Richterin kassiert Trumps Milliardenvergleich mit Steuerbehörde
Ein Bundesgericht in Florida hat Donald Trumps milliardenschweren Vergleich mit der Steuerbehörde IRS aufgehoben. Die Richterin spricht von "Kollusion" und wirft den Beteiligten vor, das Gericht missbraucht zu haben, um den "Justizprozess zu manipulieren".
Die Option, EU-weite Einfuhrverbote für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland zu verhängen, spalten die EU. Deutschland und andere Staaten reagierten skeptisch, ins Zentrum der Überlegungen rückten auch juristische Fragen.
Datenschutz oder Transparenz im Anti-Doping-Kampf? Der EuGH erlaubt die Veröffentlichung der Namen gesperrter Sportler grundsätzlich, knüpft sie jedoch an eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall.
Ungarns Parlament beschließt weitreichende Verfassungsänderungen. Unter anderem will die neue Regierung von Peter Magyar damit Staatspräsident Tamas Sulyok entmachten, einen politischen Freund von Magyars Vorgänger Viktor Orban.
Technische Probleme gibt es bei den Gerichten in Berlin immer wieder. In den vergangenen Tagen hat sich das gehäuft. Nun geht gar nichts mehr. Beschäftigte wurden am Montag nach Hause geschickt, auch am Dienstag gibt es weiter Probleme.
Steht die "Europe of Sovereign Nations Partei" vor dem Aus?
Novum im EU-Parteienrecht: Erstmals läuft ein Verfahren zur Deregistrierung einer Partei wegen möglicher Werteverstöße – gegen die Europe of Sovereign Nations Partei. Till Patrik Holterhus und Eva Isabell Martin fragen im Licht der AfD-Verbotsdebatte nach dessen Bedeutung.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem das Gebäudeenergiegesetz, das gemeinhin als Heizungsgesetz bezeichnet wird, geändert werden soll, führt ein Lehrstück über misslungene Gesetzgebung fort.
Eltern aus "Reichsbürger"-Szene für Tod des eigenen Kindes verurteilt
Ein Kind stirbt, weil seine Eltern medizinische Hilfe verweigern - aus Überzeugung. Ein Gericht in Baden-Württemberg hat über die Verletzung elterlicher Fürsorgepflicht und die Strafe entschieden.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat in einem Interview vorgeschlagen, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Mit diesem Vorschlag ist der Christdemokrat nicht der Erste. Doch geht das überhaupt so einfach?
Die Berliner Verkehrsbetriebe müssen eine gestoppte Werbekampagne des Onlineportals Nius auf ihren Werbeflächen fortsetzen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Das OLG München hat ein irakisches Ehepaar wegen der Versklavung zweier jesidischer Mädchen und der Mitgliedschaft in der Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS) verurteilt. Der Mann erhielt lebenslang, die Frau eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren.
Weil der Brief eines Häftlings an seine Verlobte neben geistigen auch in körperlichen Ergüssen getränkt war, verhängte die JVA eine einwöchige Freizeitsperre. Vor dem LG Hagen hatte das keinen Bestand – obwohl das besamte Schriftstück streng genommen ein erlaubnispflichtiges Paket sei.
Mehr Geld für Ex-Bürgermeister – aber nicht rückwirkend
Wer als Bürgermeister ehrenamtlich tätig war, kann anschließend eine lebenslange Versorgung erhalten. Seit 2024 erhält diesen sogenannten Ehrensold auch, wer parallel noch im öffentlichen Dienst beschäftigt ist - allerdings nicht rückwirkend, so das VG Mainz.
Wende im Fall Marius Borg Høiby: Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit kommt vorerst aus dem Gefängnis – er muss aber eine elektronische Fußfessel tragen.
Für eine Wiedereinsetzung trug ein Rechtsanwalt vor, dass sein stets zuverlässiger Rechtsreferendar erstmalig eine Berufungsbegründung nicht versandt hatte. Doch dem OLG München kam es darauf nicht an – es wollte wissen, ob der Schriftsatz elektronisch signiert war.
Mit Kritik und eigenen Vorschlägen will der Nationale Normenkontrollrat dazu beitragen, dass Bundesgesetze leichter verständlich und in der Praxis einfach umsetzbar sind. Doch das gelingt nicht immer.
Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag?
Mit einem Vorschuss springt der Staat ein, wenn Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Dafür wurde in den letzten Jahren mehr Geld nötig. Die Familienministerin will nun eine Kürzung.
Justizministerium will zu Unrecht Inhaftierte besser entschädigen
Wer in Deutschland zu Unrecht in Untersuchungshaft oder Strafhaft gesessen hat, soll künftig besser entschädigt werden. Das Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Reform der Strafverfolgungsentschädigung.
Am 11. Juli 2025 startete am LG Hamburg der spektakuläre Prozess um die Entführung der Block-Kinder. An 63 Verhandlungstagen wurden bislang Zeugen gehört und Argumente ausgetauscht. Trotzdem ist immer noch vieles unklar.
Das "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Bundesregierung sieht vor, im Verwaltungsverfahren die Genehmigungsfiktion als Regelfall zu etabliert. Marvin Klein ordnet ein, was bisher bekannt ist und welche Folgen auf die Praxis zukommen.
Eine Frau kann ihr Wochenendhaus mit dem Auto nur über den Privatweg eines Nachbarn erreichen. Ein Notwegerecht steht ihr dennoch nicht zu, meint das LG Landau. Der Grund: Die Eigentümerin hatte das Gebäude illegal erweitert und lebte inzwischen dauerhaft dort.
Spanien, Schweden, Frankreich – zahlreiche europäische Staaten haben den Schritt zum "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht bereits vollzogen. Der Bundesrat fordert nun eine entsprechende Änderung auch im StGB.
Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt auf Hessens Initiative vor, das Leugnen des Existenzrechts Israels solle strafbar werden - mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.
Freiheit für die Mehrheit, Fesseln für die Opposition
Die Anträge gegen übereilte Gesetze sind gescheitert. Der Parlamentsmehrheit macht das BVerfG fürs Gesetzgebungsverfahren kaum Vorgaben. Für die Minderheit errichtet es immer höhere formale Hürden. Eine gefährliche Asymmetrie, meint Juri M. Heckmann.
Weil die Kundschaft zu laut und die Fahrräder zu zahlreich seien, beschwerten sich zwei Anwohner über die neue Eisdiele gegenüber. Laut dem VG Karlsruhe darf diese dort aus baurechtlicher Sicht aber betrieben werden – genau wie die Bäckerei zuvor.
Die Union hat ihr Ziel erreicht: Habecks "Heizungsgesetz" wird abgeschafft. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert. Spannend bleibt es trotzdem: Ein erster Umweltverband hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.
Einwurf-Einschreiben beweist Zustellung nicht mehr
Das modernisierte Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post liefert keinen Anscheinsbeweis mehr für die Zustellung. Nun liegen die Urteilsgründe des BAG vor: Mit dem neuen Scan-Verfahren unterschreibe der Postbote, bevor er den Brief einwirft.
