Alle Schlagzeilen

Nach einem mutmaßlichen Sabotageakt wird über die deutsche Drohnenabwehr gestritten. Außerdem: Darf eine App vor Fahrscheinkontrollen warnen? Und warum will Ex-BVerfG-Präsident Papier die Fünf-Prozent-Hürde senken?

An Silvester 2023/24 werden zwei Kinder von Christina Block vom Wohnort des Vaters in Dänemark entführt. Eine Kinder- und Jugendpsychiaterin Mareike Schüler-Springorum hat nun vor Gericht über die Folgen für den Jungen und das Mädchen berichtet.

Weil sich der Termin vor dem FG nicht mit einem Mandantengespräch vereinbaren ließ, legte ein Rechtsanwalt in einer Steuersache das Mandat nieder. Da er das zur Unzeit getan habe, muss seine von ihm vertretene Ehefrau sich das laut BFH zurechnen lassen.

Wer ein Familienheim erbt, kann es unter Umständen steuerfrei übernehmen. Doch gilt die Befreiung nur für das Haus – oder auch für den Garten daneben? Entscheidend, so der BFH, ist die bewertungsrechtliche Einheit, nicht das einzelne Flurstück.

Wer den Boten angreift, will von der Botschaft ablenken – das wirft die Neue Richter*innenvereinigung AfD-Politikern und Medien vor. Nach einem offenen Brief für ein Parteiverbotsverfahren hagele es Diffamierungen gegen Richter und Staatsanwälte.

Eine Versandapotheke lockte mit bis zu 20 Euro Ersparnis auf E-Rezepte. Tatsächlich lag der Rabatt meist bei 2,50 Euro. Das OLG Frankfurt am Main hat die Werbung untersagt – auch weil die Berechnungsdetails im Kleingedruckten verschwanden.

Der frühere BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier plädiert für eine Absenkung der 5%-Hürde bei Bundestagswahlen. Im Gespräch erläutert er, warum er die Wahlrechtsgleichheit aktuell gefährdet sieht und die Lehren aus Weimar für missverstanden hält.

Eine Fehde zwischen Anwälten gipfelte darin, dass eine Kanzlei die deutschen Varianten von Kanzleidomains der anderen Seite aufkaufte und darüber auf die eigene Kanzlei-Webseite weiterleiten ließ. Damit ging der Spaß aber zu weit, meint nun auch das OLG Köln.

Vier Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sollten plötzlich zusätzlich Mitglied einer Rechtsanwaltskammer werden – samt Kammerbeitrag. Der AGH Nordrhein-Westfalen machte dieser Lesart einen Strich durch die Rechnung: Wer bereits einer Steuerberaterkammer angehöre, müsse nicht noch in die RAK.

Als Vize-Justizminister der rechtskonservativen PiS-Regierung soll Marcin Romanowski Gelder veruntreut haben. Dann floh er vor der Strafverfolgung nach Ungarn – nun soll er sich in Moldau aufhalten.

Maximilian Krah sieht sich mit der Forderung konfrontiert, Prozesskosten zu begleichen. Ein Kleinbetrag, sagt er. Doch die Folgen können gravierend sein. Hintergrund ist ein Streit mit Jan Böhmermann.

Eine Krankenkasse bot wechselwilligen Mitgliedern Boni und Sonderzahlungen an, die nach ihrer Satzung keine Grundlage hatten. Das Bayerische LSG hat die Praxis per einstweiliger Anordnung gestoppt. Bei einem Verstoß drohen 100.000 Euro Ordnungsgeld.

Spiritus, Feuerzeuge und plötzlich Panik im Supermarkt: Eine Mutter hat versucht, ihre beiden Söhne zu ermorden. Daran hat das Gericht keine Zweifel - und entscheidet doch zugunsten der Angeklagten.

Robert Sesselmann ist Deutschlands einziger AfD-Landrat. In seiner Amtszeit machte ein Schulteil dicht. Daraus ergab sich ein juristischer Streit mit dem CDU-Politiker Carsten Linnemann.

Der US-Präsident nutzt seine Plattform Truth Social oft zur Verkündung weitreichender Neuigkeiten – mitunter mit Auswirkungen auf die Börsen. Einen privilegierten Schnellzugang zu Beiträgen sehen Medienorganisationen kritisch und klagen.

Zusammen mit mehr als 30 weiteren Ländern fordert Deutschland Teheran auf, die Menschenrechte zu achten. Die Todesstrafe dürfe nicht als Mittel zur Unterdrückung abweichender Meinungen genutzt werden.

Die Leistung von Associates in Stunden zu messen, ist nicht nur durch die Entwicklung der KI überholt, meint Dennis Hillemann. Sie verhindere auch, dass Anwältinnen und Anwälte lernen, worauf es wirklich ankommt: dem Mandanten eine Lösung zu liefern.

Es ist oft schwer zu erkennen, ob ein neuer Partner schon einmal eine oder einen Ex misshandelt hat. In Irland soll sich das nun mit einem Register ändern, in dem vorbelastete Menschen verzeichnet sind. Und in Deutschland?

Das Kabinett will die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus dem ERP-Sondervermögen 2027 fortsetzen. Geplant sind Kredite und Beteiligungskapital. Bevor die Mittel fließen, muss der Bundestag den Wirtschaftsplan gesetzlich beschließen.

Ein ungenehmigter Wohnanbau kann nicht über den Bau-Turbo nachträglich genehmigt werden. Das VG Neustadt hat die Klage einer Eigentümerin abgewiesen. Ohne Zustimmung der Gemeinde keine Befreiung vom Bebauungsplan, Bau-Turbo hin oder her..

Kaum von einer normalen Brille zu unterscheiden, können sie Videos und Tonaufnahmen erstellen. Für die Menschenrechtsorganisation HateAid sind Metas "Smart Glasses" kein bloßes Technik-Gadget mehr, sondern ein Verstoß gegen deutsches Recht.

Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben, auch zugunsten der Wirtschaft. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach.

Nach der Beratung durch einen nicht zugelassenen Makler versprach sich eine Kundin von ihrem Investment in sechzehn Bäume jede Menge Holz. Als die Behörden dem Geschäft einen Riegel vorschoben, verlangte sie nun Schadensersatz – mit Erfolg vor dem LG Ulm.

Im Streit um einen Grundstückswiederkauf nach dem sog. Einheimischenmodell hat der BGH nun Klarheit geschaffen. Die Wiederkaufsfrist beginne frühestens mit der endgültigen Ablehnung der Baufristverlängerung, nicht schon mit deren Beantragung. Das Grundstück geht nun an die Gemeinde zurück.

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Im Kampf gegen neue Bedrohungen erweitert sie die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND, von Cyberabwehr bis Spionagebekämpfung. Was sich ändern soll und was kritisiert wird.

Mehrere Millionen Euro Immobilienvermögen, Gold und hohe Mieteinnahmen – trotzdem verlor ein Anwalt seine Zulassung. Der AGH Nordrhein-Westfalen erklärt, warum Reichtum auf dem Papier nicht genügt.

Die 50+1-Regel bleibt aus Sicht des Bundeskartellamts kartellrechtlich zulässig. Entscheidend sei aber ihre konsequente und diskriminierungsfreie Anwendung, insbesondere bei Mitgliedschaft, Abstimmungen und Sonderfällen. Nun ist die DFL am Zug.

Die Bundesregierung will Finanzkriminelle treffen, wo es wehtut: beim Porsche oder bei der Rolex. Ein neues Gesetz soll dem Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche künftig auch den Einsatz von KI und Drohnen ermöglichen.

Das geltende Recht macht es der Polizei schwer, im Netz öffentlich nach gesuchten Personen zu fahnden. Das ist nicht mehr zeitgemäß, findet Leonardo Braguinski. Doch eine Änderung ist gar nicht so einfach.