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Die Karl‑May‑Festspiele in Mörschied können stattfinden – trotz Klage einer Anwohnerin. Vor dem VG Koblenz einigten sich die Beteiligten auf weniger Lärm und den Verzicht auf Feuerwerk.

Ein Verband, der Menschen mit türkischen Wurzeln vertritt, ist unzufrieden mit den Innenministern von Bund und Ländern. Auch die Polizeigewerkschaften haben Forderungen. Strittig ist der Umgang mit Fangewalt.

20 Jahren zierten Blumenkübeln den Gehweg vor dem Haus einer Frau, doch die Stadt kannte kein Erbarmen: Weil ihr die nötige Sondernutzungserlaubnis fehlte, sollte sie die Dekoration abräumen. Sie zog vor Gericht, erhielt aber auch vom VG Düsseldorf keine Rückendeckung.

Ein Fahrzeug kann auch bei niedriger Laufleistung und frischer Zulassung nicht mehr als Neuwagen bewertet werden, so das OLG Saarbrücken, wenn es zuvor schon ungefähr ein Jahr gestanden hat. Eine Abrechnung des Neupreises ließ das Gericht nicht zu.

Der türkische Justizminister Gürlek steht wegen Ermittlungen gegen Rivalen von Präsident Erdogan im Fokus. Nun spricht das EU-Parlament von Sanktionen – politisch wäre das heikel.

Das LAG Köln hat einem für zahlreiche AGG-Verfahren bekannten Rechtsanwalt eine Entschädigung von 9.000 Euro zugesprochen. Er hatte sich bei einer Kanzlei beworben, die angab, von seiner Schwerbehinderung nichts gewusst und das Bewerbungsverfahren schon vorher eingestellt zu haben.

Während Kanzleien und sogar Verbraucher ihre Schriftsätze automatisieren, bearbeitet die Justiz die Klageflut weiter von Hand. Wer jetzt nicht in Technik und Personal investiert, riskiert eine gefährliche Schieflage zwischen schlagkräftigen Parteien und einem überforderten Rechtsstaat, warnt Marc Ohrendorf.

Weniger Schokolade, fast gleiche Verpackung: Warum der Streit um die Milka-Tafel in die nächste Runde geht.

Eine israelische Sicherheitsfirma soll die Block-Kinder entführt haben. Deren Chef gilt als Drahtzieher. Zum Abschluss seiner Zeugenaussage gibt es die Antwort auf eine Frage, die sich viele lange stellten.

Der Fußballer Marcel Sobottka fordert von seinem ehemaligen Verein Fortuna Düsseldorf eine vertraglich vereinbarte Bonuszahlung für gemeinsamen Erfolg – auch ohne eigene Einsätze. Das LAG kommt nun nicht um eine AGB-Kontrolle seines Spielervertrags herum.

Die AfD ist erneut mit ihrem Versuch gescheitert, vor Gericht gegen ihre Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz vorzugehen. Nun bestätigte auch der BayVGH die Einschätzung des Nachrichtendienstes.

Der Landwirtschaftsminister Alois Rainer bezieht den Bundestag in eine wichtige Entscheidung bezüglich der Pflichten von Bauern nicht ein. Die Grünen werfen der Regierung deshalb "trumpeske" Züge vor – und ziehen vors BVerfG.

Ein US-Gericht erlaubt vorläufig Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Die finale Entscheidung steht noch aus. Die US-Regierung dürfte das dennoch als Sieg verzeichnen.

Fremdreferenzen müssen kein Diebstahl sein, sondern sind Grundlage für Innovation und neue Musikformen, meint Sebastian Schunke. Umso wichtiger sei es, rechtliche Freiräume dafür zu lassen. Das Urheberrecht ringt indes noch mit seinem Umgang mit der Kunstform – in Deutschland wie in den USA.

Die kanadischen Behörden verweigern Ghanas Fußballer Thomas Partey nach Missbrauchsvorwürfen die Einreise zum WM-Spiel gegen Panama. Ein Gericht hat diese Entscheidung nun bestätigt.

Fast 1,3 Millionen Unterschriften: Ein Begehren von Videospiel-Fans landet auf dem Tisch der EU-Kommission. Die will aber auf Freiwilligkeit setzen und verweist aufs Urheberrecht. Es geht darum, wann bei Spielen Schluss sein darf.

Das OLG München hat dem ZDF mehrere Aussagen über Arne Schönbohm aus dem "ZDF Magazin Royale" untersagt. Dessen Forderung nach 100.000 Euro Geldentschädigung wies der Senat jedoch zurück – der Ex-BSI-Chef habe zu spät reagiert.

Es reicht nicht nur, sich an das Recht seines Landes und der EU zu halten – Internetdienste müssen sich auch dort dem Recht fügen, wo sie nutzbar sind, bekräftigt der EuGH. Max-Julian Wiedemann und Clara Louisa Veelken erklären, was das bedeutet.

Weil in einer Postfiliale niemand etwas mit dem "postlagernd" verschickten Brief anfangen konnte, öffnete man ihn kurzerhand. Zum Vorschein kam ein Kokaintütchen. Belangt werden kann der Besteller nicht. Grund: das Postgeheimnis.

Das Europäische Parlament hat die Änderung des KI-Gesetzes im Rahmen des digitalen Omnibuspakets endgültig gebilligt. Der Rat muss noch zustimmen.

Nach der Aufhebung seiner Immunität prüft die Staatsanwaltschaft Schritte gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Haise aus Baden-Württemberg. Was ihm vorgeworfen wird – und wie es nun weitergeht.

Der Nachhauseweg von einem Reha-Nachsorgetermin steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das BSG unterscheidet strikt zwischen Nachsorge- und Rehabilitationsleistungen.

Der Berliner Polizeibeauftragte wollte Einsicht in Bodycam-Aufnahmen und in polizeiliche Akten. Die Polizei verweigerte das. Das VG Berlin hat seine Klagen nun als unzulässig abgewiesen – er habe kein Klagerecht.

Mit dem umstrittenen Deal wollte die EU einen Handelskrieg mit den USA abwenden. US-Präsident Trump pocht auf eine baldige Umsetzung. Das Europaparlament spricht sich dafür aus – unter Vorbehalt.

In Frankreich findet gerade eine radikale Abkehr vom Zivilprozess statt, wie man ihn bisher kannte: Seit September 2025 ist die gütliche Einigung kein Bonus mehr, sondern erstes Ziel des Verfahrens. Florence Lorentz erklärt, wie das funktioniert.

Wer seinem Arbeitgeber eine kürzere Pendelstrecke meldet als dem Finanzamt, riskiert mehr als eine Steuernachzahlung. Das FG Niedersachsen sah in den widersprüchlichen Angaben eines Firmenwagennutzers eine Steuerhinterziehung.

Ein Mann wird wegen des Anbaus von Cannabis zu einer Haftstrafe verurteilt. Zudem muss er jetzt hohe Stromkosten nachzahlen. Weil er den Zähler manipuliert hatte, durfte der Stromversorger den Verbrauch schätzen.

Iranische Fans dürfen die vorrevolutionäre Löwe-und-Sonne-Flagge nicht in WM-Stadien mitbringen. Ein Richter in Los Angeles wies einen Eilantrag gegen das Verbot ab. Das Hauptverfahren läuft weiter.