Allein die Einbindung einer Strafverteidigerin in organisatorische Strukturen der "Letzten Generation" lässt keine Beteiligung an Straftaten von deren Angehörigen vermuten. Das OLG Karlsruhe verwies derlei Annahmen in das Reich bloßer Spekulation.

Nach der spektakulären Aufhebung des Vergewaltigungsurteils gegen den früheren Filmmogul Harvey Weinstein will die Staatsanwaltschaft den Prozess neu aufrollen. "Wir glauben an diesen Fall und wir werden diesen Fall neu aufrollen", sagte die stellvertretende Staatsanwältin Nicole Blumberg bei einer Gerichts-Anhörung in New York.

Im April verfügte das oberste Gericht in Arizona, dass ein 160 Jahre altes, umfassendes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten kann. Das Parlament des US-Bundesstaats stemmte sich nun erfolgreich dagegen. Den entgegengesetzten Weg geht Florida: Dort trat ein Gesetz in Kraft, das Schwangerschaftsabbrüche in Zukunft nahezu unmöglich macht.

Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen. Deutschland müsse seine Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag.

Dürfen deutsche Ermittlerinnen und Ermittler Daten von ausländischen Behörden anfordern, an die man hierzulande nicht legal gekommen wäre? Der EuGH billigt das im Grundsatz und spielt den Ball zurück nach Deutschland. Eindeutig ist die Lage jedoch nicht, erklärt Daniel Zühlke.

Anders als geplant verhandelt der BGH am Donnerstag nicht zu der Frage, ob ein Anbieter von Online-Sportwetten ohne gültige Lizenz die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, habe der beklagte Sportwettanbieter seine Revision zurückgenommen.