Mehrjährige Freiheitsstrafe für Deutsch-Iraner wegen ungenehmigten Exports von Flugmotoren in den Iran

Ein angeklagter Deutsch-Iraner hatte in den Jahren 2008 und 2009 über die von ihm geleitete Import- und Exportfirma gewerbsmäßig 20 Lieferungen von 61 Flugmotoren eines deutschen Herstellers ohne behördliche Genehmigung in den Iran ausgeführt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht darin einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und verurteilte den Angeklagten deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Das Urteil vom 30.09.2015 (Az.: 5 3 StE 7/12 3 2/12) ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte kann Revision einlegen.

Flugmotoren als JetSki-Motoren getarnt

Die ausgeführten Flugmotoren seien als Antrieb von Drohnen des Systems "Ababil III“ geeignet, die von den iranischen Streitkräften verwendet werden, erklärte das Gericht. Der Angeklagte habe die Motoren über eine Spedition in den Iran geliefert und sie so getarnt, dass sie von den Zollbehörden nicht als genehmigungsbedürftig erkannt wurden. Dazu habe der Angeklagte die Flugmotoren als JetSki-Motoren deklariert und angegeben, der Warenwert eines solchen Motors liege unter 1.000 Euro. Der gesondert verfolgte, vormals Mitangeklagte war für die Veräußerung der Drohnen im Iran zuständig und hat die für den Erwerb und den Transport der Motoren notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt.

Verfall von Wertersatz angeordnet

Das OLG hat gegen den Angeklagten außerdem den Verfall von Wertersatz angeordnet. Dies bedeutet, dass der Angeklagte sämtliche Vermögenswerte, die er aus der Begehung der Taten erlangt hat, an das Land Hessen herausgeben muss. Ferner hat das OLG wegen der Verfahrenskosten gegen den Angeklagten einen dinglichen Arrest in dessen Vermögen verhängt.