FIFA-Transferregeln könnten gegen EU-Recht verstoßen
EuGH-Generalanwalt Szpunar äußert Zweifel daran, dass bestimmte Transfer-Regularien des Weltfußballverbandes mit EU-Recht vereinbar sind. Sie könnten die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Wettbewerb behindern.
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Keine Verlängerung befristeten Profifußballvertrags nach pandemiebedingtem Saisonabbruch
In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind sogenannte einsatzabhängige Verlängerungsklauseln nicht dahingehend auszulegen oder anzupassen, dass sich der Vertrag im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines damaligen Fußballspielers bei der Regionalliga Südwest entschieden.
Fußball-Bundesligist muss Spielervermittlerin nicht vergüten
Eine französische Spielervermittler-Agentur ist mit ihrer Klage gegen einen Fußball-Bundesligisten auf Zahlung einer Vergütung in Höhe von 250.000 Euro auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am Freitag die Berufung zurückgewiesen. Die Spielervermittlerin habe nach dem Wechsel des Fußballprofis zu einer anderen Agentur nicht mehr am Vertragsschluss mit dem Verein mitgewirkt, heißt es in der Begründung.
Profifußball: Erste Herrenmannschaft nicht gemeinnützig
Die Erste Herrenmannschaft eines Profifußballvereins ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt sie als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies stellt das Bundessozialgericht klar und bestätigt damit die Entscheidungen der Vorinstanzen.
Aus der NJW
KI im globalen Kräftemessen
Bevor die KI-Verordnung demnächst im Amtsblatt der EU verkündet wird, tobte ein Sturm der Kritik. Die Sturmböen versuchten überall zu verfangen: Getrieben durch Angst. Ein Musterbeispiel für schlechte Rechtsetzung. Ein innovationsfeindliches Verbotsgesetz. Im Auge des Sturms wurde schon das Ende der KI in Europa postuliert. In das nachlassende Sturmrauschen mischen sich Wolkenlücken, die andere Perspektiven eröffnen. Die Einflüsse von Regulierung auf Innovationen sind ins Verhältnis zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Nutzung von KI zu setzen.
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Die Termine der 21. Kalenderwoche
Die Woche beginnt mit dem Pfingstmontag. An den folgenden Tagen ist vor allem das BAG fleißig. So geht es in 31 gleich gelagerten Fällen darum, ob Zuschläge für regelmäßige Nachtarbeit im Schichtsystem genauso hoch sein müssen wie für gelegentlich anfallende Einsätze. Außerdem: Bedeutet es eine Altersdiskriminierung, wenn kirchliche Einrichtungen die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge eines Arbeitnehmers auf das Einstellungsalter 45 begrenzen?
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 5
Angriffe auf Politiker und Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen. Sonst in Folge 5: Kehrtwende in der Asyldebatte: Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? (mit: Prof. Dr. Daniel Thym); Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos). Und: Keine Scheidungen mehr, das AG Bremerhaven ist überlastet.
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Vergaloppiert
Verfahren werden, wie es scheint, immer seltener von den Gerichten entschieden, sondern von den von ihnen beauftragten Experten und Sachverständigen. Und das aus gutem Grund: Denn nicht nur die Rechtslage wird immer komplizierter, sondern auch die Sachverhalte, die zur Entscheidung gestellt werden.
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Schwächen der Strafverfolgung
Die durch ihre Cum/Ex-Ermittlungen bekannt gewordene Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat in einem Interview mit dem WDR ihren Abschied aus der Justiz mit ihrer Unzufriedenheit darüber begründet, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Dort bestätige sich der Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Wir haben den Wirtschaftsstrafrechtler Prof. Dr. Kilian Wegner von der Universität Frankfurt (Oder) zu systematischen Ungerechtigkeiten im Strafsystem befragt.
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"Notary Operations"
Die Notariate in Deutschland stehen vor gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen – insbesondere im Personalbereich und beim Einsatz moderner Technologien sind Engpässe und Veränderungsnotwendigkeiten sichtbar. Unzufriedenheit auf Kundenseite ruft zudem bereits die ersten Disruptoren von außerhalb auf den Plan.
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