Autonomes Fahren

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Geschädigten nach E‑Scooter‑Unfällen die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern soll. Vorgesehen sind eine Gefährdungshaftung für Halter und eine Haftung mit vermutetem Verschulden für Fahrerinnen und Fahrer.

Seit Dezember dürfen in Deutschland ferngelenkte Autos über die Straßen rollen – doch wer braucht sowas überhaupt, wo doch alle Welt auf das autonome Fahren baut? Till Stegemann erklärt die Hindernisse und Möglichkeiten der Technik.

Geht es nach der Allianz, müssen autonome Autos künftig zur Führerscheinprüfung. "So wie bisher der Mensch beweisen muss, dass er das Fahrzeug sicher führen kann, muss künftig das autonome Fahrzeug beweisen, dass es in allen Fahrsituationen richtig und sicher agieren kann", sagt Vorstandsmitglied Klaus-Peter Röhler.

Selbstfahrende Autos sind keine Seltenheit mehr. Der Fahrer sitzt im Auto und kann stets entscheiden, selbst zu steuern. Jetzt aber hat die Bundesregierung rechtliche Vorgaben geschaffen, die es ermöglichen, Autos auch von außerhalb des Fahrzeugs fernzusteuern.

Tausende VW-Autos sanken im Februar 2022 mit dem Autofrachter MS "Felicity Ace" nach einem Brand. Nun soll geklärt werden: Wer kommt für den Verlust auf? Vor dem LG Braunschweig hat dazu die Verhandlung einer Schadensersatzklage begonnen.

Robotaxi werden autonom fahrende Autos genannt, die Passagiere befördern. Tesla will den Namen für sich schützen lassen. Das US-Patentamt hat etwas dagegen, endgültig ist die Entscheidung aber noch nicht.

Im Jahr 2019 kam ein Tesla plötzlich von einem Highway ab, prallte gegen einen Baum und fing Feuer. Der Fahrer starb. Seine Verlobte macht dafür das "Autopilot"-System in dem Wagen verantwortlich.

Kraftfahrzeughersteller dürfen den Zugriff von unabhängigen Werkstätten auf elektronische Fahrzeugdaten nicht an Bedingungen knüpfen, die das Unionsrecht selbst nicht vorsieht. Insbesondere hat es der EuGH nun verboten, den Zugang an eine Anmeldung über einen Unternehmensserver zu knüpfen.

Drei Tage lang debattierten vom 25. bis 27.01.2023 Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden beim 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit, darunter über eine ärztliche Meldepflicht fahrungeeigneter Personen und eine Promillegrenze bei E-Scootern. Zu Ende gegangen ist der Kongress mit einer Reihe von Forderungen an den deutschen Gesetzgeber.

Verkehrsrecht werde immer häufiger auch durch Regelungen der EU geprägt, sagte der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Ansgar Staudinger, bei der Pressekonferenz zum Start der Tagung in Goslar. Die Empfehlungen, die in den Arbeitskreisen des Gremiums ausgearbeitet werden, richteten sich deshalb mittlerweile nicht mehr nur an die Bundesregierung, sondern auch an das EU-Parlament und die EU-Kommission.