EncroChat: Grünes Licht für "Forum-Shopping"?
Dürfen deutsche Ermittlerinnen und Ermittler Daten von ausländischen Behörden anfordern, an die man hierzulande nicht legal gekommen wäre? Der EuGH billigt das im Grundsatz und spielt den Ball zurück nach Deutschland. Eindeutig ist die Lage jedoch nicht, erklärt Daniel Zühlke.
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FIFA-Transferregeln könnten gegen EU-Recht verstoßen
EuGH-Generalanwalt Szpunar äußert Zweifel daran, dass bestimmte Transfer-Regularien des Weltfußballverbandes mit EU-Recht vereinbar sind. Sie könnten die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Wettbewerb behindern.
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Umgangsregelung: Kein automatisches Kontaktverbot
Der XII. Zivilsenat des BGH hat eine bislang umstrittene Frage geklärt: Eine Umgangsregelung enthält nicht zwangsläufig auch das Gebot, zu den übrigen Zeiten Kontakt zum Kind zu unterlassen. Um als Grundlage für ein Ordnungsmittel zu dienen, müsse sich ein solches Gebot ausdrücklich aus der Anordnung ergeben.
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Kein Grundsatzurteil zu Sportwetten-Verlusten
Anders als geplant verhandelt der BGH am Donnerstag nicht zu der Frage, ob ein Anbieter von Online-Sportwetten ohne gültige Lizenz die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, habe der beklagte Sportwettanbieter seine Revision zurückgenommen.
Enttäuschende Hochzeitsfotos sind kein Schmerzensgeld wert
Die bloße Enttäuschung über die Leistung eines Hochzeitsfotografen löst keinen Anspruch auf Schmerzensgeld aus. Dies hat jetzt das LG Köln entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.
Wiederaufnahme des Strafverfahrens: Strafverfolgungsfrist fängt von vorne an
Wer fälschlicherweise vom Strafgericht freigesprochen wurde, sollte danach nicht damit prahlen, dass er davongekommen ist. Auch wenn die Tat schon sehr lange her ist, lässt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens dem BGH zufolge die Verfolgungsverjährung erneut beginnen.
Parkplatzboykott an der Schranke verletzt Betreiberrechte
Ein Boykottaufruf gegen die Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes an der Zufahrtsschranke greift unzulässig in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein. Dies hat das LG Frankenthal entschieden.
Unfallrente verschwiegen: Rentner muss über 80.000 Euro Altersrente zurückzahlen
Der Bezug einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung führt regelmäßig zu einer geringeren Altersrente und ist deshalb bereits bei der Antragstellung zur Altersrente anzugeben. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht ist grob fahrlässig und kann sehr teuer werden, wie ein Fall des LSG Hessen zeigt.
Reise bleibt storniert: Fünfmaliges "Verklicken" lebensfremd
Jeder "verklickt" sich im Internet mal – allerdings wohl nicht fünf Mal hintereinander. Das AG München schenkte daher dem Vortrag eines Mannes, eine gebuchte Reise versehentlich storniert zu haben, keinen Glauben. Er bleibt damit auf den Stornierungsgebühren von fast 4.000 Euro sitzen.
Aus der NJW
Überstaatliche Klimaentscheidung
Der EGMR hat die erste überstaatliche Entscheidung einer Klimaklage getroffen. Für Deutschland dürften sich die unmittelbaren Auswirkungen in Grenzen halten. Ein bemerkenswerter Punkt fand in der medialen Berichterstattung dabei wenig Beachtung.
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Die Termine der 18. Kalenderwoche
Es gilt als spektakulärer Fahndungserfolg: Kriminalisten aus Frankreich und den Niederlanden gelang es, die bis dahin abhörsicheren Krypto-Handys namens EncroChat zu knacken, die von organisierten Kriminellen genutzt wurden. Der EuGH soll nun auf Wunsch des LG Berlin I entscheiden, ob die Beweise hierzulande verwertet werden dürfen. Am BGH geht es erneut um die Erstattung von Verlusten bei Online-Glücksspielen im Ausland. Und nicht nur abhängig Beschäftigte feiern den „Tag der Arbeit“.
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 3
Versagt der Rechtsstaat gegen Wirtschaftskriminelle (mit Ex-BFH-Präsident Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff)? Sonst in Folge 3: Die Wahlrechtsreform vorm BVerfG (mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer), politische Weisungen ab jetzt schriftlich, Amazon ist mächtig, Marco Buschmann twittert fürs Feuilleton.
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"Muss ich da wirklich hin?"
Jede Verfahrenspartei hat das Recht, persönlich bei Gericht zu erscheinen und an der Verhandlung in "ihrer" Sache teilzunehmen. Fraglich ist aber, ob und unter welchen Voraussetzungen sie dazu auch verpflichtet ist und welche Folgen ein Verstoß hat. § 141 I ZPO sieht vor, dass das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen soll, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. In der Praxis führt das zu Schwierigkeiten.
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Titelei
Buchtitel sind ein entscheidender Einflussfaktor für den Erfolg eines Werks. Verlage und Autoren ringen daher intensiv darum. Das kann Monate dauern. Manchmal ist ein Titel auch eingebungsgleich plötzlich da. Idealerweise ist er einzigartig, einfach und emotional.
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Deutschland vor dem IGH
Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7.10.2023 reagierte die deutsche Politik umgehend: „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Doch angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen steht die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit dem jüdischen Staat zunehmend in der Kritik; Nicaragua hat die Bundesrepublik sogar deshalb vor dem IGH, dem International Court of Justice, in Den Haag verklagt.
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