Eine Ärztin machte sich im WhatsApp-Gruppenchat über die Krankmeldung eines Kollegen lustig und verriet dabei auch dessen Diagnosen. Das ArbG Siegburg wertete das als Datenschutzverstoß.
Auch Konstantin Wecker hat ein Recht auf Vergessen
Der Musiker Konstantin Wecker kann von der Süddeutschen Zeitung (SZ) verlangen, dass sie nicht über Jahrzehnte zurückliegende, angebliche intime Beziehungen des Künstlers zu Frauen berichtet, die zum Zeitpunkt des Kennenlernens noch minderjährig waren.
Zur Erbschaftsteuer wird in diesem Jahr ein Urteil des BVerfG erwartet, das die Koalition zu einer Reform zwingen könnte. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht seinen Standpunkt klar, was die Besteuerung großer Vermögen angeht.
Tochter von "Kaiserreichsgruppen"-Führer muss ins Gefängnis
Ihr Vater war Mitgründer einer Reichsbürger-Gruppe, die einen Sturz der Regierung plante und den damaligen Gesundheitsminister Lauterbach entführen wollte. Nun muss die Frau selbst in Haft, weil sie für ihn Chatgruppen verwaltete und Sprengstoffanleitungen erstellte.
Banken wollen Russland-Garantien von Gaskonzern Linde zurück
Im Streit um ein geplatztes Gasprojekt in Russland fordert die Deutsche Bank rund 260 Millionen Euro vom Gaskonzern Linde. Auch weitere Banken klagen auf hohe Summen.
Neuregelung könnte ultraorthodoxe Juden vor Wehrdienst schützen
Die Knesset verankert das Studium der Tora, der heiligen Schrift der Juden, in einem Grundgesetz. Kritiker sehen darin ein Manöver, um ultraorthodoxe Männer dauerhaft vom Wehrdienst zu befreien.
Richterin kassiert Trumps Milliardenvergleich mit Steuerbehörde
Ein Bundesgericht in Florida hat Donald Trumps milliardenschweren Vergleich mit der Steuerbehörde IRS aufgehoben. Die Richterin spricht von "Kollusion" und wirft den Beteiligten vor, das Gericht missbraucht zu haben, um den "Justizprozess zu manipulieren".
Die Option, EU-weite Einfuhrverbote für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland zu verhängen, spalten die EU. Deutschland und andere Staaten reagierten skeptisch, ins Zentrum der Überlegungen rückten auch juristische Fragen.
Datenschutz oder Transparenz im Anti-Doping-Kampf? Der EuGH erlaubt die Veröffentlichung der Namen gesperrter Sportler grundsätzlich, knüpft sie jedoch an eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall.
Ungarns Parlament beschließt weitreichende Verfassungsänderungen. Unter anderem will die neue Regierung von Peter Magyar damit Staatspräsident Tamas Sulyok entmachten, einen politischen Freund von Magyars Vorgänger Viktor Orban.
Eineinhalb Tage "Stillstand" bei der Berliner Justiz
Technische Probleme gibt es bei den Gerichten in Berlin immer wieder. In den vergangenen Tagen hat sich das gehäuft. Am Montag ging gar nichts mehr, Beschäftigte wurden nach Hause geschickt. Am Dienstagnachmittag normalisierte sich die Lage.
Steht die "Europe of Sovereign Nations Partei" vor dem Aus?
Novum im EU-Parteienrecht: Erstmals läuft ein Verfahren zur Deregistrierung einer Partei wegen möglicher Werteverstöße – gegen die Europe of Sovereign Nations Partei. Till Patrik Holterhus und Eva Isabell Martin fragen im Licht der AfD-Verbotsdebatte nach dessen Bedeutung.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem das Gebäudeenergiegesetz, das gemeinhin als Heizungsgesetz bezeichnet wird, geändert werden soll, führt ein Lehrstück über misslungene Gesetzgebung fort.
Eltern aus "Reichsbürger"-Szene für Tod des eigenen Kindes verurteilt
Ein Kind stirbt, weil seine Eltern medizinische Hilfe verweigern - aus Überzeugung. Ein Gericht in Baden-Württemberg hat über die Verletzung elterlicher Fürsorgepflicht und die Strafe entschieden.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat in einem Interview vorgeschlagen, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Mit diesem Vorschlag ist der Christdemokrat nicht der Erste. Doch geht das überhaupt so einfach?
Die Berliner Verkehrsbetriebe müssen eine gestoppte Werbekampagne des Onlineportals Nius auf ihren Werbeflächen fortsetzen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Das OLG München hat ein irakisches Ehepaar wegen der Versklavung zweier jesidischer Mädchen und der Mitgliedschaft in der Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS) verurteilt. Der Mann erhielt lebenslang, die Frau eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren.
Weil der Brief eines Häftlings an seine Verlobte neben geistigen auch in körperlichen Ergüssen getränkt war, verhängte die JVA eine einwöchige Freizeitsperre. Vor dem LG Hagen hatte das keinen Bestand – obwohl das besamte Schriftstück streng genommen ein erlaubnispflichtiges Paket sei.
Mehr Geld für Ex-Bürgermeister – aber nicht rückwirkend
Wer als Bürgermeister ehrenamtlich tätig war, kann anschließend eine lebenslange Versorgung erhalten. Seit 2024 erhält diesen sogenannten Ehrensold auch, wer parallel noch im öffentlichen Dienst beschäftigt ist - allerdings nicht rückwirkend, so das VG Mainz.
Wende im Fall Marius Borg Høiby: Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit kommt vorerst aus dem Gefängnis – er muss aber eine elektronische Fußfessel tragen.
Für eine Wiedereinsetzung trug ein Rechtsanwalt vor, dass sein stets zuverlässiger Rechtsreferendar erstmalig eine Berufungsbegründung nicht versandt hatte. Doch dem OLG München kam es darauf nicht an – es wollte wissen, ob der Schriftsatz elektronisch signiert war.
Mit Kritik und eigenen Vorschlägen will der Nationale Normenkontrollrat dazu beitragen, dass Bundesgesetze leichter verständlich und in der Praxis einfach umsetzbar sind. Doch das gelingt nicht immer.
Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag?
Mit einem Vorschuss springt der Staat ein, wenn Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Dafür wurde in den letzten Jahren mehr Geld nötig. Die Familienministerin will nun eine Kürzung.
Justizministerium will zu Unrecht Inhaftierte besser entschädigen
Wer in Deutschland zu Unrecht in Untersuchungshaft oder Strafhaft gesessen hat, soll künftig besser entschädigt werden. Das Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Reform der Strafverfolgungsentschädigung.
Am 11. Juli 2025 startete am LG Hamburg der spektakuläre Prozess um die Entführung der Block-Kinder. An 63 Verhandlungstagen wurden bislang Zeugen gehört und Argumente ausgetauscht. Trotzdem ist immer noch vieles unklar.
Das "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Bundesregierung sieht vor, im Verwaltungsverfahren die Genehmigungsfiktion als Regelfall zu etabliert. Marvin Klein ordnet ein, was bisher bekannt ist und welche Folgen auf die Praxis zukommen.
Eine Frau kann ihr Wochenendhaus mit dem Auto nur über den Privatweg eines Nachbarn erreichen. Ein Notwegerecht steht ihr dennoch nicht zu, meint das LG Landau. Der Grund: Die Eigentümerin hatte das Gebäude illegal erweitert und lebte inzwischen dauerhaft dort.
