Alle Schlagzeilen

Der BGH verhandelt am Mittwoch mehrere Verfahren zu Maskenlieferungen aus dem Open-House-Verfahren des Bundes zu Beginn der Corona-Pandemie. Das OLG Köln hielt einen Rücktritt der BRD vom Maskendeal ohne vorherige Fristsetzung für unwirksam.

Genügt eine Vertragsklausel ohne eine gesonderte Zustimmung, um die Preise für ein Streaming-Abo immer wieder zu erhöhen? Oder gibt es Grenzen? Nun müssen die Gerichte entscheiden.

Sonderklassen und Umzug in Massenunterkünfte? Eine von Juristinnen und Juristen bereitgestellte Materialsammlung verrät, wie Betroffene gegen mögliche diskriminierende Pläne einer neuen Landesregierung vorgehen können.

Die Trump-Regierung wollte Studenten und Journalisten nicht ohne feste Befristung ihres Aufenthalts in die USA lassen - und dafür die Regeln ändern. Doch ein Gericht schiebt vorerst einen Riegel vor.

Immer mehr der Menschen, die Asyl beantragen, erhalten einen Schutzstatus. Dabei spielt ein EuGH-Urteil eine wichtige Rolle. Wenig Bedeutung entfaltet dagegen eine neue Regelung im Strafrecht.

Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Um deren Ausstoß zu begrenzen, gibt es auch in den USA Regeln. Doch unter Trump werden diese Stück für Stück abgewickelt.

Mancherorts sind die Briefwahlunterlagen vor den Midterms schon versendet, doch die Trump-Regierung versuchte weiter, neue Regeln durchzudrücken. Vor dem Obersten Gericht hat sie nun keinen Erfolg.

Was gilt, wenn Menschen aus dem Leben scheiden wollen, klären seit Jahren eher Gerichte als der Gesetzgeber. Anette Grünewald fordert auf dem Juristentag einen neuen Anlauf für eine umfassende gesetzliche Reform.

Wer nicht an das Kleingedruckte im Ausschreibungstext glaubt, trägt das Risiko selbst – so das VG Koblenz. Ein Werbeunternehmen muss daher neben der Pacht auch Sondernutzungsgebühren für Werbung im Straßenverkehr zahlen.

Trotz wiederholter Beschwerden erhielt ein Rechtsanwalt Infomails über anstehende RAK-Schulungen. Das AG Karlsruhe bewertete die E-Mails in der Tat als unzulässige Werbung, Schadensersatz gebe es aber nicht.

Die Woche fängt schlecht an für Ex-Wirecard-Chef Braun: Die Richter erklären dessen Opfertheorie für haltlos. Und auch der "Tatlohn" des mutmaßlichen Milliardenbetrugs soll Braun und Mitangeklagten nicht bleiben.

Eine Kanzlei muss klar erkennbar sein. Dafür verlangt der Anwaltssenat ein Kanzleischild. Und stellt klar, dass eins im Souterrain eines Wohnhauses hinter geschlossenen Rollläden dafür ebenso wenig ausreicht wie ein gekritzelter Zettel an der Klingel.

Frauen erzielen im juristischen Staatsexamen nach einer Studie aus dem Jahr 2018 systematisch schlechtere Noten – besonders, wenn nur Männer prüfen. Der djb fordert nun verbindliche Schulungen, diverse Kommissionen und das Ende des Vorgesprächs.

Spionage-Anklage in Berlin: Wie eine prorussische Netzwerkerin mutmaßlich für den Kreml spionierte und welche Rolle ein ranghoher russischer Diplomat womöglich dabei spielte.

Die Energiepreispauschale war eine Hilfe mit Haken: Als steuerpflichtiger Arbeitslohn schrumpfte sie je nach Einkommensklasse. Der BFH sieht darin keinen Verfassungsbruch.

Der frühere BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier warnt vor "alarmistischen Szenarien" wegen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - und die Justizministerin betont, wie der Bund geltendes Recht durchsetzen könnte.

Vielen gilt Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu als größter Rivale des türkischen Präsidenten - und Opfer einer regierungstreuen Justiz. Macht das nächste Urteil ihm politisch den Garaus?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht bei einer möglichen AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt auch Beamte in der Pflicht. Sie dürften nicht einfach nur alle Anweisungen befolgen.

Zwei Millionenspenden in Rekordhöhe von Kryptowährungsunternehmern an die britischen Rechtspopulisten sorgen für Diskussionen. Kommt jetzt eine Gesetzesänderung?

Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt wird die Präsidentin der Israelitischen Gemeinde München und Oberbayern zum Opfer einer Gewaltandrohung. Die 93-Jährige zieht Konsequenzen, die Justiz ermittelt.

Die AfD, Wahlsiegerin in Sachsen-Anhalt, will den Medienstaatsvertrag kündigen. Juristen sehen rote, aber auch grüne Linien. Bei einer Diskussion ging es am Freitag ungewöhnlich emotional zu.

Nach dem Angriff auf das Berliner Landesnetz tauchen immer weitere Daten im Darknet auf. Was bedeutet es datenschutzrechtlich, wenn Daten in die Hände Cyberkrimineller gelangen? Felix Glocker und Anna Lena Füllsack erklären, was nach einem Sicherheitsvorfall zu tun ist.

In Lingen sollen künftig Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart gefertigt werden - mit russischer Technik und Lizenzen. Der BUND warnt vor Spionage und Sabotage. Nun gibt es eine Klage.

Sturmgewehr, Pistolen, Munition: Mutmaßliche Mitglieder der Hamas sollen von Deutschland aus Waffen für Anschläge der Terrorvereinigung besorgt haben. Die Bundesanwaltschaft zieht erneut vor Gericht.

Am 10. September 2026 ist in Freiburg das erste Méndez-Zentrum im deutschsprachigen Raum eröffnet worden. Es will die Befragungsstandards von deutscher Polizei, Justiz und Anwaltschaft verbessern und wissenschaftliche Erkenntnisse in der Praxis verankern.

Der gerichtliche Antrag eines Wirts könnte das Vergabesystem für die begehrten Wiesnzelte auf den Kopf stellen. Eine Woche vor Beginn des Oktoberfestes wird darüber vor Gericht gestritten.

Das VG Hamburg gestand zu, dass es eine "Mobbing-Problematik" an einer Schule gab. Verbale Übergriffe und Ausgrenzungen genügten aber nicht, um zwei Schülerinnen von der Teilnahme an einer Klassenfahrt zu befreien.

Eine Ausländerbehörde will eine Wohnung durchsuchen, um einen Ausreisepflichtigen zu ergreifen. Das OLG Rostock hält sie dafür nicht für zuständig – Abschiebungen müssten zentral vollzogen werden. Der BGH sieht das anders.

AGG-Klagen sind für manche zu einem einträglichen Geschäft geworden, doch nun trieb es ein Kläger auf die Spitze und wollte sich entgangenen Verdienst bis zur Rente sichern. Welche Grenze das BAG zog, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.

Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag gerieten Bundeskanzler Merz und die AfD heftig aneinander. Die AfD-Fraktion zeigt ihn jetzt wegen einer Bemerkung an, die sie als Verleumdung einstuft.

Drei Aktivisten in Hongkong müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Sie waren für die Organisation einer jährlichen Kerzenandacht an das Tian'anmen-Massaker bekannt. International wird die Gerichtsentscheidung kritisiert.

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Graf, wann ist im Unternehmen der richtige Zeitpunkt, um über eine Teilzeitlösung oder flexible Arbeitsmodelle zu verhandeln, ohne Karrierenachteile zu riskieren?"

Ein Schüler zieht vor Gericht, weil an seiner Schule zu viele Stunden ausgefallen seien, um sich gut auf das Abitur vorzubereiten. Klar, wer eine Schulpflicht vorgibt, sollte auch Unterricht anbieten, meint Christian Birnbaum. Doch Klagen seien der falsche Weg.

Unfassbar viel Geld haben Steuerbetrüger bei Cum-Ex-Geschäften eingesammelt, das ging zulasten der Allgemeinheit. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hielt sich bei dem Thema bislang zurück - bis jetzt.