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Jetzt soll es Steuersündern an den Kragen gehen: Die Regierungskoalition will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Doch was verspricht der Plan wirklich?

Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat. Während die Bundesregierung das IFG weiter einschränken will, moniert die Kommission ausgerechnet fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause geht es im Bundestag immer hektisch zu. Diesmal ging bei der Verabschiedung eines Gesetzes etwas Entscheidendes schief.

Nachdem ihr Tibet-Terrier-Mischling in eine Rangelei verwickelt war, sollte eine Hundebesitzerin den erhöhten Steuersatz für Kampfhunde zahlen. Das hat der VGH München nun kassiert: Der andere Hund sei nicht gebissen, sondern nur „gezwickt“ worden.

Dass die Finanzverwaltung seit 2024 nicht mehr über das beA erreichbar ist, ist noch nicht in der gesamten Anwaltschaft angekommen. Für ein Einspruchsverfahren wäre das fast ein Problem geworden – hätte das Finanzamt nicht eine besonders unglückliche Rechtsbehelfsbelehrung formuliert.

Amazon schickt seinen Prime-Video-Kunden Werbespots auf die Bildschirme. Die sächsische Verbraucherzentrale machte dagegen mit einer groß angelegten Sammelklage mobil - und ist vorerst gescheitert.

Wohnungseigentümer müssen ihre Wohnungen an veränderte Klimabedingungen anpassen können: Der BGH hat entschieden, dass eine WEG den Einbau eines Klimageräts auf dem Balkon grundsätzlich gestatten muss, Lärmbelästigungen durch das Gerät könne man auch später noch begegnen.

Seit Jahren gibt es Diskussionen darüber, ob ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden soll. Nun sollen Ende September im Thüringer Landtag Juristen, Experten und Prominente zu einem möglichen AfD-Verbot angehört werden.

Israels Parlament beschließt ein Gesetz, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin einschränkt. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die rechtsstaatliche Kontrolle der Exekutive.

Auf Plattformen wie Kalshi und Polymarket wettet man darauf, ob ein Ereignis eintritt. Der Mann, der den Teleprompter von Donald Trump bedient, soll sich dort mit internem Wissen über kommende Reden des Präsidenten bereichert haben.

Fast 6 Jahre dauerte die Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock. Weil dabei auch Teakholz aus Myanmar zum Einsatz kam, dessen Import streng geregelt ist, musste nun ein Gericht entscheiden.

Im Prozess gegen Susann E. ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. Ins Gefängnis muss sie aber nicht.

Dieser Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Mit welchem Einstiegsgehalt kann ich heute rechnen – etwa in einer mittelständischen Kanzlei im Vergleich zu einer Inhouse-Position, Herr Schwab?"

Spielerberater feiern vor dem EuGH einen Teilerfolg gegen FIFA-Regularien für ihren Berufsstand. Doch die Entscheidung bringt wenig Rechtsklarheit – was indes nicht am EuGH liegt, wie Mark-E. Orth erklärt.

Kabarettist Steimle singt die DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung – und löst hitzige Debatten aus. Warum er sich trotzdem keiner Schuld bewusst ist und was sein Anwalt zu den Ermittlungen sagt.

Bleibt ein Kunstwerk auf dem Friedhof oder zieht es ins Museum? Das Gericht vertagt die Entscheidung - die Klägerin schlägt ein Mediationsverfahren vor.

Im Sommer 2018 brach in Genua eine Autobahnbrücke zusammen, 43 Menschen starben. Jetzt sind die Urteile gegen die Verantwortlichen da. Der Hauptangeklagte sitzt schon im Gefängnis.

Wer ein Zweifamilienhaus kauft und es als Einfamilienhaus nutzen will, muss den Makler darüber spätestens bei Vertragsschluss informieren. Andernfalls greift der Halbteilungsgrundsatz nicht – und die volle Provision wird fällig, entschied der BGH.

Ein Apartmenthaus in Köln dient der Prostitution – doch gehört das Treppenhaus zur Veranstaltungsfläche, die der Steuer zugrunde zu legen ist? Das OVG Münster verneint das.

Neue alte Ideen gegen die AfD, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will nach der Wahl ohne Mehrheit im Amt bleiben und ein Blick nach Berlin zeigt Justizstrukturen vor dem völligen Zusammenbruch. Die Post will das Einwurf-Einschreiben retten.

Eine Richterin war lange an Long-Covid erkrankt und konnte deshalb keinen Bereitschaftsdienst leisten. Das durfte ihr Dienstherr zum Anlass nehmen, um ihre Dienstfähigkeit grundsätzlich überprüfen zu lassen, meint das OVG Berlin-Brandenburg.

Im Kampf gegen die Steuer- und Finanzkriminalität haben Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig einen Aktionsplan vorgestellt. Das Ziel: das Entdeckungsrisiko und die Abschreckungswirkung deutlich erhöhen.

Der Deutsche Juristen-Fakultätentag hat sich wieder mal mit der juristischen Ausbildung befasst. In seinen Beschlüssen entdeckt er die KI, fordert mehr Geld und Dialog, bleibt aber Ideen schuldig. Statt Reformen dominieren Bekenntnisse zum Status quo.

Eintragungen auf handelsregister.de sind für die Rechtspflege nicht immer "offenkundig", dem BGH kommt es auf das Verfahren an. Zu Zwangsversteigerungen müssten Bieter etwa alle Nachweise für ihre Vollmacht mitbringen – auch für die Vertretungsmacht ihrer Geschäftsführer.

In einem italienischen Dorf raubt ein Kommando ein Juweliergeschäft aus. Als die Täter ins Fluchtauto steigen, erschießt der Juwelier zwei von ihnen. Jetzt das endgültige Urteil: keine Notwehr, fast 15 Jahre Haft.

Inwieweit darf Österreich den Lkw-Verkehr auf der Brennerroute einschränken? Italien klagte vor dem höchsten europäischen Gericht. Nun liegen die Schlussanträge vor.

Berufsverbote, die Sportverbände gegen Funktionäre verhängen und die EU-weit gelten, müssen von unabhängigen Gerichten wirksam überprüft werden können. Das stellt der EuGH in einem Verfahren um ehemalige Funktionäre von Juventus Turin klar.

Zur Klärung einer Abstammung soll der mutmaßliche Vater exhumiert werden. Der Mann liegt auf einem französischen Friedhof, das Verfahren läuft in Italien. Darf ein französisches Gericht Rechtshilfe verweigern, weil die Exhumierung nach Landesrecht unzulässig ist?

Mehr Radwege, besserer ÖPNV, sichere Schulwege – ein breites Bündnis wollte die Verkehrswende in Hessen per Volksbegehren durchsetzen. Der Staatsgerichtshof sagt: Der Gesetzentwurf greift in Bundeskompetenzen ein und ist verfassungswidrig.