Alle Schlagzeilen

Wer bei Eon Energy Solutions Fernwärme bezog, zahlte in Hamburg, Erkrath und Schwalbach zu viel – die Preisformel war rechtswidrig. Auf breite Erstattungen müssen Betroffene aber noch warten.

Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht haben. Es geht vor allem um ein Treffen, an das sich zwei Zeugen anders als der frühere Minister erinnern.

Das BVerfG widmet sich zwei Tage lang intensiv der Erbschaftsteuer. Am ersten Tag geht es um eine Klage aus Bayern und die Frage: Müsste die Steuer Ländersache sein?

Ein Mann rutscht auf dem Parkplatz eines Fitnessstudios auf einer Eisfläche aus und bricht sich das Schienbein. Schuld war nicht das Winterwetter, sondern ein tropfender Entwässerungsschlauch. Das LG Landau sprach ihm 5.000 Euro Schmerzensgeld zu.

Das LG Berlin II hat den Ausschluss der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft für rechtmäßig erklärt. Ein Wertbekenntnis bei Vereinseintritt sei keine Eintagsfliege.

Wie werden aus Ideen Gesetze? Der digitale "Atlas für Politik, Prozess und Partizipation" macht den deutschen Gesetzgebungsprozess sichtbar. Im Interview stellt Philipp Cartier das Projekt der "Gestaltungszentrale Politik" vor.

Ein Mann steht unter Führungsaufsicht und soll keine Messer mitführen. Trotzdem hat er bei einer versuchten räuberischen Erpressung eines dabei. Dass ihm ausgerechnet sein Zelt als Wohnung zugutekommt, liegt an einer unglücklich formulierten Weisung.

Der Traunsteiner Prozess um Schmerzensgeld für einen missbrauchten früheren Ministranten machte vor allem wegen des ursprünglich Beklagten Papst Benedikt Schlagzeilen. Jetzt gibt es Neuigkeiten.

In manchen Bundesländern müssen Asylsuchende viel Geduld mitbringen: In Sachsen, wo viele Menschen aus Venezuela klagen, dauert es am längsten. In Rheinland-Pfalz geht es deutlich schneller.

Regelungen zur Erbschaftsteuer stehen auf dem Prüfstand des BVerfG. Vorab macht der Finanzminister deutlich, wo er Änderungsbedarf sieht.

Wer Schöffe sein will, soll künftig strengere Voraussetzungen erfüllen. Das Vorhaben von Justizministerin Hubig soll einen möglichen Einfluss von Rechtsextremisten auf die Strafgerichte verhindern. Eine weitere Änderung betrifft das Jurastudium.

Das Bundeskanzleramt muss den Entwurf der "Zeitenwende"-Rede des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) nicht zugänglich machen. Das folgt aus einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg.

Schon lange hat US-Präsident Trump den IStGH im Visier. Nun verhängt er weitere Sanktionen – nur wenige Stunden nach der Verleihung des Nobelpreises an eine Ex-Richterin.

Unkontrollierte Attacken von Künstlicher Intelligenz bereiten Experten Sorgen. Die Vorfälle könnten für manchen Tech-Riesen Konsequenzen haben. Die EU-Kommission warnt, mahnt und hat Fragen.

Gegen drei SPD-Politiker laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Was bislang bekannt ist und wie die Sozialdemokraten reagieren.

Der Streit um eine provokante Aussage von Hessens Innenminister Roman Poseck über die Berliner Linken wird vorerst nicht vor Gericht entschieden. Das VG Wiesbaden erklärte den Eilantrag des Landesverbands der Partei für unzulässig.

Wie dürfen und sollten Journalisten beaufsichtigt werden? Und wer ist überhaupt Journalist? Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt NRW, spricht über den Fall Ben Berndt, Grenzen der Medienfreiheit und wo die eigentliche Gefahr für die Demokratie lauert.

Wer Mietrückstände nach einer Kündigung ausgleicht, kann trotzdem seine Wohnung verlieren. Der BGH bleibt bei seiner strengen Linie – obwohl der Gesetzgeber den Mieterschutz erweitern will.

Wegen Verstößen gegen den Jugendschutz sollten Pornhub und YouPorn in Deutschland gesperrt werden. Dem hat das OVG Münster einen Riegel vorgeschoben: Die deutschen Medienaufsichtsbehörden seien nicht zuständig.

Ein Mädchen wird aus dem Kindergarten geholt und in einer Pflegefamilie untergebracht. Weil unklar ist, ob die Eltern zuvor informiert wurden, sieht der BGH Anhaltspunkte für eine Amtspflichtverletzung.

Rund um die Festnahme von Andrew Mountbatten-Windsor sind Justiz und Polizei Fehler passiert. Dazu fällt ein Gericht in London eine Entscheidung – welche Auswirkungen hat das auf die Ermittlungen?

Geht es nach der Staatsanwaltschaft, sollen sechs Ärzte und Pfleger der argentinischen Fußball-Legende für mehrere Jahre ins Gefängnis. Den Angeklagten werden Fehler und Versäumnisse vorgeworfen.

Mit einer mutmaßlichen Swingerparty im Rathaus hatte der Mannheimer Stadtrat Ferrat für Aufsehen gesorgt. Dann stritt er mit der Stadt um einen Beitrag im Amtsblatt. Nun entschied der VGH Mannheim: Der Artikel muss veröffentlicht werden.

Für ihren Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen und für das Völkerrecht: Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay geehrt.

Tausende Menschen wurden im erbarmungslosen "Kampf gegen die Drogen" auf den Philippinen getötet. Nun ist der Weg frei für den Prozess gegen Ex-Präsident Duterte.

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Herr Schwab, wie erkenne ich in der Probezeit, ob mein Arbeitgeber wirklich zu mir passt – und wann ist ein früher Wechsel sinnvoll?"

Erstmals seit 65 Jahren wollen die USA eine Militärhinrichtung durchführen und das öffentlich, wie der Pentagonchef Pete Hegseth sagt. Es wäre die erste öffentliche Exekution im Land seit fast einem Jahrhundert.

Der BGH hat entschieden: Transmänner können die Vaterschaft für ein Kind nicht anerkennen, wenn sie bei der Geburt noch als weiblich galten. Was das Selbstbestimmungsgesetz daran ändert.

Rund 27.000 Frauen bekommen jährlich ein Kind, ohne Anspruch auf Mutterschutzfristen oder Mutterschaftsgeld zu haben – weil sie selbstständig arbeiten. Die Grünen fordern nun einen gesetzlichen Schutz samt pauschaler Geldleistung.

Ein Gutachter bestätigt die psychischen Probleme der Angeklagten im Fabian-Prozess. Er berichtete von Egozentrik und Emotionslosigkeit. Ob die Tatvorwürfe stimmen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Der berühmte Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi ließ das vermeintliche "Rote Bild mit Pferden" von einem Auktionshaus verkaufen. Nachdem die Fälschung aufflog und der Deal platzte, ging das Werk an jemand anderen. Nun fordert der Fälscher es zurück.

Im Ausland entschlüsselt, in Österreich als Beweis verwendet: Das ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes grundsätzlich verfassungskonform.

Im Wirecard-Prozess will das Gericht nach bald vier Jahren einen Schlussstrich ziehen - und nicht von vorn anfangen. Die vorerst letzte Zeugin ist vernommen, bald könnten die Strafanträge folgen.

Nach hitzigen Debatten und mehreren Vertrauensabstimmungen hat das italienische Parlament Melonis Wahlrechtsreform gebilligt. Die Opposition wirft der Regierung vor, sich einen Vorteil zu verschaffen.

Interne BND-Dokumente gegen Geld? Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages möchten herausfinden, wie es so weit kommen konnte und welche Lehren jetzt zu ziehen sind.

Der BGH prüft, ob Unternehmen, etwa Analyse- und Trackingdienste, für das Speichern von Cookies auf fremden Internetseiten ohne Einwilligung haften müssen. Für wen ist das relevant und was könnte sich nach einem Urteil rechtlich ändern?

Moritz Hennemann hat im Digitalausschuss des Bundestages seine Agenda vorgestellt. Sein Anspruch: Innovationen ermöglichen und Grundrechte schützen.

Verspätet sich ein Flug um mehr als 3 Stunden, kann das Ausgleichsansprüche auslösen. Was aber, wenn die Verspätung auf eine Anordnung des Flugverkehrsmanagements zurückzuführen ist? Der EuGH präzisiert, wann das die Airline entlastet.