Hinweisgeber

Das Land NRW hat über einen Informanten einen Datenträger zu Beteiligungen auch von Deutschen in Offshore-Steueroasen angekauft. Laut dem Düsseldorfer Finanzministerium geht es um Steuerhinterziehung "im großen Stil" durch die Gründung von Auslandsgesellschaften.

Über das geplante "Whistleblower-Gesetz" der Bundesregierung soll voraussichtlich noch diese Woche im Bundestag in leicht veränderter Form abschließend beraten werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen. Neu ist etwa, dass Hinweisgeber "Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen", melden können – auch wenn es sich nicht um Straftaten handelt.

Die Bundesregierung will Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen und so Vermögenswerte wie Luxusjachten, Villen und Flugzeuge einfrieren. Um Probleme zu beheben, sollen bis zur Sommerpause des Bundestags gesetzliche Änderungen beschlossen werden. Das wurde am Donnerstag aus Regierungskreisen bekannt. Bisher seien die Gesetze nicht auf die Verfolgung von Oligarchen ausgerichtet. Es seien in vielen Bereichen Verbesserungen nötig.

Ein Auskunftsrecht über die Herkunft einer Behauptung ist beschränkt, wenn es sich dabei um datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter handelt. Ist aber unklar, ob der Vorwurf des Hinweisgebers sachlich richtig war, benötigt der Auskunftssuchende laut Bundesgerichtshof die Information, von wem die Angaben stammten. Dabei seien "berechtigte Interessen" gegeneinander abzuwägen.

Bei Ermittlungen in Doping-Fällen sind die Ermittlungsbehörden in besonderer Weise auf Informationen von Sportlern und ihrem Umfeld angewiesen. Dem trägt die Bundesregierung Rechnung, indem sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen hat, mit dem eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll. Die am Gesetzentwurf beteiligten Bundesministerien der Justiz, der Gesundheit und des Innern haben sich dazu am 24.03.2021 in einer gemeinsamen Mitteilung geäußert.

Um Sportlern einen "sichtbaren Anreiz" zu schaffen, Informationen über Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben, soll das Anti-Doping-Gesetz um eine Kronzeugenregelung ergänzt werden. Diese Empfehlung steht im Entwurf eines Evaluierungsberichts der Bundesregierung zu den Auswirkungen der in diesem Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen. Damit solle eine effektivere Strafverfolgung ermöglichen werden.

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse um einen Erfurter Sportmediziner und dessen illegale Blutdoping-Aktivitäten haben sich sowohl die Nationale Anti-Doping-Agentur (Nada) als auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sowie Athletenvertreter und der im Verfahren gegen den Mediziner zuständige Münchner Oberstaatsanwalt Kai Gräber am 03.04.2019 vor dem Sportausschuss des Bundestages für die Schaffung einer Kronzeugenregelung für Sportler im Anti-Doping-Gesetz ausgesprochen. Vertreter des Bundesinnenministeriums sowie des Bundesjustizministeriums kündigten an, darüber im Rahmen der anstehenden Evaluierung des Anti-Doping Gesetzes reden zu wollen.