Hygiene

Insektenteile im Sesam und Köttel im Lagerraum – zwar wurden die Hygieneverstöße einer Bäckerei noch am gleichen Tag behoben. Laut dem VGH Mannheim durfte die zuständige Behörde den Faux-Pas trotzdem öffentlich mitteilen. Der Verbraucherschutz geht vor.

Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Apothekers abgelehnt, der trotz Widerrufs seiner Betriebserlaubnis weiterarbeiten wollte. Die hatte er verloren, weil massive Verdachtsmomente darauf hindeuteten, dass er den Verkauf verschreibungspflichtiger Medikamente ins Darknet nicht unterband.

Ein Zahnarzt aus Hessen tötete bei einer Zahnbehandlung eine Vierjährige, weil er ihr ein verunreinigtes Narkosemittel spritzte. Der BGH hob das Urteil gegen den Mann auf – möglicherweise handele es sich um Mord, nicht um Totschlag.

Prüft ein Gericht den Einwand möglicher Befangenheit im Rahmen eines berufsrechtlichen Verfahrens nicht, kann dies gegen das Grundrecht effektiven Rechtsschutzes verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit einer Ärztin teilweise Recht gegeben, die sich gegen ein Ordnungsgeld im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnehmen wehrte und den Präsidenten der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz für befangen hielt.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat das Fachbuch "Arbeitsstätten" auf den neusten Stand gebracht. Enthalten sind eine aktualisierte Zusammenstellung (Stand Juli 2022) der Arbeitsstättenverordnung und der im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten technischen Regeln für Arbeitsstätten. Wie die BAuA mitteilte, mussten mehrere Teile des Fachbuchs überarbeitet werden.

Die Stadt Köln durfte eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung schließen und versiegeln, die als "Zweckbetrieb" für das "Königreich Deutschland" dienen sollte. Die Wirtin habe nicht über die notwendige Gaststättenerlaubnis verfügt und sei mit Blick auf die Nichtanerkennung der geltenden Rechtsordnung als unzuverlässig anzusehen, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Eilbeschluss.

In niedersächsischen Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen muss vorerst keine Maske mehr getragen werden. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Lüneburg hat sowohl die Regelung, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske mindestens des Schutzniveaus FFP2/KN 95 vorsieht (§ 12 Abs. 3 Corona-VO Niedersachsen), vorläufig außer Vollzug gesetzt als auch die zum Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO).

Der Kreis Düren darf massive lebensmittelrechtliche Verstöße eines Lebensmittelmarktes vorläufig auf einer behördlichen Internetplattform veröffentlichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem Eilverfahren entscheiden. Dass die Mängel zwischenzeitlich beseitigt worden seien, stehe nicht entgegen. Darauf werde in der Veröffentlichung ausdrücklich hingewiesen, so das VG.

Eine Corona-Teststelle darf von Amts wegen geschlossen werden, wenn eine behördliche Überprüfung Hygienemängel offenbarte und sich der Behörde wegen zu schneller Ergebnisse die Vermutung aufdrängen musste, in der Teststelle würden Testzertifikate auch quasi "blanko" ausgestellt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße im Eilverfahren entschieden und die Schließung einer Teststelle in Neustadt bestätigt.

Wer auf allgemein zugänglichen Warentischen kostenlose Nahrungsmittel anbietet, die ansonsten verfallen würden, muss sich an die strengen europarechtlichen Hygienevorgaben halten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Ein Bürger hatte Tische bereitgestellt, auf denen insbesondere ausrangierte Lebensmittel eines Biomarkts zur Mitnahme deponiert wurden. Diese Praxis der Lebensmittelumverteilung hatte das Berliner Bezirksamt beanstandet – zu Recht, wie das VG entschied. Es lehnte einen gegen die Beanstandung gerichteten Eilantrag ab.