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Die Schweizer Justiz lässt nicht locker: Der deutsche Anwalt, der Ermittlungen in einem Milliardenbetrug maßgeblich ins Rollen brachte, muss nochmal vor Gericht. Die Hintergründe.

Schenkungen zu Lebzeiten dürfen einen Erbvertrag nicht wirtschaftlich aushöhlen – laut BGH selbst dann nicht, wenn sich der Erblasser im Vertrag einen Rücktritt vorbehalten hat.

Die Rechtsschutzversicherung deckt und zahlt, obwohl sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist. Kann sie den Anwalt später trotzdem in Regress nehmen? Der BGH sagt ja. Denn der Ersatzanspruch wechselt trotzdem vom Mandanten auf den Versicherer.

Das Strandbad Jungfernheide bleibt wegen des Eichenprozessionsspinners vorerst geschlossen. Das VG Berlin lehnte den Eilantrag der Betreiberin auf eine vorrangige Bekämpfung des Schädlings ab.

"Königreich Deutschland" galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.

Frankreich führt als erstes EU-Land eine Altersgrenze von 15 Jahren für soziale Medien ein. Noch ist allerdings unklar, wie die Plattformen das Alter ihrer Nutzer überprüfen sollen.

In Warnemünde legte sich eine Frau vor einen Zug, um sich zu töten. Gegen ein Paar, das dabei zusah und sie mutmaßlich dem Tod überließ, wird nun ermittelt. Haben sich die beiden Personen strafbar gemacht?

Seit fast 17 Jahren hat eine Lehrerin nicht mehr unterrichtet. Die Düsseldorfer Bezirksregierung will sie in den Ruhestand schicken – doch die Pädagogin weigert sich und wendet sich an das VG Düsseldorf.

Vor vier Jahren klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Corona-Regeln im Bundestag. Das BVerfG betont nun: Die Einschränkung war gerechtfertigt.

Der türkische Gerichtsreporter der Deutschen Welle, Alican Uludag, wird erneut in Ankara festgenommen. Der Journalist war erst kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Le Pen bleibt vorerst ohne Fußfessel – aber das Risiko bleibt: Entscheidet das Kassationsgericht schneller als erwartet, könnte sich alles ändern.

Konfiszierte Datenträger, 47 Millionen Euro Schaden: Ungarns Strafverfolger ermitteln im digitalen Herz von Orbans Fidesz-Partei. Es besteht der Verdacht auf illegale Wahlkampffinanzierung.

Zwei Männer, die in der Schweiz in Untersuchungshaft, bzw. in einer Psychiatrie untergebracht waren, bekamen trotz ihrer Bitten keine vegane Kost vorgesetzt. Weil sich Behörden und Gerichte mit ihrem Anliegen nicht richtig befasst hatten, gibt es nun eine Rüge aus Straßburg.

Ein Mann bucht sich mit Partnerin und zwei Kindern in einem Berliner Hotel ein. Er beklagt einen abgebrannten Wohnwagen und eine schwere Erkrankung. Über ein Jahr bleibt er - ohne dafür zu bezahlen. Teuer wird es für ihn jetzt trotzdem.

Für das Abgreifen von Büchern aus Piraterie-Datenbanken zum KI-Training zahlt Anthropic 1,5 Milliarden Dollar. Ein Bundesgericht hat den Vergleich am Montag endgültig gebilligt – es gab rund 3.000 Dollar pro Werk.

In einem Paywall-Artikel über den "Block-Prozess" veröffentlichte eine Tageszeitung ein unverpixeltes Bild des Familienanwalts und Mitangeklagten Andreas Costard. Das LG Berlin II billigte das im Eilverfahren mit Verweis auf das KUG – es handele sich um ein Bildnis der Zeitgeschichte.

Das Kartellamt sieht durch Preisvorgaben beim Reifengroßhandel die Preissetzungsfreiheit eingeschränkt. Die Wettbewerbshüter gingen gegen drei Firmen vor und verhängten Geldbußen in Höhe von insgesamt 11,9 Millionen Euro.

Wegen des Hungertods ihres vier Monate alten Säuglings im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel sind die Eltern zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das LG Itzehoe wertete die Vernachlässigung als Mord in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen.

Weil ihr Studiengang am Ende doch keine Akkreditierung bekommen hat, war einer Privathochschulstudentin der Abschluss verwehrt. Ihre investierten 17.000 Euro hätte sie vom inzwischen insolventen Träger zurückverlangen können – persönlich haftet der Geschäftsführer laut dem LG Stuttgart aber nicht.

Eine vertrauliche Nachricht eines potentiellen Arbeitgebers landet beim falschen Empfänger und schon kann ein immaterieller Schaden nach der DS-GVO vorliegen. Der BGH stärkt Bewerber, bremst ihre Ansprüche aber an anderer Stelle aus.

Ein Haus an der Nordsee kaufen und umziehen – diesen schönen Traum einer Grundschullehrerin durchkreuzten ihr Arbeitgeber und das VG Gelsenkirchen: In NRW herrsche Lehrermangel, eine Versetzung ans Meer komme vorerst nicht in Frage.

Eine Examenskandidatin forderte Schadensersatz, weil sie im Staatsexamen unter Rückenschmerzen litt, sich altersbedingt langsamer erhole als Mitprüflinge. Sie sei durchgefallen, weil man darauf keine Rücksicht genommen habe. Das LG Stuttgart winkte ab.

Seit 30 Jahren hilft ein Handbuch US-Bundesrichtern, Klagen mit technischem oder wissenschaftlichem Hintergrund zu bewerten. Nun fordert Donald Trump die Überprüfung des Werks, er befürchtet Justizmanipulation.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze sagte bei Markus Lanz, nach der Landtagswahl würde es womöglich erst mal keine Ministerpräsidentenwahl geben. Die sei nämlich gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sebastian Roßner liest in der Verfassung anderes.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani lässt prüfen, ob er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in New York festnehmen lassen könnte. Donald Trump tritt dem entschieden entgegen.

Die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount ist ein Mega-Deal, der nicht nur Hollywood umkrempeln könnte. US-Bundesstaaten, die ihn kippen wollen, haben einen ersten Erfolg vor Gericht erzielt.

Die Europäische Union will mit Regeln für weniger klimaschädliche Methan-Emissionen aus dem Energiesektor sorgen. Trotzdem empfiehlt sie, Strafen auszusetzen - und verweist auf die Weltlage.

Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes sollen Täter häufiger zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Das bundesweit zuständige Hessen plant mehr als eine Verdreifachung des Überwachungs-Personals.

Die Verlegung einer Transperson von Thüringen in ein Frauengefängnis in Sachsen wirft erneut ein Schlaglicht auf das Selbstbestimmungsgesetz. Wie es dazu kam und was gefordert wird.