Alle Schlagzeilen

Der BGH hat entschieden: Transmänner können die Vaterschaft für ein Kind nicht anerkennen, wenn sie bei der Geburt noch als weiblich galten. Was das Selbstbestimmungsgesetz daran ändert.

Rund 27.000 Frauen bekommen jährlich ein Kind, ohne Anspruch auf Mutterschutzfristen oder Mutterschaftsgeld zu haben – weil sie selbstständig arbeiten. Die Grünen fordern nun einen gesetzlichen Schutz samt pauschaler Geldleistung.

Ein Gutachter bestätigt die psychischen Probleme der Angeklagten im Fabian-Prozess. Er berichtete von Egozentrik und Emotionslosigkeit. Ob die Tatvorwürfe stimmen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Der berühmte Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi ließ das vermeintliche "Rote Bild mit Pferden" von einem Auktionshaus verkaufen. Nachdem die Fälschung aufflog und der Deal platzte, ging das Werk an jemand anderen. Nun fordert der Fälscher es zurück.

Im Ausland entschlüsselt, in Österreich als Beweis verwendet: Das ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes grundsätzlich verfassungskonform.

Im Wirecard-Prozess will das Gericht nach bald vier Jahren einen Schlussstrich ziehen - und nicht von vorn anfangen. Die vorerst letzte Zeugin ist vernommen, bald könnten die Strafanträge folgen.

Nach hitzigen Debatten und mehreren Vertrauensabstimmungen hat das italienische Parlament Melonis Wahlrechtsreform gebilligt. Die Opposition wirft der Regierung vor, sich einen Vorteil zu verschaffen.

Interne BND-Dokumente gegen Geld? Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages möchten herausfinden, wie es so weit kommen konnte und welche Lehren jetzt zu ziehen sind.

Der BGH prüft, ob Unternehmen, etwa Analyse- und Trackingdienste, für das Speichern von Cookies auf fremden Internetseiten ohne Einwilligung haften müssen. Für wen ist das relevant und was könnte sich nach einem Urteil rechtlich ändern?

Moritz Hennemann hat im Digitalausschuss des Bundestages seine Agenda vorgestellt. Sein Anspruch: Innovationen ermöglichen und Grundrechte schützen.

Verspätet sich ein Flug um mehr als 3 Stunden, kann das Ausgleichsansprüche auslösen. Was aber, wenn die Verspätung auf eine Anordnung des Flugverkehrsmanagements zurückzuführen ist? Der EuGH präzisiert, wann das die Airline entlastet.

In Arizona wurde ein Mann wegen Totschlags verurteilt. Bei der Strafzumessung spielte ein KI-Video eine Rolle, in dem der Tote scheinbar selbst zu Wort kam. Der Richter hielt es für authentisch – das Berufungsgericht für einen fundamentalen Fehler.

Die Bundesnetzagentur wollte dem italienischen Eisenbahnunternehmen Italo den Einstieg in den deutschen Fernverkehr erleichtern, indem es Trassen für Konkurrenten der DB blocken wollte. Das VG Köln hat das jetzt gestoppt.

Zu Beginn der Corona-Pandemie warteten viele Menschen sehnsüchtig auf eine Impfung. Eine umstrittene Impfaktion am Lübecker Flughafen mit einem nicht zugelassenen Impfstoff beschäftigt deshalb bis heute die Justiz.

Googles KI machte einen Arzt zum verurteilten Sexualstraftäter – völlig fälschlicherweise. Google weigerte sich dennoch, das Suchergebnis zu korrigieren. Jetzt erließ das LG Aachen eine einstweilige Verfügung gegen den Konzern.

Nach einer Klebeaktion wollte der Bund die Kosten für die Sperrung von Autobahnabfahrten von den Protestierenden zurückholen. Doch die Ausgaben betreffen die Autobahn GmbH – nicht den Bund, entschied das VG Gießen.

Darf ein Insolvenzschuldner die Vergütung seines Verwalters steuerlich geltend machen? Der BFH klärt die für Insolvenzrechtler wichtige Frage in einem Grundsatzurteil und sagt: ja – zumindest, soweit der Verwalter betriebliche Schulden abwickelt.

Wenige Wochen vor den Kongresswahlen inszenieren aktuell mehrere Videos US-Präsident Trump als antikommunistisches Bollwerk. Kritik daran gibt es schon länger - nun folgt eine Klage.

2,3 Millionen Euro aus 458 Betrugsfällen bleiben verschwunden: Der dafür Verurteilte will vorzeitig frei kommen, schweigt aber beharrlich über den Verbleib der Beute. Das OLG Frankfurt am Main lässt ihn weiter einsitzen.

Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer hat sich umbenannt – als erste der großen staatsrechtlichen Fachvereinigungen. Beim Juristentag und den Zivilrechtslehrern waren ähnliche Vorstöße zuvor gescheitert.

Die Anwälte der verurteilten Mörderin Christa Pike fordern nach ihrer dramatisch gescheiterten Hinrichtung eine Umwandlung des Todesurteils. Man müsse sich fragen, wie viel Leid genug sei.

Der Fall einer wegen Vergewaltigung verurteilten Polizistin macht nicht nur wegen der Schwere der Tat Schlagzeilen. Er stellt auch die Frage: Wie gehen Gefängnisse mit Transmenschen um?

Die Familienministerin will Engagement für andere per Gesetz stärken. Ein Pflichtdienst steht nicht zur Debatte. Aber auf einer besonderen Zugfahrt sagt Prien, was sie im Ernstfall für nötig hält.

Muss die Bundesregierung ihr Luftreinhalteprogramm an neue Daten anpassen? Das BVerwG legt dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dabei geht es auch um Klagerechte von Umweltverbänden wie der DUH.

Wer sich krankheitsbedingt von einer Prüfung abmelden will, muss die Voraussetzungen vollständig belegen. Das OVG Bautzen hat entschieden, dass ein teilgeschwärztes amtsärztliches Attest dafür nicht genügt.

Der frühere Prinz Andrew lässt die Durchsuchungsbeschlüsse für zwei seiner Wohnsitze gerichtlich überprüfen. Wie NPR berichtet, steht für Donnerstag eine Anhörung an. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt.

Ein Schlagring liegt im verschlossenen Handschuhfach, das Auto steht auf dem eigenen Stellplatz: Trotzdem ist das kein bloßer Besitz. Das Waffenrecht tickt hier anders als das Hausrecht – entscheidend ist, wer Zugang zum Abstellort hat.

Angst vorm Examen, Sorgen um den Berufseinstieg: In einer Umfrage der Lernapp Jurafuchs berichtet eine große Mehrheit von psychischen Belastungen durch das Jurastudium. Mehr als die Hälfte hat schon über einen Abbruch oder Fachwechsel nachgedacht.

Scheidung ohne Trennungsjahr: Wer Gewalt erlebt hat, soll künftig schneller gehen können. Wie ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Betroffene schützen und Kindern in familiengerichtlichen Verfahren mehr Rechte geben soll.

Laut Bundesanwaltschaft soll Hanning geheime BND-Informationen für eigene Beratungen genutzt haben. Die Ermittler prüfen, ob er sie auch ins Ausland weitergab – und an wen.

Ein Mann wollte bei Tesla arbeiten. Aber der US-Autobauer lehnte ihn ab. Der Verschmähte rächte sich auf übelriechende Weise und drohte mit Terroranschlägen, auch Ex-Verkehrsminister Wissing war betroffen. Das kommt ihn nun teuer zu stehen.

Nach Monaten politischen Drucks beendet Thüringens Ministerpräsident Voigt einen Rechtsstreit um seinen Doktortitel. Was die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Entscheidung zu tun haben.

Sexualisierte Deepfakes, digitaler Voyeurismus, Identitätsmissbrauch: Die Bundesregierung will den Kampf gegen digitale Gewalt verschärfen. Geplant sind u.a. neue Straftatbestände.

Ein Rücktritt von der mit dem Arbeitgeber vereinbarten Elternzeit – ist das möglich? Diese Frage beschäftigte die Arbeitsgerichte. Jetzt hat das BAG entschieden.

Medizin studieren auch ohne Spitzenabitur: In NRW ist das über die Landarztquote möglich. Der Haken: Wer die damit verbundenen Verpflichtungen nicht erfüllt, muss grundsätzlich 250.000 Euro zahlen. Das hat das VG Gelsenkirchen bestätigt.

Der Informationsfreiheits-Aktivist Arne Semsrott unterliegt vor dem OVG Schleswig-Holstein. Er hatte die Justiz zwingen wollen, einen Beschluss aus einem Strafverfahren öffentlich zu machen. Doch die Lage ist kompliziert.

Ein Pressefotograf, der heimlich gemachte Aufnahmen der Sängerin an eine Boulevardzeitung verkaufte, haftet nicht dafür, was diese damit anstellt, sagt der BGH. Hinsichtlich der Aufnahmen als solcher müsse man sich jede Konstellation genau ansehen.