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Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Ein Gericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

In den USA nahm zuletzt die Angst vor Risiken Künstlicher Intelligenz zu. Acht Bundesstaaten ziehen nun gegen den ChatGPT-Erfinder OpenAI vor Gericht – und werfen ihm unteranderem mangelnden Schutz vor.

Ordnungsruf war gestern: Ein neues Abgeordnetengesetz sieht erstmals Strafgelder für Parlamentarier vor, die in Sitzungen aus der Reihe tanzen. Bei Korruptionsverstößen drohen bis zu 15.000 Euro.

Erst Legora, dann Harvey: Die konkurrierenden Legal-KI-Anbieter haben kurz nacheinander Produkte namens "Intake" vorgestellt. Nicht nur der Name ist identisch. Beide Anwendungen wollen die Anlaufstelle für Anfragen an Rechtsabteilungen werden.

Am 3. November entscheidet sich, ob das Parlament in Washington künftig eher mit oder gegen US-Präsident Trump arbeitet. Wie die Midterms ablaufen – und warum sie so wichtig sind.

Was man seinem besten KI-Freund so alles anvertraut – Snapchat nutzte die Chatdaten von "My AI" für Werbung. Und zwar auch bei 13-Jährigen. Das LG Köln hat dem Betreiber das auf Klage von Verbraucherschützern untersagt.

Bezahlbares Wohnen per Gesetz – das klingt einfacher, als es ist. Im Bundestag stritten Sachverständige darüber, ob der Regierungsentwurf zur Mietrechtsreform hilft oder schadet.

Die geplante Reform der VwGO stieß in einer Anhörung im Rechtsausschuss auf grundsätzliche Zustimmung. In einigen Punkten besteht nach Ansicht der Sachverständigen allerdings Nachbesserungsbedarf.

Ab 2027 soll die digitale Identität auf dem Smartphone starten. Der Digitalausschuss hat das entsprechende Gesetz angenommen, allerdings nicht ohne Kritik: Datenschutzfragen sorgen weiter für Streit.

Rupert Stadler wird im Abgasskandal ein Schaden von rund 300 Millionen Euro zugerechnet. Zahlen sollte er 4,1 Millionen Euro. Nun ist die Zustimmung der VW-Aktionäre unwirksam. Wie geht es weiter?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf Hilfsangebote für Gewaltopfer unterstützen. Für weitergehende Forderungen der Grünen fand sich beim Rechtsausschuss des Bundestages jedoch keine Mehrheit.

Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt haben. Im Zentrum steht ein Treffen mit einem Unternehmer. Dazu hat die Verteidigung viele Fragen.

Der Jurist Alexander Schweitzer wird neuer Arbeitsminister und legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler seine Vorgängerin Bärbel Bas.

Nach einem Streit über den politischen Kurs verhängte die AfD-Fraktion Sanktionen gegen ihren Abgeordneten Matthias Moosdorf. Karlsruhe sieht keinen Grund, einzuschreiten.

Ein Rechtsextremist soll einen Grabstein mit Namen, Porträt und Lebensdaten bekommen. Die Stadt stört sich an zwei Runenzeichen. Obwohl deren Verwendung nicht strafbar ist, darf sie den Entwurf ablehnen. Und zwar vollständig, entschied das OVG Münster.

Ein ungewöhnlich lauter Sportwagen hat in Reutlingen die Aufmerksamkeit spezialisierter Polizeibeamter geweckt. Der Verdacht: illegales Tuning. Weil technische Veränderungen umfassend untersucht werden müssen, bleibt das Auto für’s Erste in amtlicher Obhut.

Ein humanoider Roboter soll in Köln eine 16-Jährige unsittlich am Gesäß berührt haben. Die mutmaßliche Tat wurde nach Angaben der Polizei gefilmt und live gestreamt. Was gibt das Strafrecht dafür her?

Könnten hohe Wohnkosten und knappe Wohnungsmärkte Beschäftigte davon abhalten, Stellen anzunehmen? DGB und Mieterbund warnen vor Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt und fordern mehr Tempo bei der Umsetzung der Mietrechtsreform.

Der Deutsche Anwaltverein sieht zusätzlichen Handlungsbedarf zum Schutz des Rechtsstaats. Wenn Verwaltungsgerichte in einzelnen Bundesländern unter Druck geraten, soll nach seinen Vorstellungen das BVerwG einspringen können.

Der Wort & Bild Verlag kann nach Auffassung des VG Köln nicht gegen ein Portal des Gesundheitsministeriums vorgehen. Das Gericht wertet das Gebot der Staatsferne der Presse als objektives Verfassungsprinzip und nicht als subjektives Abwehrrecht.

Vor wenigen Wochen wurde René Benko zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt. Er hat zugleich viele Monate in U-Haft verbracht. Jetzt bekommt er eine Erleichterung.

Die Organisation "Radikale Töchter" klagt gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen nicht gewährter Fördermittel. Sie stellt einen Bezug zur "Stadtbild"-Debatte her.

Argentiniens Regierung hat beim Internationalen Seegerichtshof Maßnahmen beantragt, um britische Erdölprojekte nahe der Falklandinseln zu bremsen. London reagierte mit deutlichen Worten.

Der Mord an dem Rapper Tupac Shakur schockierte 1996 die Öffentlichkeit. Erst 30 Jahre später kam es zum Prozess, nun folgt eine lange Strafe. Angehörige des Rappers finden vor Gericht Gehör.

Rund vier Jahre nach den Explosionen an Nord Stream beginnt in Hamburg der Prozess gegen Serhij K. Die Bundesanwaltschaft hält ihn für den Drahtzieher der Anschläge – was ihm vorgeworfen wird.

Ein Bundesrichter schützt CNN, Politico und MS NOW vorläufig weiter vor dem Ausschluss aus dem Weißen Haus. Die Grundsatzfrage ist aber noch offen.

Die Erbschaftsteuer muss reformiert werden – da ist sich die schwarz-rote Koalition einig. Über das "Wie" wird noch gerungen. Zunächst wartet man gespannt auf einen Richterspruch aus Karlsruhe, wo auch am Dienstag dazu verhandelt wurde.

In einem ZEIT-Podcast sprachen die Kinder von Christina Block über ihre Entführung, die von ihrer Mutter beauftragt worden sein soll. Nun stand die Polizei vor der Hamburger Redaktion und forderte die Tonaufnahmen. Die ZEIT will sich dagegen wehren.

Ein Unfall bei einer Fahrt auf einer Rennstrecke fällt nicht automatisch unter den Risikoausschluss der privaten Unfallversicherung. Der BGH verlangt einen Wettkampf, bei dem Sieg und Platzierung von der Höchstgeschwindigkeit abhängen.

Ein Clip der Brandenburger AfD zur Landtagswahl sorgte für ein Verbot durch die Medienanstalt. Die Partei will den Werbespot wieder im Netz zeigen können - das hat ein Gericht nun abgelehnt.

Das Bundeswirtschaftsministerium bringt den Aufbau einer nationalen Gasreserve auf den Weg. In einem Gesetzentwurf des Hauses heißt es: "Die Gasreserve dient der Krisenvorsorge für Extremfälle, Sabotage und seltene Großereignisse."

Die US-Sanktionen gefährden die Arbeitsfähigkeit des IStGH, erklären der DAV und die BRAK. Beide Verbände fordern gemeinsam von der Bundesregierung eine entschlossene europäische Antwort und wirksame Schutzmaßnahmen für den Gerichtshof.

Keine schwarze Folie mehr für Kinderbücher, die Homosexualität thematisieren: Ungarns Volksvertretung kippt zentrale Bestimmungen des umstrittenen Kinderschutzgesetzes der Orban-Regierung. Zeitgleich gab die EU lange gesperrte Gelder frei.

Die Bundesagentur für Arbeit hat Insolvenzgeld für die Mitarbeiter der Warenhauskette bewilligt. Der Insolvenzverwalter sieht die Firma für das wichtige Weihnachtsgeschäft jetzt "stabil aufgestellt".

Im Zweiten Weltkrieg soll er Wachmann in einem Kriegsgefangenenlager gewesen sein. Seit dem Frühjahr wurde gegen ihn ermittelt. Der Vorwurf: Beihilfe zum vielfachen Mord. Doch jetzt ist der 105-Jährige verstorben.

Aus Gewerberäumen wird eine Wohnung – und die Mietpreisbremse ist passé? So einfach ist es nicht, sagt der BGH. Entscheidend ist, ob die Räume schon vorher zum Wohnen geeignet waren. Und wie viel Geld in den Umbau geflossen ist.