Ungarn wandelte Freiheitsstrafen wegen Menschenschleusung kurzerhand in eine Ausreisepflicht um. 2.525 Verurteilte kamen so frei. Der EuGH sieht darin einen klaren Verstoß gegen EU-Recht.

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Sie wollten unter anderem Anschläge auf Volker Beck und Josef Schuster verüben. Ein Gericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

In den USA nahm zuletzt die Angst vor Risiken Künstlicher Intelligenz zu. Acht Bundesstaaten ziehen nun gegen den ChatGPT-Erfinder OpenAI vor Gericht – und werfen ihm unteranderem mangelnden Schutz vor.

Ordnungsruf war gestern: Ein neues Abgeordnetengesetz sieht erstmals Strafgelder für Parlamentarier vor, die in Sitzungen aus der Reihe tanzen. Bei Korruptionsverstößen drohen bis zu 15.000 Euro.

Erst Legora, dann Harvey: Die konkurrierenden Legal-KI-Anbieter haben kurz nacheinander Produkte namens "Intake" vorgestellt. Nicht nur der Name ist identisch. Beide Anwendungen wollen die Anlaufstelle für Anfragen an Rechtsabteilungen werden.

Laut Bundesanwaltschaft soll Hanning geheime BND-Informationen für eigene Beratungen genutzt haben. Die Ermittler prüfen, ob er sie auch ins Ausland weitergab – und an wen.