Volkszählung

Am 15.05.2022 wird – wegen Corona mit einem Jahr Verspätung – nach elf Jahren die nächste große Volkszählung in Deutschland durchgeführt. Der Zensus 2022 soll Auskunft darüber geben, wie viele Menschen derzeit in Deutschland gemeldet sind, wo und wie sie leben, wohnen und arbeiten. Wir nehmen dies zum Anlass und geben einen Überblick über alles Wissenswerte rund um den Zensus 2022 und seine rechtliche Grundlage auf EU- und Bundesebene.

Seit Menschengedenken regeln Pflichten und Verbote das gesellschaftliche Zusammenleben. Doch was den einen unverzichtbar erscheint, löst bei anderen Trotz und Widerstand aus – wie im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Unter dem Eindruck der prekären Lage wird der Ruf nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter. Vier Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, wie die Gesellschaft auf frühere Pflichten und Verbote reagiert hat.

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 08.11.2019 dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zur Volkszählung 2021 zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Zensusgesetz in Kraft treten.

Bund und Länder haben sich am 06.11.2019 im Vermittlungsverfahren zur Volkszählung 2021 geeinigt. Wie der Bundesrat mitteilte, werde vorgeschlagen den Bundestagsbeschluss zum Zensusgesetz in mehreren Punkten zu verändern. Die Empfehlungen betreffen vor allem die Kostenaufteilung und die Umsetzung des registergestützten Zensus in der Praxis. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses muss von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung von Meldedaten zur Vorbereitung der Volkszählung 2021 eingereicht. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am 12.08.2019 den Eingang einer entsprechenden Beschwerde bereits im Juni 2019.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Volkszählung 2021 muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Am 28.06.2019 beschlossen die Länder, das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Neben einigen fachlichen Änderungen, die die Umsetzung des Zensus in der Praxis erleichtern sollen, fordert der Bundesrat eine Finanzzuweisung von mindestens 415 Millionen Euro vom Bund an die Länder.

Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021" vorgelegt, mit dem Deutschland einer unionsrechtlichen Verpflichtung nachkommen will, im Jahr 2021 eine Volkszählung (Zensus) durchzuführen. Dabei seien neben den Einwohnerzahlen auch eine Reihe von soziodemografischen Basisdaten zur Bevölkerung, ihrer Erwerbstätigkeit und ihrer Wohnsituation statistisch zu erfassen und darzustellen.

Die Bundesregierung hat die Weichen für die Durchführung der Volkszählung 2021 gestellt und das Zensus-Gesetz beschlossen. Deutschland sei durch EU-Recht verpflichtet, im Jahr 2021 erneut eine Zählung durchzuführen, erläutert die Regierung in ihrer Mitteilung vom 27.02.2019. Erfasst werden sollen neben den Einwohnerzahlen auch bestimmte soziodemografische Basisdaten zur Bevölkerung, so zum Beispiel Erwerbstätigkeit und Wohnsituation.

Ein auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestützter Eilantrag gegen die probeweise Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 hatte keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht räumte im Rahmen einer Folgenabwägung dem Interesse des Staates an einer guten Vorbereitung der Durchführung des Zensus 2021 den Vorrang ein (Beschluss vom 06.02.2019, Az.: 1 BvQ 4/19).

Die Volkszählung 2011 war verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden und Normenkontrollklagen der Stadtstaaten Hamburg und Berlin abgewiesen. Der Methodenwechsel hin zu einer registergestützten Volkszählung sowie die nach der Gemeindegröße differenzierten Methoden zur Korrektur von Registerfehlern seien nicht zu beanstanden (Az.: 2 BvF 1/15 und 2 BvF 2/15).