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Alle Schlagzeilen

Zur Kasse gebeten
Mögliche Registrierkassenpflicht für Anwälte

Zur Kasse gebeten

Brauchen Anwälte bald eine Registrierkasse für den Fall, dass ein Mandant mal in bar zahlen möchte? Danach sieht es zumindest laut einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums aus. Nun schlagen Freiberufler-Verbände Alarm.

Rehabilitierung trotz Verrats an Stasi
BVerwG sieht keinen Ausschlussgrund

Rehabilitierung trotz Verrats an Stasi

Ein DDR-Bürger zeigte sich wegen seiner Fluchtpläne selbst an und nannte im Verhör zwei Mitwisser. Das BVerwG sieht darin keine die Rehabilitierung ausschließende Denunziation. Er habe eine unmittelbar drohende politische Verfolgung abwenden wollen.

Längere Haft für Franco A. nach Widerstand gegen Polizei
Rechtsextremer Ex-Soldat

Längere Haft für Franco A. nach Widerstand gegen Polizei

Franco A. rangelte an einem S-Bahnhof mit der Polizei, weil er seine persönlichen Tagebücher nicht hergeben wollte. Deshalb muss er jetzt sechs Monate länger in Haft. Zuvor wurde er bereits zu fünfeinhalb Jahren verurteilt.

Waren die Ermittlungen im Fall Block zu einseitig?
Chefermittlerin im Zeugenstand

Waren die Ermittlungen im Fall Block zu einseitig?

Die Chefermittlerin im Fall Block hat ihre Zeugenaussage abgeschlossen. Nun können sich die Verteidiger dazu äußern. Mehrere Anwälte erheben Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.

Frau begrabschte Kollegen auf Betriebsfeier
Fristlose Kündigung abgelehnt

Frau begrabschte Kollegen auf Betriebsfeier

Nach einer Betriebsfeier meldeten mehrere Männer, dass eine Kollegin sie sexuell belästigt habe. Die fristlose Kündigung hat das ArbG Heilbronn nun kassiert – das Verhalten sei zwar untragbar für den Betrieb, aber rechtfertige keinen sofortigen Rauswurf.

Juristen von morgen
Editorial

Juristen von morgen

Könnte der Deutsche Juristentag Fortschritte bei der Ausbildungsreform bringen? Dies hofft Tobias Freudenberg: Die Diskussion sei gründlich vorbereitet, alle betroffenen Gruppen vor Ort und der Reformdruck durch KI und Sorgen um den Rechtsstaat hoch.

Weiterer Verdächtiger in Kroatien festgenommen
Nord-Stream-Anschlag

Weiterer Verdächtiger in Kroatien festgenommen

Die Ermittlungen zu den Sabotageakten an den Nord-Stream-Pipelines schienen lange kaum voranzukommen. Nun haben die Behörden erneut einen Verdächtigen festgenommen. Der Ukrainer war den Behörden bereits zuvor ins Netz gegangen, kam jedoch wieder auf freien Fuß.

Sale-and-lease-back kann Gläubiger benachteiligen
Insolvenzanfechtung

Sale-and-lease-back kann Gläubiger benachteiligen

Ein Betriebsgrundstück verkaufen, weiter nutzen und so frische Liquidität beschaffen – klingt nach Sanierung. Doch genau dieses Modell kann in der Insolvenz problematisch sein. Der BGH verlangt den Blick auf das Gesamtpaket.

Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen erleichtern
Hitzeschutz

Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen erleichtern

Wie kann die Rechtspolitik einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten? Bundesjustizministerin Hubig hat eine Idee.

Und was, wenn sie Recht haben?
Streitkultur in der Kanzlei

Und was, wenn sie Recht haben?

In Kanzleien steigt oft derjenige auf, der sich im Streit behauptet, statt zu zweifeln, schreibt Dennis Hillemann. Warum Anwältinnen und Anwälte lernen sollten, den eigenen Standpunkt in der Kanzlei zu hinterfragen.

US-Sanktionen gegen Präsidentin des Weltstrafgerichts
Streit um Gerichtsbarkeit

US-Sanktionen gegen Präsidentin des Weltstrafgerichts

Die US-Regierung erhöht mit Sanktionen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof – diesmal auch gegen die Präsidentin. Justizministerin Stefanie Hubig wirft der Trump-Administration einen "Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht" vor.

Meta erneut vor Gericht
Wegen App-Nutzung durch Kinder

Meta erneut vor Gericht

Mehrere US-Bundesstaaten werfen dem Meta-Konzern vor, Kinder absichtlich an Facebook und Instagram gebunden zu haben. Meta weist das zurück. Nun sollen Geschworene darüber entscheiden, auf dem Spiel stehen Milliardenbeträge.

Die Jura-Termine der 35. Kalenderwoche
Agenda

Die Jura-Termine der 35. Kalenderwoche

Wer zu Unrecht gekündigt wurde, muss sich während des Gerichtsprozesses anderswo um Arbeit bemühen – ein Fall für das BAG. Ob der Sprung eines Schülers aus einem Fenster nach einem Streit mit einem Lehrer ein Arbeitsunfall ist, entscheidet das BSG.

"Eher kollektiv unverantwortlich als gemeinsam verantwortlich"
Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe?

"Eher kollektiv unverantwortlich als gemeinsam verantwortlich"

Die SPD-Minister wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker an Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann. Wie der Koalitionspartner CDU/CSU fürchtet auch Alexander Thiele, dass viele Köche eher den Brei verderben.

Nachzahlung von 210.000 Euro für Managerin bei Daimler Truck
Gender Pay Gap

Nachzahlung von 210.000 Euro für Managerin bei Daimler Truck

Das LAG Baden-Württemberg hat einer Führungskraft von Daimler Truck wegen geschlechtsbedingter Lohndiskriminierung eine Nachzahlung zugesprochen. Doch an den Spitzenverdiener unter ihren Kollegen kommt die Frau trotzdem nicht heran.

Je feuchter der Wald, umso morscher das Holz
Wartung eines Hochsitzes

Je feuchter der Wald, umso morscher das Holz

Ein Jäger stürzte von einem Hochsitz, den er vor Jahren selbst erbaut hatte. Nun haften die aktuellen Jagdpächter zu einem großen Teil, weil sie die Sprossen in dem feuchten Milieu nicht ausreichend auf Holzfäule geprüft hatten.

Hertha BSC und Fredi Bobic beenden Streit um Abfindung
Einigkeit über Vergleich

Hertha BSC und Fredi Bobic beenden Streit um Abfindung

Mehr als drei Jahre streiten sich Hertha BSC Berlin und der frühere Geschäftsführer Fredi Bobic schon um Millionen. Nach einigen juristischen Niederlagen für den Club gibt es jetzt eine Einigung.

Trumps Immunitäts-Joker sticht nicht
Sexueller Übergriff auf Autorin

Trumps Immunitäts-Joker sticht nicht

Fünf Millionen Dollar Schadensersatz für E. Jean Carroll – daran ändert auch das höchste US-Gericht nichts mehr. Am Montag wies der Supreme Court einen Antrag von Donald Trump auf Wiederaufnahme ab, der sich auf präsidiale Immunität berufen wollte.

In unserem nächsten Heft 35/2026 lesen Sie
Heftvorschau

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Erfahren Sie schon jetzt, was Sie in der nächsten Ausgabe erwartet.

Keine Asche für Erinnerungsdiamanten
Ausbettung in Bremen

Keine Asche für Erinnerungsdiamanten

20 Jahre nach der Beerdigung verlangte eine Angehörige die Asche ihrer Mutter heraus, um daraus einen "Erinnerungsdiamanten" fertigen zu lassen. Doch das OVG Bremen war nicht überzeugt, dass die Verstorbene wirklich ein Edelstein werden wollte.

Neue Juristische Wochenschrift
Heft 34/2026

Neue Juristische Wochenschrift

Hier stellen wir Ihnen das Inhaltsverzeichnis der aktuellen NJW vor.

Todesurteil gegen Assad-Cousin
Aufarbeitung in Syrien

Todesurteil gegen Assad-Cousin

Syrien steckt mitten in der Aufarbeitung der Gräueltaten des fast 14-jährigen Bürgerkriegs. Erneut wird nun ein Urteil gegen ein Mitglied der ehemaligen Herrscherfamilie gesprochen.

"Bin kein Babysitter"
Streit um Gutachten im Block-Prozess

"Bin kein Babysitter"

Im Block-Prozess kommt es wieder mal zum Schlagabtausch. Die Verteidigung ist sauer, weil offenbar Informationen aus einem nicht öffentlichen Gutachten weitergegeben wurden. Die Vorsitzende Richterin hält dagegen.

Aufsicht scheitert an eigener Praxis
Online-Glücksspiel

Aufsicht scheitert an eigener Praxis

Die Glücksspielaufsicht verlangt strenge Nachweise für höhere Einzahlungslimits für Online-Glücksspiel, hält sich dann aber nicht an die eigenen Vorgaben. Genau dieser Widerspruch bringt ihre Sanktionen nun ins Wanken.

Meta hat getrödelt, aber nicht taktiert
Späte Löschung von Facebook-Posts

Meta hat getrödelt, aber nicht taktiert

Meta löschte beanstandete Facebook-Posts über einen Soldaten erst nach rund zwei Wochen. Das OLG Frankfurt am Main kürzte ein Ordnungsgeld auf 75.000 Euro – und machte dabei deutlich, was Plattformbetreiber bei Unterlassungstiteln leisten müssen.

Haftstrafe im Prozess gegen Agenten Russlands
Sabotage mit Brand-Paketen

Haftstrafe im Prozess gegen Agenten Russlands

Drei Ukrainer sollen im Auftrag Russlands von Deutschland aus Anschläge auf Transportwege vorbereitet haben. Nun ist in Stuttgart das Urteil gefallen. Nur einer wird verurteilt.

Wenn der Chatbot klagt
KI überlastet Gerichte

Wenn der Chatbot klagt

Bei Gerichten, Behörden und Schlichtungsstellen häufen sich immer mehr Fälle - wohl auch, weil Verbraucher verstärkt KI-Modelle nutzen. Warum das mittelfristig zu einem Problem werden könnte.

„Über die Auszeichnung kann ich nur staunen“
Interview

„Über die Auszeichnung kann ich nur staunen“

Große Ehre für die Kölner Rechtswissenschaftlerin und ehemalige Vizepräsidentin des EGMR, Prof. Dr. DDr. h.c. Angelika Nußberger: Ende Mai wurde sie zusammen mit drei weiteren neuen Mitgliedern in den Orden Pour le mérite für Wissenschaften und Künste gewählt.

Abgelehnte AfD-Bewerber können erst nach der Wahl klagen
Kommunalwahlen in Niedersachsen

Abgelehnte AfD-Bewerber können erst nach der Wahl klagen

Die AfD-Politiker Stephan Bothe und Martin Sichert bleiben für die Landratswahlen am 13. September gesperrt. Ihre Eilanträge scheiterten – die Gerichte verwiesen sie auf den Rechtsweg nach dem Urnengang.

Berufsgeheimnis in Gefahr
Aus der Anwaltschaft

Berufsgeheimnis in Gefahr

Die Nachrichtendienste sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, etwa zum heimlichen Abhören und Absaugen von Informationen. Welche Auswirkungen haben diese staatlichen Überwachungseingriffe auf den Schutz der Vertraulichkeit des Anwaltsmandats und wer kontrolliert sie?