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Muss man einen Suizid verhindern?
Großaufnahme von Bahnschienen
Ermittlungen nach Tod am Warnemünder Bahnhof

Muss man einen Suizid verhindern?

In Warnemünde legte sich eine Frau vor einen Zug, um sich zu töten. Gegen ein Paar, das dabei zusah und sie mutmaßlich dem Tod überließ, wird nun ermittelt. Haben sich die beiden Personen strafbar gemacht?

Vegane Kost als Menschenrecht
In einer Kantinenausgabe liegt verschiedenes Gemüse (Mais, Brokkoli, Möhren usw.). Eine Hand in einem Einweghandschuh entnimmt etwas Brokkoli mit einem Löffel.
EGMR rügt Schweiz

Vegane Kost als Menschenrecht

Zwei Männer, die in der Schweiz in Untersuchungshaft, bzw. in einer Psychiatrie untergebracht waren, bekamen trotz ihrer Bitten keine vegane Kost vorgesetzt. Weil sich Behörden und Gerichte mit ihrem Anliegen nicht richtig befasst hatten, gibt es nun eine Rüge aus Straßburg.

Dauerkranke Lehrerin klagt gegen Bezirksregierung
Klassenzimmer
Ruhestand? Nein danke!

Dauerkranke Lehrerin klagt gegen Bezirksregierung

Seit fast 17 Jahren hat eine Lehrerin nicht mehr unterrichtet. Die Düsseldorfer Bezirksregierung will sie in den Ruhestand schicken – doch die Pädagogin weigert sich und wendet sich an das VG Düsseldorf.

Strandbad hat keinen Vorrang bei Raupenbekämpfung
Warnung vor Eichenprozessionsspinnern an einem Baum mit Eichenprozessionsspinnern
Eichenprozessionsspinner

Strandbad hat keinen Vorrang bei Raupenbekämpfung

Das Strandbad Jungfernheide bleibt wegen des Eichenprozessionsspinners vorerst geschlossen. Das VG Berlin lehnte den Eilantrag der Betreiberin auf eine vorrangige Bekämpfung des Schädlings ab.

Mutmaßliche Anführer des "Königreich Deutschland" angeklagt
Rentenrebellen
Reichsbürger-Gruppe

Mutmaßliche Anführer des "Königreich Deutschland" angeklagt

"Königreich Deutschland" galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.

Frankreich beschließt Altersgrenze
Vier Mädchen mit Smartphones in den Händen
Social Media

Frankreich beschließt Altersgrenze

Frankreich führt als erstes EU-Land eine Altersgrenze von 15 Jahren für soziale Medien ein. Noch ist allerdings unklar, wie die Plattformen das Alter ihrer Nutzer überprüfen sollen.

Karlsruhe verwirft AfD-Organklage
Schild mit Aufschrift "Zutritt nur nach 2G-Regel"
Corona-Regeln im Bundestag

Karlsruhe verwirft AfD-Organklage

Vor vier Jahren klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Corona-Regeln im Bundestag. Das BVerfG betont nun: Die Einschränkung war gerechtfertigt.

Deutsche-Welle-Reporter erneut festgenommen
Gebäude der Deutschen Welle (DW) mit Logo
Nach Kritik an türkischer Justiz

Deutsche-Welle-Reporter erneut festgenommen

Der türkische Gerichtsreporter der Deutschen Welle, Alican Uludag, wird erneut in Ankara festgenommen. Der Journalist war erst kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Le Pen legt Revision ein
Vergessene Anrechte
Wahlkampfstart ohne Fußfessel

Le Pen legt Revision ein

Le Pen bleibt vorerst ohne Fußfessel – aber das Risiko bleibt: Entscheidet das Kassationsgericht schneller als erwartet, könnte sich alles ändern.

Fidesz-Server beschlagnahmt – 47 Millionen Euro Schaden
Gebäude des Sitz der nationalkonservativen Partei FIDESZ und ihrer Jugendorganisation Fidelitas
Kulturfonds-Affäre in Ungarn

Fidesz-Server beschlagnahmt – 47 Millionen Euro Schaden

Konfiszierte Datenträger, 47 Millionen Euro Schaden: Ungarns Strafverfolger ermitteln im digitalen Herz von Orbans Fidesz-Partei. Es besteht der Verdacht auf illegale Wahlkampffinanzierung.

Mit Ü30 zu alt für das Staatsexamen?
Kein Schadensersatz trotz Rückenschmerzen

Mit Ü30 zu alt für das Staatsexamen?

Eine Examenskandidatin forderte Schadensersatz, weil sie im Staatsexamen unter Rückenschmerzen litt, sich altersbedingt langsamer erhole als Mitprüflinge. Sie sei durchgefallen, weil man darauf keine Rücksicht genommen habe. Das LG Stuttgart winkte ab.

Selbst ist der Associate
Weiterbildung in der Großkanzlei

Selbst ist der Associate

Mentoring, LL.M., Coaching: Großkanzleien investieren so viel wie nie in Weiterbildung. Doch die entscheidenden Fähigkeiten entstehen selten im Seminarraum. Associates, die wachsen wollen, müssen ihre Entwicklung selbst in die Hand nehmen, meint Dennis Hillemann.

Studienfach: Selber denken ohne KI
US-Uni verbietet im ersten Jahr Laptops

Studienfach: Selber denken ohne KI

Künstliche Intelligenz gehört längst zum Alltag vieler Studierender. An der University of Chicago sollen angehende Juristen jedoch zunächst lernen, ohne digitale Hilfsmittel zu denken und zu argumentieren – deshalb gilt für Erstsemester künftig ein Geräteverbot im Hörsaal.

Ein Abschleppwagen schlecht ein gelbes Auto ab
Fall der Woche Öffentliches Recht

Vom Abschleppunternehmer ausgefertigter Kostenbescheid ist kein VA

Schaltet eine Behörde Privatpersonen ein, liegt eine behördliche Maßnahme vor, wenn deren Verhalten als Verwaltungshelfer ohne eigenen Entscheidungsspielraum der Behörde zugerechnet wird. Erlässt eine

Freiwillige Deckung schützt Anwalt nicht vor Regress
Schilder deutscher Automobilhersteller Volkswagen und Audi an den Toren einer Kfz-Werkstatt.
BGH stärkt Rechtsschutzversicherer

Freiwillige Deckung schützt Anwalt nicht vor Regress

Die Rechtsschutzversicherung deckt und zahlt, obwohl sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist. Kann sie den Anwalt später trotzdem in Regress nehmen? Der BGH sagt ja. Denn der Ersatzanspruch wechselt trotzdem vom Mandanten auf den Versicherer.

Wie konnte es so weit kommen?
Eine Frau sitz vor einem Laptop, sichtlich verzweifelt den Kopf auf die Hände gelegt
Berliner Justiz im IT-Chaos

Wie konnte es so weit kommen?

Nach dem Totalausfall in der Berliner Justiz-IT muss die zuständige Senatorin Felor Badenberg Fragen beantworten – auch gegenüber der Richterschaft. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Digitalisierung der Gerichte klafft nach wie vor eine große Lücke.

Diese Woche wichtig

Post bessert Verfahren nach
Briefträger stellt Post zu
Einwurf-Einschreiben nach dem BAG-Urteil

Post bessert Verfahren nach

Das Einwurf-Einschreiben taugt laut BAG nicht mehr als Anscheinsbeweis für die Zustellung. Doch die NJW hat aufgedeckt: Noch bevor die Urteilsgründe veröffentlicht wurden, hat die Deutsche Post ihr Verfahren angepasst. Man sieht sich nun besser aufgestellt als je zuvor.

Auch Konstantin Wecker hat ein Recht auf Vergessen
Konstantin Wecker mit Mikro auf der Bühne
"Der Mann und das Mädchen"

Auch Konstantin Wecker hat ein Recht auf Vergessen

Der Musiker Konstantin Wecker kann von der Süddeutschen Zeitung (SZ) verlangen, dass sie nicht über Jahrzehnte zurückliegende, angebliche intime Beziehungen des Künstlers zu Frauen berichtet, die zum Zeitpunkt des Kennenlernens noch minderjährig waren.

Brief mit Ejakulat ist eigentlich ein Paket
Ein Mann leckt die Nassklebelasche eines Briefes an.
Post aus der JVA

Brief mit Ejakulat ist eigentlich ein Paket

Weil der Brief eines Häftlings an seine Verlobte neben geistigen auch in körperlichen Ergüssen getränkt war, verhängte die JVA eine einwöchige Freizeitsperre. Vor dem LG Hagen hatte das keinen Bestand – obwohl das besamte Schriftstück streng genommen ein erlaubnispflichtiges Paket sei.

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben
Gerechtigkeit und Loseblatt

#103: Höckes Wahlrecht, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Justiz-IT-Kollaps, Einwurf-Einschreiben

Neue alte Ideen gegen die AfD, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will nach der Wahl ohne Mehrheit im Amt bleiben und ein Blick nach Berlin zeigt Justizstrukturen vor dem völligen Zusammenbruch. Die Post will das Einwurf-Einschreiben retten.

#102: Heilmann 2.0?, Koalitions-Pläne, Informationsfreiheits-Aus?, FIFA-Kniefall, Sexpuppenverbot  
Gerechtigkeit und Loseblatt

#102: Heilmann 2.0?, Koalitions-Pläne, Informationsfreiheits-Aus?, FIFA-Kniefall, Sexpuppenverbot  

Weniger Kündigungsschutz, weniger Datenschutz, keine Vergesellschaftung im Wohnungsbau: Sind die Pläne der Koalition rechtlich überhaupt möglich? Und was wird aus dem IFG? Außerdem: der FIFA-Kniefall, das Kinder-Sexpuppen-Verbot und Stoff fürs Examen.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche
Siegertrophäe
Agenda

Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche

Darf der Focus-Verlag Geld verlangen, wenn Freiberufler mit seiner Auszeichnung werben? Ein Fall für den BGH ebenso wie der uralte Rechtsstreit um ein zweisekündiges Sampling aus dem „Kraftwerk“-Lied „Metall auf Metall“. Auch eine Rachemail ist dort Thema.

Dialog der Gerichte?
Polnische Justizreform vom Dezember 2019 unionsrechtswidrig
Kolumne

Dialog der Gerichte?

In den 75 Jahren seines Bestehens hat das BVerfG sich durch eine Rechtsprechung, die das Grundgesetz mit Leben erfüllte, eine einzigartige Vertrauensstellung geschaffen, auch wenn es vom allgemeinen Vertrauensschwund in Institutionen nicht gänzlich unberührt blieb.

Verschätzt
Rotlicht
Glosse

Verschätzt

Es gibt ein paar Dinge im Straßenverkehr, die sollte man besser lassen. Der qualifizierte Rotlichtverstoß, also noch schnell über die Ampel huschen, obwohl diese schon länger als eine Sekunde auf Rot steht, gehört unbedingt dazu.

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In den 75 Jahren seines Bestehens hat das BVerfG sich durch eine Rechtsprechung, die das Grundgesetz mit Leben erfüllte, eine einzigartige Vertrauensstellung geschaffen, auch wenn es vom allgemeinen Vertrauensschwund in Institutionen nicht gänzlich unberührt blieb.

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