Liebich zunächst ins Frauengefängnis in Chemnitz gebracht
Schon Ende August 2025 sollte Liebich die Haft antreten, floh jedoch stattdessen. Einige Monate später wurde sie gefasst, nun ist sie wieder in Deutschland. Wo kommt Liebich hinter Gitter?
Künftig sollen Genossenschaften Versammlungen online abhalten und Mitglieder digital informieren können. Auch die Gründung könnte schneller gehen – was sich sonst noch ändern soll.
Kabinett beschließt Entlastungen von 600 Millionen Euro
Keine grüne Plakette mehr fürs E-Auto, keine Prüfaufkleber auf der Kaffeemaschine im Büro: Die Regierung beschließt Entlastungen um 600 Millionen Euro. Was sich für Verbraucher und Firmen ändert.
Ein Mann probiert auf einer Freizeitmesse unbeaufsichtigt ein Balance Board aus, stürzt und verletzt sich schwer. Das LG München I verneint eine Verkehrssicherungspflichtverletzung: Die Sturzgefahr sei offensichtlich gewesen.
Schufa speichert historische Daten von Verbrauchern
Die Schufa bewertet regelmäßig die Bonität von Millionen Verbrauchern. Mit einem neuen, aktuellen Score verspricht sie mehr Transparenz. Doch wofür braucht das Unternehmen uralte Finanzdaten?
BGH prüft Anspruch auf Klimaanlage am Wohnungsbalkon
Auf dass es kühl werde
Der BGH muss am Freitag klären, ob Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft einen Anspruch haben, auf ihrem Balkon ein Klima-Splitgerät zu installieren. Kann eine Klimaanlage wirklich eine Wertminderung sein?
Das OVG Münster hat Beamten mit drei oder mehr Kindern Nachzahlungen auf den Familienzuschlag versagt. Grund: Sie hatten nicht in jedem einzelnen Jahr Widerspruch eingelegt. Fünf Verwaltungsgerichte sahen das noch anders.
Vier Wochen Probe beim neuen Chef – ohne zu kündigen
Wer in einer der Krisenbranchen arbeitet und noch fest in seinem Job ist, tut sich oft schwer, gleichzeitig etwas Neues zu suchen. Die Regierung will hier neue Möglichkeiten schaffen.
Insgesamt 17 Mexikaner sind bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE oder in deren Haftzentren ums Leben gekommen. Neben juristischen Schritten in den USA schaltet Mexiko nun auch die UNO ein.
Das Einwurf-Einschreiben taugt laut BAG nicht mehr als Anscheinsbeweis für die Zustellung. Doch die NJW hat aufgedeckt: Noch bevor die Urteilsgründe veröffentlicht wurden, hat die Deutsche Post ihr Verfahren angepasst. Man sieht sich nun besser aufgestellt als je zuvor.
Ein Streit zwischen dem US-Unternehmen OpenAI und dem Markenamt der EU landet vor Gericht: Was spricht dagegen, den Unternehmensnamen für Software und IT-Leistungen zu sichern?
VG Bremen spricht Solomüttern Unterhaltsvorschuss zu
Bislang gingen Kinder aus anonymen Samenspenden beim Unterhaltsvorschuss leer aus. Das VG Bremen bricht jetzt mit dieser Linie und verpflichtet die Stadt, vier Müttern Leistungen zu bewilligen.
Hautstraffung nach Fettabsaugung – nur Kosmetik? Nicht zwingend, sagt das OLG Frankfurt a.M. Im Fall einer Lipödem-Patientin, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist, sei der Eingriff medizinisch notwendig gewesen. Die Versicherung muss zahlen.
Vor drei Jahren hat das BVerfG dem Bundestag vorerst untersagt, im Eiltempo eine Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“) zu verabschieden. Nun urteilt es im Hauptsacheverfahren. Das BSG befasst sich mit Scheinselbstständigkeit.
Made im Salat und gesperrte Rutsche sind kein Reisemangel
Gesperrte Rutsche, Made im Essen, kein Zutritt zum À-la-carte-Restaurant: Ein Vater klagte nach dem Karibik-Familienurlaub auf Minderung. Das LG Koblenz winkt ab: Solche Unannehmlichkeiten seien bloße Bagatellen.
Eine Ärztin machte sich im WhatsApp-Gruppenchat über die Krankmeldung eines Kollegen lustig und verriet dabei auch dessen Diagnosen. Das ArbG Siegburg wertete das als Datenschutzverstoß.
Auch Konstantin Wecker hat ein Recht auf Vergessen
Der Musiker Konstantin Wecker kann von der Süddeutschen Zeitung (SZ) verlangen, dass sie nicht über Jahrzehnte zurückliegende, angebliche intime Beziehungen des Künstlers zu Frauen berichtet, die zum Zeitpunkt des Kennenlernens noch minderjährig waren.
Zur Erbschaftsteuer wird in diesem Jahr ein Urteil des BVerfG erwartet, das die Koalition zu einer Reform zwingen könnte. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht seinen Standpunkt klar, was die Besteuerung großer Vermögen angeht.
Tochter von "Kaiserreichsgruppen"-Führer muss ins Gefängnis
Ihr Vater war Mitgründer einer Reichsbürger-Gruppe, die einen Sturz der Regierung plante und den damaligen Gesundheitsminister Lauterbach entführen wollte. Nun muss die Frau selbst in Haft, weil sie für ihn Chatgruppen verwaltete und Sprengstoffanleitungen erstellte.
Banken wollen Russland-Garantien von Gaskonzern Linde zurück
Im Streit um ein geplatztes Gasprojekt in Russland fordert die Deutsche Bank rund 260 Millionen Euro vom Gaskonzern Linde. Auch weitere Banken klagen auf hohe Summen.
Neuregelung könnte ultraorthodoxe Juden vor Wehrdienst schützen
Die Knesset verankert das Studium der Tora, der heiligen Schrift der Juden, in einem Grundgesetz. Kritiker sehen darin ein Manöver, um ultraorthodoxe Männer dauerhaft vom Wehrdienst zu befreien.
Richterin kassiert Trumps Milliardenvergleich mit Steuerbehörde
Ein Bundesgericht in Florida hat Donald Trumps milliardenschweren Vergleich mit der Steuerbehörde IRS aufgehoben. Die Richterin spricht von "Kollusion" und wirft den Beteiligten vor, das Gericht missbraucht zu haben, um den "Justizprozess zu manipulieren".
Die Option, EU-weite Einfuhrverbote für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland zu verhängen, spalten die EU. Deutschland und andere Staaten reagierten skeptisch, ins Zentrum der Überlegungen rückten auch juristische Fragen.
Datenschutz oder Transparenz im Anti-Doping-Kampf? Der EuGH erlaubt die Veröffentlichung der Namen gesperrter Sportler grundsätzlich, knüpft sie jedoch an eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall.
Ungarns Parlament beschließt weitreichende Verfassungsänderungen. Unter anderem will die neue Regierung von Peter Magyar damit Staatspräsident Tamas Sulyok entmachten, einen politischen Freund von Magyars Vorgänger Viktor Orban.
Eineinhalb Tage "Stillstand" bei der Berliner Justiz
Technische Probleme gibt es bei den Gerichten in Berlin immer wieder. In den vergangenen Tagen hat sich das gehäuft. Am Montag ging gar nichts mehr, Beschäftigte wurden nach Hause geschickt. Am Dienstagnachmittag normalisierte sich die Lage.
Steht die "Europe of Sovereign Nations Partei" vor dem Aus?
Novum im EU-Parteienrecht: Erstmals läuft ein Verfahren zur Deregistrierung einer Partei wegen möglicher Werteverstöße – gegen die Europe of Sovereign Nations Partei. Till Patrik Holterhus und Eva Isabell Martin fragen im Licht der AfD-Verbotsdebatte nach dessen Bedeutung.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem das Gebäudeenergiegesetz, das gemeinhin als Heizungsgesetz bezeichnet wird, geändert werden soll, führt ein Lehrstück über misslungene Gesetzgebung fort.
Eltern aus "Reichsbürger"-Szene für Tod des eigenen Kindes verurteilt
Ein Kind stirbt, weil seine Eltern medizinische Hilfe verweigern - aus Überzeugung. Ein Gericht in Baden-Württemberg hat über die Verletzung elterlicher Fürsorgepflicht und die Strafe entschieden.
