Alle Schlagzeilen

Nach dem Angriff auf das Berliner Landesnetz tauchen immer weitere Daten im Darknet auf. Was bedeutet es datenschutzrechtlich, wenn Daten in die Hände Cyberkrimineller gelangen? Felix Glocker und Anna Lena Füllsack erklären, was nach einem Sicherheitsvorfall zu tun ist.

In Lingen sollen künftig Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart gefertigt werden - mit russischer Technik und Lizenzen. Der BUND warnt vor Spionage und Sabotage. Nun gibt es eine Klage.

Sturmgewehr, Pistolen, Munition: Mutmaßliche Mitglieder der Hamas sollen von Deutschland aus Waffen für Anschläge der Terrorvereinigung besorgt haben. Die Bundesanwaltschaft zieht erneut vor Gericht.

Am 10. September 2026 ist in Freiburg das erste Méndez-Zentrum im deutschsprachigen Raum eröffnet worden. Es will die Befragungsstandards von deutscher Polizei, Justiz und Anwaltschaft verbessern und wissenschaftliche Erkenntnisse in der Praxis verankern.

Der gerichtliche Antrag eines Wirts könnte das Vergabesystem für die begehrten Wiesnzelte auf den Kopf stellen. Eine Woche vor Beginn des Oktoberfestes wird darüber vor Gericht gestritten.

Das VG Hamburg gestand zu, dass es eine "Mobbing-Problematik" an einer Schule gab. Verbale Übergriffe und Ausgrenzungen genügten aber nicht, um zwei Schülerinnen von der Teilnahme an einer Klassenfahrt zu befreien.

Eine Ausländerbehörde will eine Wohnung durchsuchen, um einen Ausreisepflichtigen zu ergreifen. Das OLG Rostock hält sie dafür nicht für zuständig – Abschiebungen müssten zentral vollzogen werden. Der BGH sieht das anders.

AGG-Klagen sind für manche zu einem einträglichen Geschäft geworden, doch nun trieb es ein Kläger auf die Spitze und wollte sich entgangenen Verdienst bis zur Rente sichern. Welche Grenze das BAG zog, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.

Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag gerieten Bundeskanzler Merz und die AfD heftig aneinander. Die AfD-Fraktion zeigt ihn jetzt wegen einer Bemerkung an, die sie als Verleumdung einstuft.

Drei Aktivisten in Hongkong müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Sie waren für die Organisation einer jährlichen Kerzenandacht an das Tian'anmen-Massaker bekannt. International wird die Gerichtsentscheidung kritisiert.

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Graf, wann ist im Unternehmen der richtige Zeitpunkt, um über eine Teilzeitlösung oder flexible Arbeitsmodelle zu verhandeln, ohne Karrierenachteile zu riskieren?"

Ein Schüler zieht vor Gericht, weil an seiner Schule zu viele Stunden ausgefallen seien, um sich gut auf das Abitur vorzubereiten. Klar, wer eine Schulpflicht vorgibt, sollte auch Unterricht anbieten, meint Christian Birnbaum. Doch Klagen seien der falsche Weg.

Unfassbar viel Geld haben Steuerbetrüger bei Cum-Ex-Geschäften eingesammelt, das ging zulasten der Allgemeinheit. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hielt sich bei dem Thema bislang zurück - bis jetzt.

Es geht hin und her: Weniger als zwei Monate vor den US-Zwischenwahlen ist immer noch unklar, ob Trumps neue Briefwahlregeln gelten werden oder nicht. Nun gibt es eine neue Entscheidung.

Mehrfach gab es Sabotage-Angriffe auf das Stromnetz, ein 48-Jähriger bekannte sich dazu und wurde festgenommen. Wegen der Tragweite der Fälle wechselt die Zuständigkeit nun nach Karlsruhe.

Kurz vor den Zwischenwahlen in den USA ist unklar, welche Wahlkreise im US-Bundesstaat Missouri gelten sollen. Unterschiedliche Gerichtsentscheidungen stehen gegeneinander. Nun läuft die Zeit davon.

In einem Berliner Milieuschutzgebiet wollte eine Wohnungseigentümerin mit einem "Wohnen-auf-Zeit"-Modell höhere Mieten erzielen. Das Bezirksamt Neukölln untersagte dies, das VG Berlin gab der Behörde nun recht.

Durchsuchungen in zwei Bundesländern und eine zurücküberwiesene Spende – was ist bislang zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Steffen Krach bekannt?

Bis zur endgültigen Klärung seiner Entfernung aus dem Dienst erhielt ein Ex-Soldat reduzierte Bezüge von rund 1.300 Euro. Dem BVerwG war das zu wenig: Auch für Soldaten gelte die Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen und es müsse mehr übrigbleiben.

Das Sonderkündigungsrecht bei Vertragsänderungen verschafft Telekommunikationsanbietern keinen Freibrief für einseitige Anpassungen ihrer Verträge. Der EuGH stellt klar: Änderungsrechte sind trotzdem an den Vorgaben des Verbraucherrechts zu messen.

Robert Alexy hat die deutsche und internationale Rechtswissenschaft der letzten Jahrzehnte geprägt. Sein Schüler Carsten Bäcker erinnert an die hinter dem Werk stehende Lehrerpersönlichkeit, die brillant, gesellig und zum Schluss doch einsam war.

Neue Runde im Høiby-Skandal: Der älteste Sohn von Norwegens Königin Mette-Marit bekommt einen Berufungsprozess. Wann neu verhandelt wird, ist noch unklar.

Darf die Schufa alte Kreditdaten speichern und für ihre Modelle nutzen? Datenschützer fordern die Löschung der Daten, die Schufa hält dagegen. Nun dürfte der Streit vor Gericht landen.

Ein kommunales Krematorium verkaufte Metallteile, die bei Einäscherungen zurückgeblieben waren. Den Erlös verwendete es für karitative Zwecke. Steuerlich kam ihm das nicht zugute.

Ein Anwalt legte eine Beschwerde per Fax und Post ein, obwohl sie elektronisch einzureichen war. Das LG Bremen wertete dies als wissentliche Pflichtverletzung des Anwalts und wies die Klage gegen die Berufshaftpflichtversicherung ab.

Erst vor das LVerfG, dann nach Karlsruhe – das kann klug sein. Muss aber begründet werden. Daran scheiterte eine Gemeinde aus Sachsen-Anhalt vor dem BVerfG und hatte auf einmal ein Problem mit der Zulässigkeit.

Eine Finanzbehörde muss die Richtigkeit und Vollständigkeit einer erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft nicht an Eides statt versichern. Die DS-GVO halte keinen solchen Anspruch bereit und er wäre auch nicht zielführend, sagt der BFH.

Bettina Limberg blickt zum Abschied auf zwölf Jahre an der Spitze des BGH zurück. Mit Pia Lorenz spricht sie über den Wandel des Gerichtshofs, den Reformbedarf der Justiz, den Schutz angegriffener Richterinnen und Richter – und darüber, was eine gute Richterin ausmacht.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat den Cartoonisten Til Mette mit dem 15. Karikaturpreis ausgezeichnet. Drei Jahrzehnte lang prägte er die Satireseite im "stern" – jetzt widmete er der Anwaltschaft sein neuestes Werk.

Wer steht ab Oktober der Ministerpräsidentenkonferenz vor? Juristen haben keine Bedenken, Sachsen-Anhalt auszulassen. Politisch sieht das der Münchner Professor Peter M. Huber allerdings anders.

Sollte die AfD bald in Sachsen-Anhalt regieren, will sie den Medienstaatsvertrag kündigen. Das würde das öffentlich-rechtliche Mediensystem erschüttern, konstatiert ein Gutachten der Staatsrechtlerin Paulina Starski. Doch sie hält es für kaum möglich.

1.400 Euro monatlich weniger als im Nachbarland? Der Richter- und Staatsanwaltsbund Mecklenburg-Vorpommern (RSB M-V) ruft das LVerfG an, weil das Land seine Richter und Staatsanwälte verfassungswidrig besolde.

Das Weiße Haus versucht online, seine Politik über simple Computerspiele zu bewerben. Auf der kürzlich freigeschalteten Webseite ist ein an den Klassiker Tetris erinnerndes Spiel nun nicht mehr abrufbar. Der Urheber des Originals war nicht amüsiert.

Ein Kassenmitarbeiter fälschte Vorversicherungszeiten, um einem über 55-Jährigen den Weg in die Gesetzliche Krankenversicherung zu ebnen. Das LSG Berlin-Brandenburg gibt der Kasse recht: Sie durfte die Mitgliedschaft zurücknehmen.

Wer Bürgergeld bezieht und mit dem Empfänger einer Schwerbehindertenrente zusammenlebt, muss sich diese Rente als Einkommen anrechnen lassen. Das BSG wies am Dienstag auch den Versuch ab, die Corona-Einmalzahlung als fiktiven Bedarf gegenzurechnen.

Als ein irakischer Staatsangehöriger die Einbürgerung beantragte, verhängte die Behörde eine zehnjährige Sperre: Der Mann hatte bei seinem ersten Versuch vor vier Jahren gefälschte Dokumente vorgelegt. Das VG Lüneburg korrigiert.

Kaskoversicherer müssen überhöhte Werkstattrechnungen nicht vollständig begleichen – so ein Urteil des BGH. Anders als im Haftpflichtrecht trägt der Versicherungsnehmer das Werkstattrisiko.

Andreas Kreft bereitet sich als Senior-Student an der Uni Köln auf das erste Staatsexamen vor. Warum er sich mit über 60 für Jura entschieden hat, was ihn antreibt, und ob er später als Jurist arbeiten will, erzählt der gelernte Betriebswirt im Interview.

Das Buchungsportal Booking darf das Flugportal eTraveli nicht übernehmen. Das EuG teilt die Einschätzung der EU-Kommission, dass die Übernahme die bereits beherrschende Stellung von Booking auf dem Markt für Online-Reisebüros im Hotelbereich noch verstärken würde.