Umgangsregelung: Kein automatisches Kontaktverbot
Der XII. Zivilsenat des BGH hat eine bislang umstrittene Frage geklärt: Eine Umgangsregelung enthält nicht zwangsläufig auch das Gebot, zu den übrigen Zeiten Kontakt zum Kind zu unterlassen. Um als Grundlage für ein Ordnungsmittel zu dienen, müsse sich ein solches Gebot ausdrücklich aus der Anordnung ergeben.
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Wiederaufnahme des Strafverfahrens: Strafverfolgungsfrist fängt von vorne an
Wer fälschlicherweise vom Strafgericht freigesprochen wurde, sollte danach nicht damit prahlen, dass er davongekommen ist. Auch wenn die Tat schon sehr lange her ist, lässt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens dem BGH zufolge die Verfolgungsverjährung erneut beginnen.
FIFA-Transferregeln könnten gegen EU-Recht verstoßen
EuGH-Generalanwalt Szpunar äußert Zweifel daran, dass bestimmte Transfer-Regularien des Weltfußballverbandes mit EU-Recht vereinbar sind. Sie könnten die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Wettbewerb behindern.
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Neue Regeln gegen Scheinvaterschaften geplant
Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Missbräuchliche Anerkennungen sollen künftig wirksamer verhindert werden. Dazu hat die Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem eine behördliche Prüfungspflicht vorsieht.
Parkplatzboykott an der Schranke verletzt Betreiberrechte
Ein Boykottaufruf gegen die Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes an der Zufahrtsschranke greift unzulässig in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein. Dies hat das LG Frankenthal entschieden.
Trotz 10.000 eigener Juristen: Ministerien zahlen Millionen für externe Expertise
Die Ministerien der Ampel-Koalition haben seit Beginn der Legislaturperiode rund 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien etwa zur Erstellung von Gutachten, Analysen, für juristische Prüfungen oder Beratungen ausgegeben. Die meisten Ausgaben verbuchte das Bundeswirtschaftsministerium.
AfD gegen Verfassungsschutz: OVG weist alle 470 Beweisanträge ab
Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall hat das OVG Münster am Montag spätnachmittags alle rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Sie seien teilweise unerheblich oder als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen.
Aus der NJW
Überstaatliche Klimaentscheidung
Der EGMR hat die erste überstaatliche Entscheidung einer Klimaklage getroffen. Für Deutschland dürften sich die unmittelbaren Auswirkungen in Grenzen halten. Ein bemerkenswerter Punkt fand in der medialen Berichterstattung dabei wenig Beachtung.
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Die Termine der 18. Kalenderwoche
Es gilt als spektakulärer Fahndungserfolg: Kriminalisten aus Frankreich und den Niederlanden gelang es, die bis dahin abhörsicheren Krypto-Handys namens EncroChat zu knacken, die von organisierten Kriminellen genutzt wurden. Der EuGH soll nun auf Wunsch des LG Berlin I entscheiden, ob die Beweise hierzulande verwertet werden dürfen. Am BGH geht es erneut um die Erstattung von Verlusten bei Online-Glücksspielen im Ausland. Und nicht nur abhängig Beschäftigte feiern den „Tag der Arbeit“.
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 3
Versagt der Rechtsstaat gegen Wirtschaftskriminelle (mit Ex-BFH-Präsident Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff)? Sonst in Folge 3: Die Wahlrechtsreform vorm BVerfG (mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer), politische Weisungen ab jetzt schriftlich, Amazon ist mächtig, Marco Buschmann twittert fürs Feuilleton.
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"Muss ich da wirklich hin?"
Jede Verfahrenspartei hat das Recht, persönlich bei Gericht zu erscheinen und an der Verhandlung in "ihrer" Sache teilzunehmen. Fraglich ist aber, ob und unter welchen Voraussetzungen sie dazu auch verpflichtet ist und welche Folgen ein Verstoß hat. § 141 I ZPO sieht vor, dass das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen soll, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. In der Praxis führt das zu Schwierigkeiten.
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Titelei
Buchtitel sind ein entscheidender Einflussfaktor für den Erfolg eines Werks. Verlage und Autoren ringen daher intensiv darum. Das kann Monate dauern. Manchmal ist ein Titel auch eingebungsgleich plötzlich da. Idealerweise ist er einzigartig, einfach und emotional.
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Deutschland vor dem IGH
Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7.10.2023 reagierte die deutsche Politik umgehend: „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Doch angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen steht die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit dem jüdischen Staat zunehmend in der Kritik; Nicaragua hat die Bundesrepublik sogar deshalb vor dem IGH, dem International Court of Justice, in Den Haag verklagt.
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