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Alle Schlagzeilen

Große Online-Apotheke verstößt gegen Urteile
DocMorris

Große Online-Apotheke verstößt gegen Urteile

Der Online-Handel wächst, davon möchte auch der Medikamenten-Versender DocMorris profitieren. Stationäre Konkurrenten leisten erbitterten Widerstand und verbuchen einen Teilerfolg.

"Not seen on their feet in many years"
Aufregung um Legal500-Ranking

"Not seen on their feet in many years"

Legal500 veröffentlichte bei einigen Top-Anwälten versehentlich negative Bewertungen. Nach Kritik aus der Branche schaltete der Verlag die gesamte Website ab. Unklar ist weiterhin, woher die teils kuriosen Kommentare stammten.

Viel Kritik am Cybersicherheitsgesetz
Debatte im Innenausschuss

Viel Kritik am Cybersicherheitsgesetz

Das Gesetz soll Deutschland im Netz schlagkräftiger machen, doch Sachverständige im Innenausschuss melden verfassungsrechtliche Bedenken an – und entdecken eine Lücke für Drohnenangriffe.

Invasiver Waschbär darf nicht zu Frauchen zurück
Artenschutz

Invasiver Waschbär darf nicht zu Frauchen zurück

Er kam als Haustier und gilt nun als Eindringling. Das VG Schleswig hat den Eilantrag einer Frau auf Rückgabe ihres Waschbären abgelehnt. EU-Recht stuft die Art als invasiv ein.

Gericht beendet Washingtons absurdeste Strafverfolgung
Schaden am Reflecting Pool

Gericht beendet Washingtons absurdeste Strafverfolgung

Das Tatmittel: ein Finger. Der Tatort: Trumps missglückte Pool-Sanierung. Ein Richter hat die Anklage gegen den Ex-Olympioniken David Hearn nun dauerhaft abgewiesen – mit einer vielsagenden Begründung.

Gericht verhängt Bußgeld für hunderte Seiten KI-Schriftsätze
Österreichisches BVwG

Gericht verhängt Bußgeld für hunderte Seiten KI-Schriftsätze

Hunderte Seiten, die weder Sachverhalt klärten noch Beweise boten – das österreichische BVwG hat einem Beschwerdeführer eine Mutwillensstrafe auferlegt und damit erstmals die Grenzen des KI-assistierten Prozessierens markiert.

Wie es nach der Galeria-Insolvenz weitergeht
Insolvenzverfahren für Warenhauskette

Wie es nach der Galeria-Insolvenz weitergeht

Das AG Düsseldorf hat das vorläufige Insolvenzverfahren die Galeria-Warenhauskette angeordnet. Die Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters stößt auf Kritik und eine für die Beschäftigten wichtige Frage ist noch offen.

Kein Kiffen rund um die Uhr
Rücksicht beim Rauchen

Kein Kiffen rund um die Uhr

Cannabis in der eigenen Wohnung ist grundsätzlich erlaubt. Doch wer dabei das Fenster öffnet und den Rauch in die Nachbarwohnung ziehen lässt, muss Rücksicht nehmen. Das AG Neubrandenburg legte deshalb sogar konkrete Konsumzeiten fest.

Gemeinsamer Mietvertrag als Falle für Betroffene
Gesetzentwurf zu häuslicher Gewalt

Gemeinsamer Mietvertrag als Falle für Betroffene

Betroffene häuslicher Gewalt hängen oft noch Jahre im gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter fest. Das BMJV will jetzt gesetzlich klarstellen, wer im Streitfall raus muss – und wer zahlt.

Fluchtabsichten müssen eindeutig sein
BGH zur Abschiebungshaft

Fluchtabsichten müssen eindeutig sein

Wann darf ein Ausländer in Abschiebungshaft genommen werden? Der BGH stellt klare Anforderungen an den Nachweis einer Fluchtabsicht.

Europas neues Vergaberecht
Bericht aus Brüssel

Europas neues Vergaberecht

Die EU-Kommission will das öffentliche Vergaberecht durch eine einheitliche Verordnung konsolidieren. Damit endet eine mehr als 55-jährige Tradition der Richtlinienharmonisierung.

Verwaltungsgerichte fordern KI-Schriftsatz-Regeln
Wortschwall per Algorithmus

Verwaltungsgerichte fordern KI-Schriftsatz-Regeln

Per Knopfdruck entstehen seitenlange Schriftsätze mit fragwürdigen Nachweisen. Die Spitzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit verlangen nun vom Gesetzgeber verbindliche Vorgaben in der VwGO.

Gutachten stützt Hessens Strafvorstoß gegen Israel-Hass
Leugnung des Existenzrechts

Gutachten stützt Hessens Strafvorstoß gegen Israel-Hass

Hessen kontert die Bedenken der Bundesregierung mit einem eigens beauftragten Gutachten: Die geplante Strafnorm zur Israel-Leugnung sei verfassungskonform, heißt es darin. Wer sie ablehne, müsse den gesamten § 130 StGB infrage stellen.

Die Lieferanten des Todes
Vor 80 Jahren: Der Zyklon-B-Prozess in Hamburg

Die Lieferanten des Todes

Zyklon B war der Name des Gifts, mit dem die Nazis allein in Auschwitz mehr als 900.000 Menschen ermordeten. 1946 wurde die Belieferung der SS durch die Firma Tesch & Stabenow angeklagt, wie Sebastian Felz nachzeichnet.

Wie human kann eine Hinrichtung sein?
Todesstrafe in den USA

Wie human kann eine Hinrichtung sein?

Zwei Giftspritzen verfehlen ihre Wirkung und hinterlassen Christa Pike in kritischem Zustand. Nach der missglückten Hinrichtung ist eine Debatte um die Todesstrafe entbrannt.

Die Linke klagt gegen Reiche
Neutralitätsgebot

Die Linke klagt gegen Reiche

Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.

KG ändert "Correctiv"-Urteil
Recherchebericht zum Potsdamer Treffen

KG ändert "Correctiv"-Urteil

Ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam sorgte 2024 für Empörung und Demonstrationen. Auslöser war ein "Correctiv"-Bericht. Um den gibt es bis heute auch vor Gericht Streit.

Strafsenat lehnt Nebenklage von Nord Stream AG ab
Prozess nach Nord-Stream-Anschlägen

Strafsenat lehnt Nebenklage von Nord Stream AG ab

Warum dürfen die Nord Stream AG und die Nord Stream 2 AG im Strafprozess um die Ostsee-Anschläge keine Nebenklage einreichen? Das Gericht nennt klare Gründe für seine Entscheidung.

Kosten für Wal-Bergung sorgen für Streit
Millionenklage vor LG Schwerin

Kosten für Wal-Bergung sorgen für Streit

Der im Frühjahr gestrandete Buckelwal "Timmy" war abtransportiert und kurz darauf tot angespült worden. Der Streit um die Kosten der Aktion geht weiter - aber nicht nur darum.

Regeln für Haftung nach Verkehrsunfällen ändern sich
Gesetzentwurf

Regeln für Haftung nach Verkehrsunfällen ändern sich

Wer nach einem Verkehrsunfall für welchen Schaden aufkommen muss, soll künftig fairer geregelt werden. Besonders bei Leasingautos und Straftaten mit Fahrzeugen gibt es bislang komplizierte Sonderregeln. Das Justizministerium will das ändern.

Wann lohnt sich der Wechsel vom Mittelstand zur Großkanzlei?
Kompass Karriere #18

Wann lohnt sich der Wechsel vom Mittelstand zur Großkanzlei?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Schön, wann ist der Wechsel von einer mittelständischen Kanzlei in eine Großkanzlei möglich? Und lohnt sich der Wechsel nach vier Jahren noch?"

Außergerichtliche Schlichtung soll flexibler werden
Streit mit der Fluggesellschaft

Außergerichtliche Schlichtung soll flexibler werden

Reisende sollen bei Streit über verspätete oder gestrichene Flüge künftig schneller Klarheit bekommen. Das Justizministerium will mit neuen Regeln Schlichtungsverfahren beschleunigen, ohne dass sich das Aussitzen für Airlines lohnt.

Kein Aufenthaltsverbot "auf Vorrat" für Aktivistin
VG Berlin stärkt Versammlungsfreiheit

Kein Aufenthaltsverbot "auf Vorrat" für Aktivistin

Wie weit darf die Polizei gehen, um Straftaten bei Protesten zu verhindern? Im Fall einer Rheinmetall-Aktivistin zog das VG Berlin eine klare Grenze: Ein Aufenthaltsverbot darf nicht die Versammlungsfreiheit aushebeln.

"Jura war auch als Pfarrerin nie für die Katz"
Anwältin wird Pfarrerin

"Jura war auch als Pfarrerin nie für die Katz"

Mit über 50 tauscht Caroline Constanze Schönberg die Juristerei gegen die Kanzel: Nach Jahren als Anwältin und im Ausland studierte sie Theologie und absolviert nun ihr Vikariat. Im Interview erzählt sie, warum Jura dennoch nie "für die Katz" war.

Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Höcke ein
Verunglimpfung des Staates

Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Höcke ein

Höcke hielt am Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2022 eine Rede in Gera, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach sich zog. Warum das Verfahren nun trotzdem ohne Konsequenzen bleibt.

Holländische Werft will Milliarden von Deutschland
Fregatten-Streit

Holländische Werft will Milliarden von Deutschland

Im Streit um den Abbruch des Fregattenprojekts F126 will die niederländische Werft Damen gegen das deutsche Verteidigungsministerium milliardenschwere Zahlungs- und Freistellungsansprüche geltend machen.

Familie von Renee Good zieht vor Gericht
Tod bei ICE-Razzia in Minnesota

Familie von Renee Good zieht vor Gericht

Im Januar wurde die US-Bürgerin Renee Good während der Abschieberazzien in Minnesota getötet - der Fall sorgte weltweit für Aufsehen. Jetzt zieht ihre Familie vor Gericht.

#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen
Gerechtigkeit & Loseblatt

#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen

Die Bundesjustizministerin spricht im Interview über Sorgen um den Rechtsstaat, wie sie die Justiz stärken will und was sie von einem AfD-Verbotsverfahren hält. Außerdem gibt es News zur Ex-RBB-Intendantin, Google und einen Streit in der hessischen Justiz.

"Eine Arbeitsgruppe für ein AfD-Verbotsverfahren wäre sinnvoll"
Bundesjustizministerin im Exklusiv-Interview

"Eine Arbeitsgruppe für ein AfD-Verbotsverfahren wäre sinnvoll"

Justiz-Reformen, Hass im Netz und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht über die größten Baustellen ihres Ressorts. Dabei wirbt sie für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat, sieht aber auch Defizite.

New York ernennt Sonderermittlerin
Gruppenvergewaltigung an US-Uni?

New York ernennt Sonderermittlerin

Warum führten die Vergewaltigungsvorwürfe einer Studentin zu keinen weiteren Ermittlungen? Nach heftiger Kritik am Vorgehen der Behörden lässt New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul den Fall an der Cornell-Universität unabhängig untersuchen.

VG Köln erlaubt der Deutschen Bahn höhere Gebühren
Streit um Trassenpreise

VG Köln erlaubt der Deutschen Bahn höhere Gebühren

Im Schienenverkehr steigen die Kosten: Das VG Köln hat entschieden, dass die Bahn 2027 höhere Gebühren für die Nutzung ihres Schienennetzwerks verlangen kann. Das hat Folgen für die Unternehmen - und möglicherweise auch für die Fahrgäste.

EU diskutiert Spielraum bei Asylrecht
Migration als Waffe?

EU diskutiert Spielraum bei Asylrecht

Die Bilder von der Migrationskrise in Ceuta setzten die EU unter Druck. Deutschland und andere wollen für solche Fälle mehr Flexibilität. Wie weit sollen Ausnahmen gehen - und welche gibt es bereits?

Preiserhöhungen bei Amazon Prime sind unwirksam
BGH moniert intransparente AGB

Preiserhöhungen bei Amazon Prime sind unwirksam

Der BGH hat die Preiserhöhungen für Amazon-Prime-Abonnements aus dem Jahr 2022 gekippt. Die zugrundeliegenden AGB-Klauseln seien für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend transparent gewesen.

Arzt darf keine eigene Corona-Impfung mischen
BVerwG zu Impfstoff aus der Praxis

Arzt darf keine eigene Corona-Impfung mischen

Ein Arzt mischte 2021 selbst einen Impfstoff gegen COVID-19, was ihm die zuständige Arzneimittelbehörde sogleich untersagte. Das BVerwG bestätigt das nun: Impfstoffe müssten nach anerkannten pharmazeutischen Regeln hergestellt werden.

BRAK will gelockerte Kanzleipflicht
Rechtsberatung ohne Büro

BRAK will gelockerte Kanzleipflicht

Anwältinnen und Anwälte sollen künftig auch ohne dauerhaft unterhaltene Kanzleiräume arbeiten können. Die Hauptversammlung der BRAK hat eine Neufassung von § 27 BRAO vorgeschlagen, nachdem der BGH die Anforderungen 2025 verschärft hatte.

Asylanträge müssen geprüft werden
Trotz vorübergehenden Schutzes

Asylanträge müssen geprüft werden

Ein Mitgliedstaat darf die Prüfung des Asylantrags einer Person, die vorübergehenden Schutz genießt, nicht automatisch bis zum Ablauf dieses Schutzes aussetzen. Das stellt der EuGH auf eine Vorlage aus den Niederlanden klar.

Jimi Blue Ochsenknecht zu 34.500 Euro Strafe verurteilt
Betrug bei Hotelaufenthalt

Jimi Blue Ochsenknecht zu 34.500 Euro Strafe verurteilt

Ursprünglich hatte es so ausgesehen, als ob der Reality-TV-Star nach geprellter Hotelzeche in Tirol ohne Verurteilung davonkommt. Doch die Staatsanwaltschaft war nicht einverstanden. Nun wurde eine Geldstrafe verhängt.

Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden?
Zweifel an Gültigkeit

Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden?

Die AfD soll in Sachsen-Anhalt Wahlkampfveranstaltungen mit Fraktionsgeldern finanziert haben. Manche Expertinnen und Experten sehen darin einen Wahlfehler, der sogar eine Neuwahl notwendig machen könnte. Aber wie wahrscheinlich ist das?

Geschützt auch ohne Schornstein und Ofen
Denkmalwert eines KZ-Krematoriums

Geschützt auch ohne Schornstein und Ofen

Ein KZ-Krematorium kann auch dann Denkmalwert haben, wenn charakteristische Elemente wie Ofen und Schornstein nicht mehr vorhanden sind. Das stellt das OVG Münster klar.

Mehr als 13 Jahre Haft für Narkosearzt
Nach Tod eines Kindes

Mehr als 13 Jahre Haft für Narkosearzt

Für die Familie eines kleinen Mädchens wird ein Zahnarztbesuch zum Alptraum. Nach einer fehlerhaften Narkose stirbt das Kind. Der Anästhesist wird nun erneut verurteilt - diesmal wegen Mordes.