Mammutprozess gegen mutmaßliche Verschwörer um Prinz Reuß rollt an
Am Montag hat mit dem Terrorprozess gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem OLG Stuttgart ein historisches Verfahren begonnen. Die Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe.
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Datenschützer reichen Beschwerde ein: ChatGPT erfindet Daten über Personen
Die europäische Datenschutz-Organisation noyb hat zusammen mit einem betroffenen EU-Bürger gegen den ChatGPT-Anbieter OpenAI bei der österreichischen Datenschutzbehörde Beschwerde eingelegt. Der Vorwurf: Der KI-Chatbot verbreite falsche Daten über Personen und verstoße damit gegen seine Pflichten aus der DS-GVO.
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Umfrage: Viele Bankkunden verzichten auf Erstattung von Kontogebühren
Im April 2021 stärkte der BGH die Rechte von Bankkunden bei der Erhöhung von Kontogebühren. Doch nur ein Teil reagiert bislang darauf. Lediglich 110 von insgesamt 1.025 Befragten gaben bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact im März an, bei ihrem Kreditinstitut eine Gebührenerstattung verlangt zu haben.
Cord Brügmann wird Direktor der Stiftung Forum Recht
Cord Brügmann übernimmt die Leitung der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe. Das Kuratorium hat am Freitag beschlossen, den Juristen, Historiker und Verbandsmanager zum Direktor der Stiftung zu ernennen. Brügmann ist Rechtsanwalt und war langjährig in Führungspositionen sowie in der Politikberatung tätig.
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Justiz-Marathon: Zwei Trump-Anhörungen an einem Tag
In New York läuft der Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Trump. Nun hörte auch der Supreme Court einen wichtigen Fall, der den Republikaner betrifft. Dort könnte er einen Teilsieg einfahren.
Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das BVerfG. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie
sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte.
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Ungarn verschärft Zensur für nicht-heterosexuelle Botschaften
Ungarns rechtspopulistische Regierung hat eine Regelung verschärft, die Minderjährige von den Themen Homosexualität und Transsexualität fernhalten soll. Laut einer am Dienstagabend im Gesetzblatt erschienenen Verordnung soll das Verbot nicht nur Bücher und Filme betreffen, sondern auch Spielzeug wie etwa Puppen und Legosteine.
Polizeikosten bei Hochrisiko-Spielen: Wer zahlt für eine sichere Bundesliga?
Wenn Fußball-Fans randalieren und die Polizei mit einem Großaufgebot tätig werden muss, um ein Bundesligaspiel zu sichern, entstehen hohe Kosten. Damit dafür nicht die Allgemeinheit zahlen muss, schickte die Stadt Bremen nach einem Nord-Derby der DFL die Rechnung. Nun entscheidet das BVerfG.
Aus der NJW
Überstaatliche Klimaentscheidung
Der EGMR hat die erste überstaatliche Entscheidung einer Klimaklage getroffen. Für Deutschland dürften sich die unmittelbaren Auswirkungen in Grenzen halten. Ein bemerkenswerter Punkt fand in der medialen Berichterstattung dabei wenig Beachtung.
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Die Termine der 18. Kalenderwoche
Es gilt als spektakulärer Fahndungserfolg: Kriminalisten aus Frankreich und den Niederlanden gelang es, die bis dahin abhörsicheren Krypto-Handys namens EncroChat zu knacken, die von organisierten Kriminellen genutzt wurden. Der EuGH soll nun auf Wunsch des LG Berlin I entscheiden, ob die Beweise hierzulande verwertet werden dürfen. Am BGH geht es erneut um die Erstattung von Verlusten bei Online-Glücksspielen im Ausland. Und nicht nur abhängig Beschäftigte feiern den „Tag der Arbeit“.
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 3
Versagt der Rechtsstaat gegen Wirtschaftskriminelle (mit Ex-BFH-Präsident Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff)? Sonst in Folge 3: Die Wahlrechtsreform vorm BVerfG (mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer), politische Weisungen ab jetzt schriftlich, Amazon ist mächtig, Marco Buschmann twittert fürs Feuilleton.
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beA und gehackte Kanzleirechner
An die Einreichung von elektronischen Schriftsätzen per beA haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Was aber ist zu tun, wenn eine elektronische Schriftsatzeinreichung am Abend des Fristablaufs scheitert, weil der Kanzleirechner nachweislich gehackt wurde?
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Titelei
Buchtitel sind ein entscheidender Einflussfaktor für den Erfolg eines Werks. Verlage und Autoren ringen daher intensiv darum. Das kann Monate dauern. Manchmal ist ein Titel auch eingebungsgleich plötzlich da. Idealerweise ist er einzigartig, einfach und emotional.
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Generation Emma
Die Zeiten ändern sich, und mit ihnen die Statussymbole. Was früher „Mein Haus, mein Auto, mein Boot“ war, ist heute „Meine Wärmepumpe, meine Work-Life-Balance, mein Bett“. Ja, Sie haben richtig gelesen: Das richtige Bett ist das Statussymbol der Generation Emma, also der Generation, die meint, mit der richtigen Lebens- und Ernährungsweise, der Endlichkeit des irdischen Daseins ein Schnippchen zu schlagen.
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