Bestattungsrecht

Wer eine Bestattung veranlasst, kann die Kosten nicht ohne Weiteres auf den Sozialhilfeträger abwälzen. Das SG Frankfurt a.M. verlangt, dass Betroffene zunächst alle zumutbaren Eigenmittel ausschöpfen. Auch, wer freiwillig bestattet, geht leer aus.

Ein selbstständiger Schauwerbegestalter, der Schaufenster zu Werbezwecken dekoriert, fällt nicht unter das Künstlersozialversicherungsgesetz. Das SG Osnabrück hat entschieden, dass für entsprechende Aufträge keine Sozialabgabe zu zahlen ist – auch wenn die Tätigkeit kreative Elemente aufweise.

"Eine anonyme Beisetzung ist genau so als wenn man einen räudigen Hund verscharrt" – dieser Satz seiner verstorbenen Ehefrau ermöglichte ihrem Mann nun die Umbettung ihrer Urne. Die Eheleute dürfen in Zukunft in einem gemeinsamen Grab ruhen.

Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen, entschied das FG Münster. Wer vorsorgt, handelt freiwillig – eine sittliche Pflicht wie bei Angehörigen besteht laut Gericht nicht.

Keine Margeriten, sondern nur eine triste Rasenfläche: So hatte sich ein Witwer die "Friedwiese" nicht vorgestellt, unter der die Asche seiner Frau beigesetzt wurde. Er verlangte eine Umbettung, doch die Behörden blieben hart. Zurecht, meint das VG Hannover.

Das OVG Münster musste entscheiden, ob ein Krematorium auf einer Sonderfläche am Rand eines Industriegebiet einen würdevollen Umgang mit den trauernden Angehörigen gewährleistet und gebaut werden darf. Das OVG sagte ja, aber mit einer Einschränkung.

"Ich gebe die Asche raus und das ist auch gut so!" – eine Anti-Bestattungspflicht-Kampagne in Form von zwei Protestplakaten in Berlin sollte per einstweiliger Verfügung wettbewerbsrechtlich verboten werden. Das KG ging nun dazwischen.

Wer eine Erbschaft angenommen hat, ohne zu wissen, dass der Nachlass überschuldet ist, kann die Annahme wegen Irrtums anfechten. Laut LG Frankenthal muss der Erbe oder die Erbin dafür eine wesentliche Forderung gegen den Nachlass irrtümlich übersehen haben.

Im Jahr 2011 erregte ein Hamburger Strafprozess bundesweit Aufsehen. Sechs Mitarbeitern des Hamburgischen Krematoriums und die Ehefrau eines Bediensteten hatten sich wegen Zueignung von Zahngold aus der Totenasche zu verantworten. Das Gold wollte sich eigentlich das Krematorium, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, aneignen und den Verkaufserlös der Kinderkrebshilfe spenden.

Viele Menschen wollen ihre Familien mit einer Sterbegeldversicherung vor hohen Kosten einer Trauerfeier schützen. Dabei ist laut BFH zu beachten, dass dieses Geld zum Erbe zählt und zu einer Erhöhung des Nachlasses führt. Dafür seien aber die Beerdigungskosten nicht nur pauschal, sondern vollständig steuermindernd zu berücksichtigen.