Alle Schlagzeilen

Ein Kassenmitarbeiter fälschte Vorversicherungszeiten, um einem über 55-Jährigen den Weg in die Gesetzliche Krankenversicherung zu ebnen. Das LSG Berlin-Brandenburg gibt der Kasse recht: Sie durfte die Mitgliedschaft zurücknehmen.

Wer Bürgergeld bezieht und mit dem Empfänger einer Schwerbehindertenrente zusammenlebt, muss sich diese Rente als Einkommen anrechnen lassen. Das BSG wies am Dienstag auch den Versuch ab, die Corona-Einmalzahlung als fiktiven Bedarf gegenzurechnen.

Als ein irakischer Staatsangehöriger die Einbürgerung beantragte, verhängte die Behörde eine zehnjährige Sperre: Der Mann hatte bei seinem ersten Versuch vor vier Jahren gefälschte Dokumente vorgelegt. Das VG Lüneburg korrigiert.

Kaskoversicherer müssen überhöhte Werkstattrechnungen nicht vollständig begleichen – so ein Urteil des BGH. Anders als im Haftpflichtrecht trägt der Versicherungsnehmer das Werkstattrisiko.

Andreas Kreft bereitet sich als Senior-Student an der Uni Köln auf das erste Staatsexamen vor. Warum er sich mit über 60 für Jura entschieden hat, was ihn antreibt, und ob er später als Jurist arbeiten will, erzählt der gelernte Betriebswirt im Interview.

Das Buchungsportal Booking darf das Flugportal eTraveli nicht übernehmen. Das EuG teilt die Einschätzung der EU-Kommission, dass die Übernahme die bereits beherrschende Stellung von Booking auf dem Markt für Online-Reisebüros im Hotelbereich noch verstärken würde.

Juristenverbände und die Initiative Kabul Luftbrücke werfen der Bundesregierung vor, bei afghanischen Schutzsuchenden mit Aufnahmezusage die vom BVerfG geforderte Einzelfallprüfung zu unterlaufen. In einem offenen Brief fordern sie, individuelle Gefährdungen ernsthaft zu berücksichtigen.

Der russische Oligarch Roman Abramovich ist erneut mit einer Klage gegen die EU-Sanktionen gescheitert. Das EuG bestätigte die Verlängerung der gegen ihn verhängten Sanktionen und wies auch seinen Antrag auf Schadensersatz ab.

Wer eine für eine Abschiebung erforderliche Erklärung zur "freiwilligen" Ausreise verweigert, kann weiter als "Person mit ungeklärter Identität" geduldet werden. Das gilt laut BVerwG auch dann, wenn die Erklärung nicht dem tatsächlichen Willen entspräche.

Ungarn wollte die Zuweisung erster Erträge aus eingefrorenem russischem Vermögen an die ukrainischen Streitkräfte kippen. Das EuG weist die Klage ab – nicht inhaltlich, sondern weil es die Entscheidung der Außen- und Sicherheitspolitik zurechnet.

Legt ein nationales Gericht eine Frage nicht dem EuGH vor, obwohl es dazu verpflichtet wäre, begründet das noch keine Staatshaftung. Doch in einem Fall aus Portugal wendet der EuGH erstmals die Voraussetzungen der Haftung für judikatives Unrecht an.

Auf einem niederländischen Marineschiff missbrauchten Matrosen das Vertrauen einer Kameradin, zehn bis 15 Seemänner sahen ihr per Livestream beim Sex zu. Ein Gericht verhängte nun Strafen.

Laut OLG Hamburg haftet Wish.com umfassend für gefälschte Markenprodukte. Dass die Plattform nur als Vermittler für die eigentlichen chinesischen Händler auftritt, half ihr nicht. Dafür seien diese zu anonym und der Geschäftsauftritt zu einheitlich.

Der bosnisch-serbische Milizenführer Ratko Mladic hat in Belgrad ein De-facto-Staatsbegräbnis bekommen. Spitzenvertreter der EU sind entsetzt und veröffentlichen eine harsche Erklärung, die Einfluss auf den EU-Beitritt Serbiens haben könnte.

AIDA darf einige AGB-Klauseln nicht verwenden. So darf der Kapitän Passagiere nicht entschädigungslos von Bord werfen und Quarantänekosten können den Gästen nicht immer auferlegt werden. Auch einen Teil der Stornobedingungen kritisierte das OLG Rostock.

Seit 2025 erhalten Abgeordnete und Fraktionen in Rheinland-Pfalz für als verfassungsrechtlich unzuverlässig eingestufte Mitarbeiter keine staatliche Kostenerstattung mehr. Ein Normenkontrollantrag der AfD blieb vor dem VerfGH des Landes erfolglos.

Die Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt ist durch die Landesverfassung geregelt. Für drei Wahlgänge ist dort das Prozedere beschrieben. Was, wenn danach immer noch niemand gewählt ist?

Ein Unternehmen wollte eine negative Bewertung auf einem Portal löschen lassen. Dessen Betreiber forschte nach und fand Widersprüche in den Angaben des Unternehmens. Weil es seine Erkenntnisse aber für sich behielt, gilt es als mittelbarer Störer.

Ein Insolvenzverwalter ist selbst Rechtsanwalt und lässt sich von seiner eigenen Sozietät vertreten. Die dafür anfallenden RVG-Gebühren muss der Gegner zahlen. Dass die Anwälte unter einem Kanzleidach arbeiten, steht dem nicht entgegen.

Der Maria-Otto-Preis des DAV geht in diesem Jahr an die Leipziger Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann. Die Jury lobte neben ihrer fachlichen Qualifikation im Wirtschaftsrecht insbesondere ihre Vorbildfunktion für junge Anwältinnen.

Hendrik Wüst fordert eine Arbeitsgruppe, um den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD zu prüfen. Das müsse nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagt der CDU-Politiker.

Eine Partei tauft ihr Konzept für eine neue Asyl- und Einwanderungspolitik "IKEA-Plan", um mehr Aufmerksamkeit zu erhalten. Das kann zwar zulässig sein, so der EuGH. Allein der Verweis auf die politische Meinungsfreiheit reicht aber nicht.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft über die Grenzen des Bundeslandes hinaus. Die SPD sieht ein Problem im Reformkurs der Bundesregierung und will die Pläne zur Rente, Krankschreibungen, Pflege und Steuern neu verhandeln.

Mit 43,8% erzielt die AfD in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis. Kanzler Merz verweist auf begrenzte Länderzuständigkeiten und stabile Institutionen. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Naivität. Und beide reden plötzlich vom Grundgesetz.

Traktor, Anhänger, Wein und Pfälzer Spezialitäten für 39 Euro pro Person – ein Winzer aus Landau bot regelmäßig Planwagen-Touren durch die Weinberge an. Ohne Konzession, denn das sei Brauchtum. Das VG Neustadt sieht das anders.

Nachdem ein randalierender Gast der Spielhalle verwiesen wurde, überfährt er beinahe eine Mitarbeiterin. Der BGH hat die Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung nun aufgehoben: Das LG habe einen Rücktritt bedenken müssen.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat zweimal Anklage gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung. Eine davon lässt das LG Mannheim nun zu.

Ein Oktoberfest-Besucher riss im Fahrgeschäft die Arme hoch und brach sich das Handgelenk an einem Stahlträger. 10.000 Euro Schmerzensgeld forderte er von der Betreiberin. Das AG München wies die Klage nun ab.

Mit einem Vergleich zieht die Deutsche Bank einen Schlussstrich unter einen 152-Millionen-Euro-Streit mit einem Ex-Mitarbeiter. Vier weitere Verfahren in der Sache laufen noch in London.

Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord durch Rüstungsexporte nach Israel vor. Vor dem IGH wehrt sich die Bundesrepublik – und will verhindern, dass es zum Hauptverfahren kommt. Ein Eilantrag Nicaraguas war 2024 erfolglos geblieben.

Das beA streikt, die Frist läuft ab. Ein Anwalt weicht auf ein für ihn ungewohntes Computerfax aus – und scheitert an den Formalien. Das OLG verwirft die Berufung. Der BGH fragt: Musste der Anwalt diesen Ersatzweg überhaupt beherrschen?

Lernen, Integrität, Demut, Liebe – so edel der Coaching-Ansatz, so unglücklich das daraus gebastelte Akronym "Lidlship". Das BPatG löschte die Marke, weil sie die Unterscheidungskraft des Discounter-Giganten Lidl verwässere.

Seit August gelten neue Kennzeichnungspflichten für Deepfakes und bestimmte KI-Inhalte. Doch was gilt überhaupt als Deepfake? Wer muss das Label setzen? Und welche Rolle spielen unsichtbare Wasserzeichen? Tobias Voßberg ordnet die neue Rechtslage ein.

Werktags Parkplatz, wochenends Heimfahrt: Ein Arbeitnehmer wohnte in seinem Wohnmobil auf dem Firmenparkplatz und wollte die Kosten steuerlich absetzen. Das FG Baden-Württemberg lehnte das ab.