegen seinen Angreifer begonnen.

Ein Urteil des LG Dresden, das auf einer Verständigung beruhte, ist vom BGH aufgehoben worden, weil es einen gesetzeswidrigen Inhalt hatte: Der angeklagte Drogenhändler hatte entsprechend der Einigung auf das bei ihm sichergestellte Bargeld verzichtet.

Bei einem spektakulären Museumseinbruch 2022 in Bayern wird eine mehr als zwei Jahrtausende alte Goldsammlung gestohlen. Nun erhoffen sich einige Beteiligte, dass die vier Verdächtigen im Prozess womöglich Angaben zum Verbleib der Beute machen.

Ein Nebenkläger ist beim Deal im Strafprozess außen vor. Wenn er dann mit seiner Revision zum Nachteil des Angeklagten erfolgreich ist, muss laut BGH das Geständnis ebenfalls aufgehoben werden. Ansonsten wäre es trotz Scheiterns der Verständigung Grundlage der neuen Verhandlung.

Chalid Scheich Mohammed gilt als Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001. Seit vielen Jahren sitzt er im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo. Nun will er zusammen mit weiteren Mitangeklagten nach Angaben der US-Regierung eine Vereinbarung mit der Justiz eingehen und sich schuldig bekennen.