Beratungshilfe

Viele denken beim Sozialrecht an Beratungshilfe und klamme Mandate – und übersehen einen riesigen Markt, schreibt Bettina Maurer. Von Geburt bis Pflegeheim betrifft das Sozialrecht alle. Doch Fachanwältinnen und Fachanwälte werden weniger, Gebühren schrumpfen und der Zugang zum Recht wankt.

Nimmt die Partei innerhalb einer Notfrist die Verfahrenshandlung unter der Bedingung der PKH-Bewilligung vor, kann ihr bei Fristablauf nach der Entscheidung über den PKH-Antrag Wiedereinsetzung gewährt werden. Anders hingegen in bestimmten Verfahren vor den Sozial- und Verwaltungsgerichten.

Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. Seit dem 21.3.​2025 ist es amtlich: Die Gebührenerhöhung für Anwälte ist beschlossen. Das ursprüngliche KostRÄG 2025 ist nach Scheitern der Ampel dann doch noch aus der Mitte des Bundestags ins Parlament eingebracht worden. Verbunden wurde es mit dem Gesetz zur Regelung der Vergütung für Betreuer und Vormünder. 

Eine Frau ließ sich nach der Trennung außergerichtlich beraten, schickte die Anwaltsrechnung dem Gatten und forderte einen Vorschuss. Der BGH winkte ab: Einen Verfahrenskostenvorschuss gebe es nach dem Gesetzeswortlaut nur für gerichtliche Verfahren.

Das Kabinett hat einen Ent­wurf zur Re­form der Haft­ent­schä­di­gung beschlossen. Da­nach soll die Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le von 75 auf 100 Euro pro Tag stei­gen, bei län­ge­rer Haft sogar auf 200 Euro. Auch eine kostenlose anwaltliche Beratung ist vorgesehen.

Wer zu Unrecht in Untersuchungs- oder Strafhaft gesessen hat, soll künftig besser entschädigt und unterstützt werden. Vorgesehen ist eine höhere Haftentschädigungspauschale sowie deren vereinfachte Geltendmachung. Auch die Rehabilitierung soll besser werden.

Die Vorschriften zur Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) gehören für viele Kanzleien zum Tagesgeschäft. Trotzdem bestehen Unklarheiten, wann ein Hinweis darauf erforderlich ist. Unterbleibt er, obwohl der Mandant bedürftig ist, und hätte der Anwalt dies erkennen können, kann dies unmittelbare Auswirkungen auf seinen Gebührenanspruch haben.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem unter anderem eine lineare Erhöhung der Anwaltsgebühren erfolgen soll. Freude mag darüber nicht aufkommen; denn ein nüchterner Blick zeigt, dass dies nicht ansatzweise kostendeckend ist. Vielmehr ist das gesamte System in einer Schieflage, die auch für den Zugang der Bürger zum Recht negative Folgen hat.

Hat ein Mittelloser trotz Anwaltszwangs ohne Anwalt ein Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt, darf das Gericht laut BGH nicht einfach das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen, sondern muss erst über den VKH-Antrag entscheiden. Fehle der VKH-Vordruck, könne es zum Hinweis verpflichtet sein.

Die Bewilligung von Beratungshilfe ist auch noch nach Zustellung der Anklageschrift in einem anhängigen Strafverfahren möglich. Anders als in Zivilsachen, so das AG Köln, ist dabei in Strafsachen entscheidend, ob ein Pflichtverteidiger bestellt wurde oder nicht.