Alle Schlagzeilen

Ein ungenehmigter Wohnanbau kann nicht über den Bau-Turbo nachträglich genehmigt werden. Das VG Neustadt hat die Klage einer Eigentümerin abgewiesen. Ohne Zustimmung der Gemeinde keine Befreiung vom Bebauungsplan, Bau-Turbo hin oder her..

Kaum von einer normalen Brille zu unterscheiden, können sie Videos und Tonaufnahmen erstellen. Für die Menschenrechtsorganisation HateAid sind Metas "Smart Glasses" kein bloßes Technik-Gadget mehr, sondern ein Verstoß gegen deutsches Recht.

Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben, auch zugunsten der Wirtschaft. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach.

Nach der Beratung durch einen nicht zugelassenen Makler versprach sich eine Kundin von ihrem Investment in sechzehn Bäume jede Menge Holz. Als die Behörden dem Geschäft einen Riegel vorschoben, verlangte sie nun Schadensersatz – mit Erfolg vor dem LG Ulm.

Im Streit um einen Grundstückswiederkauf nach dem sog. Einheimischenmodell hat der BGH nun Klarheit geschaffen. Die Wiederkaufsfrist beginne frühestens mit der endgültigen Ablehnung der Baufristverlängerung, nicht schon mit deren Beantragung. Das Grundstück geht nun an die Gemeinde zurück.

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Im Kampf gegen neue Bedrohungen erweitert sie die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND, von Cyberabwehr bis Spionagebekämpfung. Was sich ändern soll und was kritisiert wird.

Mehrere Millionen Euro Immobilienvermögen, Gold und hohe Mieteinnahmen – trotzdem verlor ein Anwalt seine Zulassung. Der AGH Nordrhein-Westfalen erklärt, warum Reichtum auf dem Papier nicht genügt.

Die 50+1-Regel bleibt aus Sicht des Bundeskartellamts kartellrechtlich zulässig. Entscheidend sei aber ihre konsequente und diskriminierungsfreie Anwendung, insbesondere bei Mitgliedschaft, Abstimmungen und Sonderfällen. Nun ist die DFL am Zug.

Die Bundesregierung will Finanzkriminelle treffen, wo es wehtut: beim Porsche oder bei der Rolex. Ein neues Gesetz soll dem Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche künftig auch den Einsatz von KI und Drohnen ermöglichen.

Das geltende Recht macht es der Polizei schwer, im Netz öffentlich nach gesuchten Personen zu fahnden. Das ist nicht mehr zeitgemäß, findet Leonardo Braguinski. Doch eine Änderung ist gar nicht so einfach.

Der wohl bekannteste Mordfall der DDR und die beispiellose Polizei-Aktion, die zum Mörder führte, wurden noch vor der Wende verfilmt. Doch nach 1989 ging es weiter: Es folgten ein neues Urteil, ein neues Enthüllungsbuch und sogar eine neue Verdächtige.

Weil er eifersüchtig war, setzte ein Mann aus Goslar seine schlafende Ehefrau in Brand. Sie sprang aus dem Fenster und starb wenige Stunden später an schwersten Verbrennungen. Der BGH bestätigt: gleich drei Mordmerkmale und besonders schwere Schuld.

Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament abgestimmt. Präsident Trump will striktere Regeln bei der Briefwahl durchsetzen. Doch erneut blockiert die Justiz.

Die Trump-Regierung kann auf Grundlage einer Executive Order Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten. Mehrere Menschenrechtsorganisationen klagen nun gegen die Anordnung.

Ein erfahrener Jurist übernimmt das höchste ungarische Staatsamt. Andras Baka blickt auf eine jahrzehntelange Karriere zurück, die ihn vom EGMR bis an die Spitze der ungarischen Justiz führte. Was die Ungarn nach den Orban-Jahren von ihm erwarten.

Sprengstoff-Drohne am Flughafen, russische Spionage - eine schon lange geplante Reform bringt neue Werkzeuge für BND und Verfassungsschutz. Welche Grenzen bleiben und wo wird jetzt nachjustiert?

Wie einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt befrieden? In der Türkei ebnet ein Gesetz den Weg für die Freilassung von PKK-Mitgliedern oder deren Rückkehr aus dem Exil. Doch es gibt Hürden.

Ein Bericht über eine Wohnungslosenunterkunft legte nahe, dass der Betreiber Sozialgelder für nicht (mehr) vorhandene Bewohner einstrich. Das beruhte auf wahren Tatsachen und durfte der kritischen Öffentlichkeit berichtet werden, so das LG Berlin II.

Thüringens Ministerpräsident steht wegen seiner Dissertation von 2008 schon seit Monaten unter Druck. Der Doktorgrad ist ihm entzogen. Nun hat die TU Chemnitz über seinen Widerspruch entschieden.

Vor dem AG Flensburg musste sich ein 38-Jähriger verantworten, weil er den Hund "Buddy" getötet haben soll. Der Fall sorgt für große Anteilnahme in der Stadt. Nun ist das Urteil gefallen.

Eine Reisende brachte einen Elfenbeinanhänger aus der Türkei zurück nach Deutschland – ohne Genehmigung. Das Hessische FG hat die Einziehung durch den Zoll bestätigt. Dass das Stück seit 1970 im Familienbesitz sein soll, half der Touristin nicht.

Eine Rechnung statt einer Teilnahmebescheinigung – das wollte ein Architekt als Nachweis seiner Pflichtfortbildung verkaufen. Doch die Kammer fragte nach. Was sie dabei entdeckte, machte aus einer verpassten Fortbildung eine vorsätzliche Täuschung.

Er hat das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt und ist brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen. Nun verhängen die neuen Machthaber im Land die Todesstrafe gegen Ex-Präsident Baschar al-Assad.

Ein Gerichtsvollzieher wurde bei einem Einsatz im Saarland erstochen. Die Tat sorgte bundesweit für Entsetzen. Nun hat das LG Saarbrücken den Angeklagten wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt.