Aufsichtsrat

Selbst wenn eine AG jahrelang keine Geschäfte tätigt, bestehen die Berichtspflichten des Vorstands uneingeschränkt fort. Der Aufsichtsrat müsse die Berichte notfalls einfordern, betonte der BGH. Spontane Plaudereien beim Bäcker seien kein Ersatz.

Dass Juristen ein inniges Verhältnis zu ihren legislatorischen Geschöpfen pflegen, lässt sich nicht zuletzt daran erkennen, dass sie die Wiederkehr bedeutender, insbesondere „runder“ Jahrestage eines Gesetzes als dessen Geburtstag begehen.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hatte der Ex-Chef von Hannover 96, Martin Kind, seinen Posten verloren. Weil sich der Aufsichtsrat nicht auf einen Nachfolger einigen kann, wollen Investoren jetzt einen Notgeschäftsführer. Doch das OLG Celle lehnt ab. Stattdessen soll der Aufsichtsrat übergangen werden.

Der BGH hat einen jahrelangen Machtkampf zwischen zwei Großaktionären von Heckler & Koch beendet. Er hat eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der der frühere Mehrheitsaktionär Andreas Heeschen seinen Einfluss hatte wahren wollen.

Ein Oberbürgermeister sitzt im Aufsichtsrat eines Unternehmens, an dem die Gemeinde beteiligt ist. Wie ist das Spannungsverhältnis zwischen seiner Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat und seiner gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht zu lösen? Das BVerwG gibt Auskunft.

Ende 2024 ist die Richtlinie über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Das Ziel: mindestens 33 Prozent des unterrepräsentierten Geschlechts in den Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen. 

Ist nach § 147 Abs. 2 S. 1 AktG ein besonderer Vertreter bestellt worden, die Bestellung aber nichtig, fragt sich, welche Folgen das für dessen Rechtshandlungen hat. Laut BGH sind die Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung anzuwenden. 

Das LG München I hat drei ehemalige Vorstände von Wirecard zur Zahlung von insgesamt 140 Millionen Euro Schadensersatz plus Zinsen verurteilt. Ob das Geld den geprellten Gläubigern der Wirecard AG zur Verfügung stehen wird, ist aber – aus verschiedenen Gründen – noch offen. 

Verhindert ein Mitglied des Aufsichtsrats jegliche Beschlussfassung, indem es die Sitzungen boykottiert und damit die Beschlussfähigkeit des Gremiums verhindert, ist guter Rat teuer. Der BGH lehnt eine ergänzende Bestellung eines Ersatzmitglieds ab und empfiehlt stattdessen die Abberufung.

Im Dezember beschloss die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit einer knappen Mehrheit ihrer Mitglieder den Einstieg von Investoren zu ermöglichen. Dabei soll Martin Kind für Hannover 96 entgegen der Weisung seines Vereins mit "Ja" gestimmt und den Ausschlag gegeben haben. Wäre der DFL-Beschluss deshalb unwirksam?