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Live-Gesichtserkennung, anlasslose Kontrollen und KI-Nutzung: Was die Bundespolizei künftig dürfen soll – und warum die Opposition Alarm schlägt.

Spanien, Schweden, Frankreich – zahlreiche europäische Staaten haben den Schritt zum "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht bereits vollzogen. Der Bundesrat fordert nun eine entsprechende Änderung auch im StGB.

Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt auf Hessens Initiative vor, das Leugnen des Existenzrechts Israels solle strafbar werden - mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.

Die Anträge gegen übereilte Gesetze sind gescheitert. Der Parlamentsmehrheit macht das BVerfG fürs Gesetzgebungsverfahren kaum Vorgaben. Für die Minderheit errichtet es immer höhere formale Hürden. Eine gefährliche Asymmetrie, meint Juri M. Heckmann.

Weil die Kundschaft zu laut und die Fahrräder zu zahlreich seien, beschwerten sich zwei Anwohner über die neue Eisdiele gegenüber. Laut dem VG Karlsruhe darf diese dort aus baurechtlicher Sicht aber betrieben werden – genau wie die Bäckerei zuvor.

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Habecks "Heizungsgesetz" wird abgeschafft. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert. Spannend bleibt es trotzdem: Ein erster Umweltverband hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Das modernisierte Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post liefert keinen Anscheinsbeweis mehr für die Zustellung. Nun liegen die Urteilsgründe des BAG vor: Mit dem neuen Scan-Verfahren unterschreibe der Postbote, bevor er den Brief einwirft.

Ein Hochhaus soll bemalt werden – doch ein Eigentümer einer Wohnung in dem Haus kämpft vor dem BGH gegen die mehrheitlich beschlossene Teilnahme an dem stadtweiten Street-Art-Projekt. Was steckt hinter seinem Widerstand gegen den WEG-Beschluss?

Nach langem Ringen hat die schwarz-rote Koalition eine umstrittene Reform noch vor dem Sommer durchgebracht: Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist besiegelt. Nach dem Bundestag gab auch der Bundesrat grünes Licht.

Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserwege sollen schneller geplant, genehmigt und gebaut werden. Dieses Ziel hat eine Gesetzesreform. Projekte mit "überragendem öffentlichen Interesse" werden künftig klar priorisiert.

Wer vom Elektroroller angefahren wird oder auf dem Gehweg über einen umgestürzten E-Scooter stolpert, bleibt nicht mehr auf seinen Kosten sitzen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Eine geplante Gesetzesänderung nimmt die Verleiher stärker in die Pflicht.

Die Waschmaschine schleudert nicht mehr, der Staubsauger gibt seinen Geist auf, oder das Smartphone lädt nicht: Anstatt Geräte direkt durch neue zu ersetzen, sollen sie bald häufiger repariert werden.

Eine umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist nach einem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren vorerst gestoppt.

Trotz Kritik von Datenschützern könnte die Möglichkeit, private Chats auf kinderpornografisches Material zu scannen, zurückkommen. Das EU-Parlament stoppte eine Regelung nicht, nach der die eigentlich im April ausgelaufenen Rechte zur Chatkontrolle weiter gelten sollen.

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Mir wird in der Kanzlei signalisiert, ich sei fachlich stark, aber 'zu wenig sichtbar'. Was heißt das konkret – und was kann ich ändern, Frau Schön?"

Eine Datenbank, die gegen Entgelt Informationen über verurteilte Straftäter zur Verfügung stellt, verarbeitet laut dem EuGH keine Daten "zu journalistischen Zwecken". Eine verurteilte Person kann deshalb die Löschung von Daten nach der DS-GVO verlangen.

Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren - daran hält die Regierung grundsätzlich fest. Ergänzt und abgesichert werden soll dieser Wandel mit neuen Kapazitäten. Was heißt das für den Geldbeutel der Stromkunden?

Der Bund greift hoch verschuldeten Städten und Gemeinden unter die Arme. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die wohlhabendsten deutschen Bundesländer.

Weniger Kündigungsschutz, weniger Datenschutz, keine Vergesellschaftung im Wohnungsbau: Sind die Pläne der Koalition rechtlich überhaupt möglich? Und was wird aus dem IFG? Außerdem: der FIFA-Kniefall, das Kinder-Sexpuppen-Verbot und Stoff fürs Examen.

Eine Heilpraktiker-Erlaubnis kann für das Gebiet der Chiropraktik kann man bekommen, sagt das BVerwG. Aber auch dort müsse man zuvor seine spezifischen Kenntnisse nachweisen.

Ein Ehepaar hat über Jahre hinweg Bronzeplastiken und Skulpturen von Friedhöfen gestohlen – auch eine Jesusfigur von einem Kindergrab. Das LG Berlin I verurteilte beide zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Auch ein Hehler wurde schuldig gesprochen.

Künftig könnten Kunden ein Streaming-Abo abschließen, die neue Staffel ihrer Lieblingsserie schauen, und anschließend einfach widerrufen. Wie kann der EuGH über ein solches Missbrauchsrisiko einfach hinweggehen, fragen sich Max-Julian Wiedemann und Antonia Schumann.

Kindergeld ohne Antrag: das soll es künftig geben. Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Nach dem Millionen-Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen setzt das Gericht einen unabhängigen Gutachter ein. Er soll klären, ob die Bank Fehler bei der Sicherheit gemacht hat. Das kann dauern.

Die Teil-Freigabe von Cannabis gilt seit gut zwei Jahren. Dazu gehört ein Grenzwert fürs Autofahren wie bei Alkohol. Künftig soll es Daten geben, um Folgen für die Verkehrssicherheit zu erkennen.

Eine Kammer für Handelssachen sollte über einen Bauvertrag entscheiden, den eines seiner Mitglieder als Ex-Geschäftsführer selbst zu verantworten hatte. Das OLG Brandenburg bejaht die Befangenheit – und zwar des gesamten Kollegialgerichts.

Ansprüche aus einer Lebensversicherung des Ex-Ehepartners bleiben Teil der Insolvenzmasse. Das hat der BGH entschieden. Eine Übertragung des Pfändungsschutzes für persönlich geleistete Dienste lehnte das Gericht ab, denn das "Führen einer Ehe" falle nicht darunter.

Nach einem Phishing-Angriff erhält ein Kunde laut dem OLG Brandenburg ein Drittel der verlorenen Summe zurück. Die Bank trage ein Mitverschulden, weil eine Mitarbeiterin nach Rücksprache am Telefon nicht vor der "Demo-Überweisung" als offensichtlicher Betrugsmasche gewarnt habe.

Das DFB-Reglement für Spielervermittler sorgt seit Jahren für Streit. Nun hat der EuGH entschieden, dass ein solches Regelwerk nicht unbedingt unter das EU-Kartellverbot fallen muss. Es komme aber auf die genauen Regelungen an, die sich der BGH nochmal anschauen muss.