Bayern beschließt Cannabis-Verbot für Volksfeste und Biergärten
In Bayern hat das Kabinett beschlossen, das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten sowie im Englischen Garten in München komplett zu verbieten. Zudem sollen Kommunen laut Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen wie etwa in Freibädern und Freizeitparks untersagen können.
Bayern verbietet Gendersprache in Schulen und Behörden
Die Verwendung von Gendersprache in Bayerns Schulen, Hochschulen und Behörden ist künftig ausdrücklich verboten. Das Kabinett hat am Dienstag in seiner Sitzung in München die dafür notwendige Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) beschlossen.
Kruzifixe in bayerischen Dienstgebäuden dürfen bleiben
Die in Bayern im Zuge des sogenannten Kreuzerlass angebrachten Kruzifixe in Dienstgebäuden müssen nicht entfernt werden. Rechte anderer Weltanschauungsgemeinschaften werden durch die Kreuze nicht verletzt, entschied das BVerwG in Leipzig am Dienstag.
Popularklage gegen bayerische Regeln zu Maskenpflicht erfolglos
In Bayern ist eine Popularklage gegen die dort für Mai 2020 verfügte Maskenpflicht gescheitert. Der Bayerische VerfGH bejaht zwar Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit. Diese seien vor dem Hintergrund der Pandemie aber gerechtfertigt gewesen.
Aus der NJW
Überstaatliche Klimaentscheidung
Der EGMR hat die erste überstaatliche Entscheidung einer Klimaklage getroffen. Für Deutschland dürften sich die unmittelbaren Auswirkungen in Grenzen halten. Ein bemerkenswerter Punkt fand in der medialen Berichterstattung dabei wenig Beachtung.
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Die Termine der 18. Kalenderwoche
Es gilt als spektakulärer Fahndungserfolg: Kriminalisten aus Frankreich und den Niederlanden gelang es, die bis dahin abhörsicheren Krypto-Handys namens EncroChat zu knacken, die von organisierten Kriminellen genutzt wurden. Der EuGH soll nun auf Wunsch des LG Berlin I entscheiden, ob die Beweise hierzulande verwertet werden dürfen. Am BGH geht es erneut um die Erstattung von Verlusten bei Online-Glücksspielen im Ausland. Und nicht nur abhängig Beschäftigte feiern den „Tag der Arbeit“.
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 3
Versagt der Rechtsstaat gegen Wirtschaftskriminelle (mit Ex-BFH-Präsident Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff)? Sonst in Folge 3: Die Wahlrechtsreform vorm BVerfG (mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer), politische Weisungen ab jetzt schriftlich, Amazon ist mächtig, Marco Buschmann twittert fürs Feuilleton.
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"Muss ich da wirklich hin?"
Jede Verfahrenspartei hat das Recht, persönlich bei Gericht zu erscheinen und an der Verhandlung in "ihrer" Sache teilzunehmen. Fraglich ist aber, ob und unter welchen Voraussetzungen sie dazu auch verpflichtet ist und welche Folgen ein Verstoß hat. § 141 I ZPO sieht vor, dass das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen soll, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. In der Praxis führt das zu Schwierigkeiten.
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Titelei
Buchtitel sind ein entscheidender Einflussfaktor für den Erfolg eines Werks. Verlage und Autoren ringen daher intensiv darum. Das kann Monate dauern. Manchmal ist ein Titel auch eingebungsgleich plötzlich da. Idealerweise ist er einzigartig, einfach und emotional.
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Deutschland vor dem IGH
Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7.10.2023 reagierte die deutsche Politik umgehend: „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Doch angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen steht die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit dem jüdischen Staat zunehmend in der Kritik; Nicaragua hat die Bundesrepublik sogar deshalb vor dem IGH, dem International Court of Justice, in Den Haag verklagt.
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