Alle Schlagzeilen

Spielerberater feiern vor dem EuGH einen Teilerfolg gegen FIFA-Regularien für ihren Berufsstand. Doch die Entscheidung bringt wenig Rechtsklarheit – was indes nicht am EuGH liegt, wie Mark-E. Orth erklärt.

Kabarettist Steimle singt die DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung – und löst hitzige Debatten aus. Warum er sich trotzdem keiner Schuld bewusst ist und was sein Anwalt zu den Ermittlungen sagt.

Bleibt ein Kunstwerk auf dem Friedhof oder zieht es ins Museum? Das Gericht vertagt die Entscheidung - die Klägerin schlägt ein Mediationsverfahren vor.

Im Sommer 2018 brach in Genua eine Autobahnbrücke zusammen, 43 Menschen starben. Jetzt sind die Urteile gegen die Verantwortlichen da. Der Hauptangeklagte sitzt schon im Gefängnis.

Wer ein Zweifamilienhaus kauft und es als Einfamilienhaus nutzen will, muss den Makler darüber spätestens bei Vertragsschluss informieren. Andernfalls greift der Halbteilungsgrundsatz nicht – und die volle Provision wird fällig, entschied der BGH.

Ein Apartmenthaus in Köln dient der Prostitution – doch gehört das Treppenhaus zur Veranstaltungsfläche, die der Steuer zugrunde zu legen ist? Das OVG Münster verneint das.

Neue alte Ideen gegen die AfD, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will nach der Wahl ohne Mehrheit im Amt bleiben und ein Blick nach Berlin zeigt Justizstrukturen vor dem völligen Zusammenbruch. Die Post will das Einwurf-Einschreiben retten.

Eine Richterin war lange an Long-Covid erkrankt und konnte deshalb keinen Bereitschaftsdienst leisten. Das durfte ihr Dienstherr zum Anlass nehmen, um ihre Dienstfähigkeit grundsätzlich überprüfen zu lassen, meint das OVG Berlin-Brandenburg.

Im Kampf gegen die Steuer- und Finanzkriminalität haben Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig einen Aktionsplan vorgestellt. Das Ziel: das Entdeckungsrisiko und die Abschreckungswirkung deutlich erhöhen.

Der Deutsche Juristen-Fakultätentag hat sich wieder mal mit der juristischen Ausbildung befasst. In seinen Beschlüssen entdeckt er die KI, fordert mehr Geld und Dialog, bleibt aber Ideen schuldig. Statt Reformen dominieren Bekenntnisse zum Status quo.

Eintragungen auf handelsregister.de sind für die Rechtspflege nicht immer "offenkundig", dem BGH kommt es auf das Verfahren an. Zu Zwangsversteigerungen müssten Bieter etwa alle Nachweise für ihre Vollmacht mitbringen – auch für die Vertretungsmacht ihrer Geschäftsführer.

In einem italienischen Dorf raubt ein Kommando ein Juweliergeschäft aus. Als die Täter ins Fluchtauto steigen, erschießt der Juwelier zwei von ihnen. Jetzt das endgültige Urteil: keine Notwehr, fast 15 Jahre Haft.

Inwieweit darf Österreich den Lkw-Verkehr auf der Brennerroute einschränken? Italien klagte vor dem höchsten europäischen Gericht. Nun liegen die Schlussanträge vor.

Berufsverbote, die Sportverbände gegen Funktionäre verhängen und die EU-weit gelten, müssen von unabhängigen Gerichten wirksam überprüft werden können. Das stellt der EuGH in einem Verfahren um ehemalige Funktionäre von Juventus Turin klar.

Zur Klärung einer Abstammung soll der mutmaßliche Vater exhumiert werden. Der Mann liegt auf einem französischen Friedhof, das Verfahren läuft in Italien. Darf ein französisches Gericht Rechtshilfe verweigern, weil die Exhumierung nach Landesrecht unzulässig ist?

Mehr Radwege, besserer ÖPNV, sichere Schulwege – ein breites Bündnis wollte die Verkehrswende in Hessen per Volksbegehren durchsetzen. Der Staatsgerichtshof sagt: Der Gesetzentwurf greift in Bundeskompetenzen ein und ist verfassungswidrig.

Nach dem Totalausfall in der Berliner Justiz-IT muss die zuständige Senatorin Felor Badenberg Fragen beantworten – auch gegenüber der Richterschaft. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Digitalisierung der Gerichte klafft nach wie vor eine große Lücke.

Das umstrittene spanische Amnestiegesetz für Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist mit Unionsrecht vereinbar, entschied der EuGH. Eine Einschränkung, um die Wirksamkeit des Vorabentscheidungsverfahrens zu wahren, machte die Große Kammer aber.

Der EuGH versagt den Schutz als Hosting-Anbieter, wenn ein Unternehmen seine Rolle als technischer Vermittler verlässt: Wer vor einer Geschäftspartnerschaft Kanalthemen und Videoinhalte prüfe, handele nicht mehr passiv und hafte für rechtswidrige Glücksspielwerbung.

Wer seinen Vertrag per Kündigungsbutton beenden will, darf dabei nicht mit Halte-Angeboten konfrontiert werden. Das hat der BGH im Streit zwischen dem Verbraucherzentralen-Bundesverband und der Fitnesskette FitX entschieden.

200 Millionen Euro Strafe verlangte die EU-Kommission Ende 2025 von dem Online-Netzwerk X. Es ging um Häkchen, Intransparenz bei Werbung und mehr. Jetzt stellt der Online-Riese Änderungen in Aussicht.

Nach ihrer Flucht ins Ausland ist die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich erst seit Mittwoch wieder in Deutschland. Zunächst wurde sie in ein Frauengefängnis gebracht - doch dabei bleibt es nicht.

Nach intensiver Debatte hat Frankreich ein Gesetz zur Sterbehilfe verabschiedet. Ein interdisziplinäres Gremium prüft jeden Antrag - und Mediziner können aus Gewissengründen ihr Mitwirken verweigern.

Schon Ende August 2025 sollte Liebich die Haft antreten, floh jedoch stattdessen. Einige Monate später wurde sie gefasst, nun ist sie wieder in Deutschland. Wo kommt Liebich hinter Gitter?

Künftig sollen Genossenschaften Versammlungen online abhalten und Mitglieder digital informieren können. Auch die Gründung könnte schneller gehen – was sich sonst noch ändern soll.

Keine grüne Plakette mehr fürs E-Auto, keine Prüfaufkleber auf der Kaffeemaschine im Büro: Die Regierung beschließt Entlastungen um 600 Millionen Euro. Was sich für Verbraucher und Firmen ändert.

Ein Mann probiert auf einer Freizeitmesse unbeaufsichtigt ein Balance Board aus, stürzt und verletzt sich schwer. Das LG München I verneint eine Verkehrssicherungspflichtverletzung: Die Sturzgefahr sei offensichtlich gewesen.

Die Schufa bewertet regelmäßig die Bonität von Millionen Verbrauchern. Mit einem neuen, aktuellen Score verspricht sie mehr Transparenz. Doch wofür braucht das Unternehmen uralte Finanzdaten?

Der BGH muss am Freitag klären, ob Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft einen Anspruch haben, auf ihrem Balkon ein Klima-Splitgerät zu installieren. Kann eine Klimaanlage wirklich eine Wertminderung sein?