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Corona-Maskenkäufe vor dem BGH
Mehrere Personen, die eine Corona-Schutzmaske tragen
Rücktritt ohne Fristsetzung?

Corona-Maskenkäufe vor dem BGH

Der BGH verhandelt am Mittwoch mehrere Verfahren zu Maskenlieferungen aus dem Open-House-Verfahren des Bundes zu Beginn der Corona-Pandemie. Das OLG Köln hielt einen Rücktritt der BRD vom Maskendeal ohne vorherige Fristsetzung für unwirksam.

Juristen bieten Hilfe bei möglichen Diskriminierungen
Wahlplakat der AfD mit der Aufschrift "Wieder stolz sein"
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt

Juristen bieten Hilfe bei möglichen Diskriminierungen

Sonderklassen und Umzug in Massenunterkünfte? Eine von Juristinnen und Juristen bereitgestellte Materialsammlung verrät, wie Betroffene gegen mögliche diskriminierende Pläne einer neuen Landesregierung vorgehen können.

Wer sterben darf, entscheiden Richter
Hand einer alten Person mit Venenzugang, gehalten von einer anderen Hand
Sterbehilfe-Gutachten zum DJT

Wer sterben darf, entscheiden Richter

Was gilt, wenn Menschen aus dem Leben scheiden wollen, klären seit Jahren eher Gerichte als der Gesetzgeber. Anette Grünewald fordert auf dem Juristentag einen neuen Anlauf für eine umfassende gesetzliche Reform.

Verbraucherschützer verklagen Netflix, Apple TV und Wow
Auswahl von Filmen und Serien auf einer Streaming-Plattform auf einem Bildschirm; Hand mit Fernbedienung im Vordergrund
Preiserhöhung bei Streaming-Anbietern

Verbraucherschützer verklagen Netflix, Apple TV und Wow

Genügt eine Vertragsklausel ohne eine gesonderte Zustimmung, um die Preise für ein Streaming-Abo immer wieder zu erhöhen? Oder gibt es Grenzen? Nun müssen die Gerichte entscheiden.

US-Visa-Regeln für Studenten und Journalisten vorerst auf Eis
USA-Visum in einem Reisepass
Gericht stoppt Trump-Vorhaben

US-Visa-Regeln für Studenten und Journalisten vorerst auf Eis

Die Trump-Regierung wollte Studenten und Journalisten nicht ohne feste Befristung ihres Aufenthalts in die USA lassen - und dafür die Regeln ändern. Doch ein Gericht schiebt vorerst einen Riegel vor.

Weniger Anträge, aber eine höhere Schutzquote
Asylantrag und Reisepass
Asylverfahren in Deutschland

Weniger Anträge, aber eine höhere Schutzquote

Immer mehr der Menschen, die Asyl beantragen, erhalten einen Schutzstatus. Dabei spielt ein EuGH-Urteil eine wichtige Rolle. Wenig Bedeutung entfaltet dagegen eine neue Regelung im Strafrecht.

USA kippen zentrale Klimaschutzregeln für Kraftwerke
Kohlekraftwerk vor blauem Himmel
Regierung will Strompreise senken

USA kippen zentrale Klimaschutzregeln für Kraftwerke

Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Um deren Ausstoß zu begrenzen, gibt es auch in den USA Regeln. Doch unter Trump werden diese Stück für Stück abgewickelt.

Niederlage für Trump vor Supreme Court
Person steckt einen Brief mit Briefwahlunterlagen aus den USA in einen Briefkasten
Streit um Briefwahl

Niederlage für Trump vor Supreme Court

Mancherorts sind die Briefwahlunterlagen vor den Midterms schon versendet, doch die Trump-Regierung versuchte weiter, neue Regeln durchzudrücken. Vor dem Obersten Gericht hat sie nun keinen Erfolg.

Zur Pacht kommt die Sondernutzungsgebühr
Eine Werbetafel mit Werbung für Kleidung steht am Straßenrand. Auf der Straße fährt ein Auto vorbei, auf der anderen Straßenseite ist ein Gebäude zu sehen.
Werbeflächen im Straßenraum

Zur Pacht kommt die Sondernutzungsgebühr

Wer nicht an das Kleingedruckte im Ausschreibungstext glaubt, trägt das Risiko selbst – so das VG Koblenz. Ein Werbeunternehmen muss daher neben der Pacht auch Sondernutzungsgebühren für Werbung im Straßenverkehr zahlen.

Gericht zerlegt Brauns Unschuldsmärchen
Eine Printzeitung liegt mit dem Finanzteil nach oben. Darauf liegt ein Smartphone mit der Aufschrift "Wirecard".
Wirecard-Prozess

Gericht zerlegt Brauns Unschuldsmärchen

Die Woche fängt schlecht an für Ex-Wirecard-Chef Braun: Die Richter erklären dessen Opfertheorie für haltlos. Und auch der "Tatlohn" des mutmaßlichen Milliardenbetrugs soll Braun und Mitangeklagten nicht bleiben.

djb verlangt diskriminierungsfreies Examen
Ungleichbehandlung am Prüfungstisch

djb verlangt diskriminierungsfreies Examen

Frauen erzielen im juristischen Staatsexamen nach einer Studie aus dem Jahr 2018 systematisch schlechtere Noten – besonders, wenn nur Männer prüfen. Der djb fordert nun verbindliche Schulungen, diverse Kommissionen und das Ende des Vorgesprächs.

Ist der Wunsch nach Teilzeit ein Karrierekiller?
Kompass Karriere #15

Ist der Wunsch nach Teilzeit ein Karrierekiller?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Graf, wann ist im Unternehmen der richtige Zeitpunkt, um über eine Teilzeitlösung oder flexible Arbeitsmodelle zu verhandeln, ohne Karrierenachteile zu riskieren?"

"Ich plane mit 68 das erste Staatsexamen"
Jurastudium im Alter

"Ich plane mit 68 das erste Staatsexamen"

Andreas Kreft bereitet sich als Senior-Student an der Uni Köln auf das erste Staatsexamen vor. Warum er sich mit über 60 für Jura entschieden hat, was ihn antreibt, und ob er später als Jurist arbeiten will, erzählt der gelernte Betriebswirt im Interview.

Auf einer Harley Davidson sitzt ein mit Jeans, Lederjacke und Lederhandschuhen bekleideter Mann.
Fall der Woche Strafrecht

"Hells-Angels-Fall – ein verhängnisvoller Irrtum"

Wer irrig tatsächliche Umstände annimmt, bei deren Vorliegen die Tat gerechtfertigt wäre, unterliegt einem sog. Erlaubnistatbestandsirrtum. Strittig ist, ob sich dessen Rechtsfolge nach § 16, § 16 ana

Rechtsanwalt geht erfolgreich gegen RAK-Schulungseinladungen vor
Ein aufgeklappter Laptop zeigt auf dem Bildschirm ein Mailprogramm und virtuell auf das Bild verteilte Briefumschlag-Icons, die Maileingänge symbolisieren sollen.
"Ich wünsche keine Werbe#E#Mails"

Rechtsanwalt geht erfolgreich gegen RAK-Schulungseinladungen vor

Trotz wiederholter Beschwerden erhielt ein Rechtsanwalt Infomails über anstehende RAK-Schulungen. Das AG Karlsruhe bewertete die E-Mails in der Tat als unzulässige Werbung, Schadensersatz gebe es aber nicht.

Ein Schild im Souterrain hinter der Jalousie reicht nicht
Schild mit Aufschrift "Rechtsanwalt" hängt an zwei Ketten von einer Stange vor einer Hauswand.
Keine Anwaltskanzlei

Ein Schild im Souterrain hinter der Jalousie reicht nicht

Eine Kanzlei muss klar erkennbar sein. Dafür verlangt der Anwaltssenat ein Kanzleischild. Und stellt klar, dass eins im Souterrain eines Wohnhauses hinter geschlossenen Rollläden dafür ebenso wenig ausreicht wie ein gekritzelter Zettel an der Klingel.

Diese Woche wichtig

Fax statt beA kostet Versicherungsschutz
Ein altes Faxgerät steht vor einer Wand auf einem Sideboard, daneben ein Stapel Akten.
Haftungsausschluss in Berufshaftpflicht

Fax statt beA kostet Versicherungsschutz

Ein Anwalt legte eine Beschwerde per Fax und Post ein, obwohl sie elektronisch einzureichen war. Das LG Bremen wertete dies als wissentliche Pflichtverletzung des Anwalts und wies die Klage gegen die Berufshaftpflichtversicherung ab.

Kein Schadensersatz bis zur Rente
Ein Mann mit Strohhut in einer Hängematte
BAG zu "AGG-Hopper"

Kein Schadensersatz bis zur Rente

AGG-Klagen sind für manche zu einem einträglichen Geschäft geworden, doch nun trieb es ein Kläger auf die Spitze und wollte sich entgangenen Verdienst bis zur Rente sichern. Welche Grenze das BAG zog, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.

Zentral zuständig heißt nicht allein zuständig
Ein Polizist und eine Polizistin klopfen an eine graffitiverschmierte Tür in einem Gang.
Abschiebung in Mecklenburg-Vorpommern

Zentral zuständig heißt nicht allein zuständig

Eine Ausländerbehörde will eine Wohnung durchsuchen, um einen Ausreisepflichtigen zu ergreifen. Das OLG Rostock hält sie dafür nicht für zuständig – Abschiebungen müssten zentral vollzogen werden. Der BGH sieht das anders.

Eine kräftige Stimme, die noch lange nachhallen wird
Zum Gedenken an Robert Alexy

Eine kräftige Stimme, die noch lange nachhallen wird

Robert Alexy hat die deutsche und internationale Rechtswissenschaft der letzten Jahrzehnte geprägt. Sein Schüler Carsten Bäcker erinnert an die hinter dem Werk stehende Lehrerpersönlichkeit, die brillant, gesellig und zum Schluss doch einsam war.

#108: Die ehemalige BGH-Präsidentin Bettina Limperg im Interview
Gerechtigkeit und Loseblatt

#108: Die ehemalige BGH-Präsidentin Bettina Limperg im Interview

Bettina Limberg blickt zum Abschied auf zwölf Jahre an der Spitze des BGH zurück. Mit Pia Lorenz spricht sie über den Wandel des Gerichtshofs, den Reformbedarf der Justiz, den Schutz angegriffener Richterinnen und Richter – und darüber, was eine gute Richterin ausmacht.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Registrierkassenpflicht für die Freien Berufe?
Alte Registrierkasse
Interview

Registrierkassenpflicht für die Freien Berufe?

Ein aktueller Gesetzentwurf auf dem Bundesfinanzministerium sorgt gerade bei den Freien Berufen für einige Aufregung. Ab 2028 soll eine Registrierkassenpflicht für bargeldintensive Branchen kommen.

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Mit Kanonen auf Drohnen?
Interview

Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand

In jüngster Zeit häufen sich die Meldungen über hybride Angriffe bei uns. Vor allem die Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig hat deutlich gemacht, wie konkret die Bedrohung ist. Umso dringender stellt sich die Frage, wie gut unsere Rechtsordnung hiergegen gewappnet ist.

Heldbock und Harry
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Kolumne

Heldbock und Harry

Großen Infrastrukturprojekten stehen häufig kreuzende Kröten, seltene Vogelarten oder sonstiges Getier im Weg. Hier in Frankfurt, dem Sitz der Redaktion, versucht gerade eine Bürgerinitiative, den Bau des Riederwaldtunnels mit einer streng schützten Käferart, dem Heldbock, zu blockieren.

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