Alle Schlagzeilen

Der Fall einer wegen Vergewaltigung verurteilten Polizistin macht nicht nur wegen der Schwere der Tat Schlagzeilen. Er stellt auch die Frage: Wie gehen Gefängnisse mit Transmenschen um?

Die Familienministerin will Engagement für andere per Gesetz stärken. Ein Pflichtdienst steht nicht zur Debatte. Aber auf einer besonderen Zugfahrt sagt Prien, was sie im Ernstfall für nötig hält.

Muss die Bundesregierung ihr Luftreinhalteprogramm an neue Daten anpassen? Das BVerwG legt dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dabei geht es auch um Klagerechte von Umweltverbänden wie der DUH.

Wer sich krankheitsbedingt von einer Prüfung abmelden will, muss die Voraussetzungen vollständig belegen. Das OVG Bautzen hat entschieden, dass ein teilgeschwärztes amtsärztliches Attest dafür nicht genügt.

Der frühere Prinz Andrew lässt die Durchsuchungsbeschlüsse für zwei seiner Wohnsitze gerichtlich überprüfen. Wie NPR berichtet, steht für Donnerstag eine Anhörung an. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt.

Ein Schlagring liegt im verschlossenen Handschuhfach, das Auto steht auf dem eigenen Stellplatz: Trotzdem ist das kein bloßer Besitz. Das Waffenrecht tickt hier anders als das Hausrecht – entscheidend ist, wer Zugang zum Abstellort hat.

Angst vorm Examen, Sorgen um den Berufseinstieg: In einer Umfrage der Lernapp Jurafuchs berichtet eine große Mehrheit von psychischen Belastungen durch das Jurastudium. Mehr als die Hälfte hat schon über einen Abbruch oder Fachwechsel nachgedacht.

Scheidung ohne Trennungsjahr: Wer Gewalt erlebt hat, soll künftig schneller gehen können. Wie ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Betroffene schützen und Kindern in familiengerichtlichen Verfahren mehr Rechte geben soll.

Laut Bundesanwaltschaft soll Hanning geheime BND-Informationen für eigene Beratungen genutzt haben. Die Ermittler prüfen, ob er sie auch ins Ausland weitergab – und an wen.

Ein Mann wollte bei Tesla arbeiten. Aber der US-Autobauer lehnte ihn ab. Der Verschmähte rächte sich auf übelriechende Weise und drohte mit Terroranschlägen, auch Ex-Verkehrsminister Wissing war betroffen. Das kommt ihn nun teuer zu stehen.

Nach Monaten politischen Drucks beendet Thüringens Ministerpräsident Voigt einen Rechtsstreit um seinen Doktortitel. Was die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Entscheidung zu tun haben.

Sexualisierte Deepfakes, digitaler Voyeurismus, Identitätsmissbrauch: Die Bundesregierung will den Kampf gegen digitale Gewalt verschärfen. Geplant sind u.a. neue Straftatbestände.

Ein Rücktritt von der mit dem Arbeitgeber vereinbarten Elternzeit – ist das möglich? Diese Frage beschäftigte die Arbeitsgerichte. Jetzt hat das BAG entschieden.

Medizin studieren auch ohne Spitzenabitur: In NRW ist das über die Landarztquote möglich. Der Haken: Wer die damit verbundenen Verpflichtungen nicht erfüllt, muss grundsätzlich 250.000 Euro zahlen. Das hat das VG Gelsenkirchen bestätigt.

Der Informationsfreiheits-Aktivist Arne Semsrott unterliegt vor dem OVG Schleswig-Holstein. Er hatte die Justiz zwingen wollen, einen Beschluss aus einem Strafverfahren öffentlich zu machen. Doch die Lage ist kompliziert.

Ein Pressefotograf, der heimlich gemachte Aufnahmen der Sängerin an eine Boulevardzeitung verkaufte, haftet nicht dafür, was diese damit anstellt, sagt der BGH. Hinsichtlich der Aufnahmen als solcher müsse man sich jede Konstellation genau ansehen.

Spaniens Verfassungsgericht kippt das zentrale Argument des Obersten Gerichtshofs für die Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen den Separatistenführer. Puigdemont kann aus dem Exil zurückkehren.

Für die Folgen eines Unfalls beim Wasserrutschen haftet der Schwimmbadbetreiber ebenso wie der Hersteller der Rutsche grundsätzlich, auch wenn der Verunfallte sich nicht an alle Regeln gehalten hat. Das hat der BGH bestätigt.

Vor Gericht räumte eine Bundespolizistin ein, eine 14-Jährige vergewaltigt zu haben. Die Transfrau muss in Haft. Ob ins Frauen- oder Männergefängnis, ist noch unklar - so oder so werde sie "keine leichte Zeit vor sich haben", sagte der Richter.

Seit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Keine Woche vergeht in Berlin ohne Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz.

Hat sich die Bundeswirtschaftsministerin unzulässig in die Berliner Politik eingemischt, als sie in einem Video auf dem Ministeriumsaccount sagte, dass die Linke "Antisemitismus offen lebt"? So verteidigt sich die Ministerin gegen die Klage der Linken.

Moritz Hennemann tritt sein Amt an. Nun hat er die Schwerpunkte für seine Amtszeit vorgestellt.

Für die Angehörigen der Opfer geht es bei diesem Prozess um viel - nicht nur um Geld. Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine entscheidet ein Gericht über zusätzliches Schmerzensgeld.

Ein Pflichtverteidiger wollte Gebühren für zehn ausgefallene Hauptverhandlungstermine. Das OLG Koblenz stellte jedoch klar: Wer nicht im Gericht erscheint, erhält keine Terminsgebühr.

Die Bundesanwaltschaft hat den früheren BND-Präsidenten Dr. August Hanning und dessen langjährigen Mitarbeiter Manfred D. festnehmen lassen. Ihnen werden verschiedene Spionagetätigkeiten vorgeworfen.

Zum Start des Wintersemesters im Oktober verrät Lothar Michael, worauf es für Erstsemester wirklich ankommt. Warum Begeisterung wichtiger ist als Auswendiglernen, welche Fehler viele Studienanfänger machen und wie man dauerhaft motiviert bleibt.

Der Internationale Strafgerichtshof wirft zwei Taliban-Ministern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Grund sind massive Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan.

Erstmals seit 1961 könnte es in den USA eine Militärexekution geben: Trump genehmigt die Erschießung des Fort-Hood-Attentäters, eines Armeeangehörigen, der 2009 auf dem Stützpunkt 13 Menschen tötete.

Der Online-Handel wächst, davon möchte auch der Medikamenten-Versender DocMorris profitieren. Stationäre Konkurrenten leisten erbitterten Widerstand und verbuchen einen Teilerfolg.

Legal500 veröffentlichte bei einigen Top-Anwälten versehentlich negative Bewertungen. Nach Kritik aus der Branche schaltete der Verlag die gesamte Website ab. Unklar ist weiterhin, woher die teils kuriosen Kommentare stammten.

Das Gesetz soll Deutschland im Netz schlagkräftiger machen, doch Sachverständige im Innenausschuss melden verfassungsrechtliche Bedenken an – und entdecken eine Lücke für Drohnenangriffe.

Er kam als Haustier und gilt nun als Eindringling. Das VG Schleswig hat den Eilantrag einer Frau auf Rückgabe ihres Waschbären abgelehnt. EU-Recht stuft die Art als invasiv ein.

Das Tatmittel: ein Finger. Der Tatort: Trumps missglückte Pool-Sanierung. Ein Richter hat die Anklage gegen den Ex-Olympioniken David Hearn nun dauerhaft abgewiesen – mit einer vielsagenden Begründung.

Hunderte Seiten, die weder Sachverhalt klärten noch Beweise boten – das österreichische BVwG hat einem Beschwerdeführer eine Mutwillensstrafe auferlegt und damit erstmals die Grenzen des KI-assistierten Prozessierens markiert.

Das AG Düsseldorf hat das vorläufige Insolvenzverfahren die Galeria-Warenhauskette angeordnet. Die Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters stößt auf Kritik und eine für die Beschäftigten wichtige Frage ist noch offen.

Cannabis in der eigenen Wohnung ist grundsätzlich erlaubt. Doch wer dabei das Fenster öffnet und den Rauch in die Nachbarwohnung ziehen lässt, muss Rücksicht nehmen. Das AG Neubrandenburg legte deshalb sogar konkrete Konsumzeiten fest.