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VG Bremen spricht Solomüttern Unterhaltsvorschuss zu
Unterhalt eines Kindes
Wende bei anonymer Samenspende

VG Bremen spricht Solomüttern Unterhaltsvorschuss zu

Bislang gingen Kinder aus anonymen Samenspenden beim Unterhaltsvorschuss leer aus. Das VG Bremen bricht jetzt mit dieser Linie und verpflichtet die Stadt, vier Müttern Leistungen zu bewilligen.

Auf dass es kühl werde
Mann und Frau auf einem Sofa, verschaffen sich Kühlung mit einem Fächer und einem Ventilator
BGH prüft Anspruch auf Klimaanlage am Wohnungsbalkon

Auf dass es kühl werde

Der BGH muss am Freitag klären, ob Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft einen Anspruch haben, auf ihrem Balkon ein Klima-Splitgerät zu installieren. Kann eine Klimaanlage wirklich eine Wertminderung sein?

Post bessert Verfahren nach
Briefträger stellt Post zu
Einwurf-Einschreiben nach dem BAG-Urteil

Post bessert Verfahren nach

Das Einwurf-Einschreiben taugt laut BAG nicht mehr als Anscheinsbeweis für die Zustellung. Doch die NJW hat aufgedeckt: Noch bevor die Urteilsgründe veröffentlicht wurden, hat die Deutsche Post ihr Verfahren angepasst. Man sieht sich nun besser aufgestellt als je zuvor.

Liebich zunächst ins Frauengefängnis in Chemnitz gebracht
as
Nach Auslieferung an Deutschland

Liebich zunächst ins Frauengefängnis in Chemnitz gebracht

Schon Ende August 2025 sollte Liebich die Haft antreten, floh jedoch stattdessen. Einige Monate später wurde sie gefasst, nun ist sie wieder in Deutschland. Wo kommt Liebich hinter Gitter?

Online-Versammlungen, schnellere Gründung, engere Aufsicht
Neuere Genossenschaftswohnungen
Genossenschaftsrecht

Online-Versammlungen, schnellere Gründung, engere Aufsicht

Künftig sollen Genossenschaften Versammlungen online abhalten und Mitglieder digital informieren können. Auch die Gründung könnte schneller gehen – was sich sonst noch ändern soll.

Kabinett beschließt Entlastungen von 600 Millionen Euro
Stempel mit dem Aufdruck "Bürokratie" vor einem Berg Papier
Bürokratieabbau

Kabinett beschließt Entlastungen von 600 Millionen Euro

Keine grüne Plakette mehr fürs E-Auto, keine Prüfaufkleber auf der Kaffeemaschine im Büro: Die Regierung beschließt Entlastungen um 600 Millionen Euro. Was sich für Verbraucher und Firmen ändert.

Stürzen gehört dazu – die Haftung auch
Kind auf einem Balance Board
Verkehrssicherungspflicht auf Freizeitmessen

Stürzen gehört dazu – die Haftung auch

Ein Mann probiert auf einer Freizeitmesse unbeaufsichtigt ein Balance Board aus, stürzt und verletzt sich schwer. Das LG München I verneint eine Verkehrssicherungspflichtverletzung: Die Sturzgefahr sei offensichtlich gewesen.

Schufa speichert historische Daten von Verbrauchern
Der Schriftzug der Schufa auf einem Computer-Bildschirm und einem Handy-Display
Datenschutz

Schufa speichert historische Daten von Verbrauchern

Die Schufa bewertet regelmäßig die Bonität von Millionen Verbrauchern. Mit einem neuen, aktuellen Score verspricht sie mehr Transparenz. Doch wofür braucht das Unternehmen uralte Finanzdaten?

Wer nicht jährlich widersprach, geht leer aus
Kinderreiche Familie liegt im Kreis.
Nachzahlungen auf Familienzuschlag

Wer nicht jährlich widersprach, geht leer aus

Das OVG Münster hat Beamten mit drei oder mehr Kindern Nachzahlungen auf den Familienzuschlag versagt. Grund: Sie hatten nicht in jedem einzelnen Jahr Widerspruch eingelegt. Fünf Verwaltungsgerichte sahen das noch anders.

Vier Wochen Probe beim neuen Chef – ohne zu kündigen
Orangefarbene Formen auf weißem Hintergrund
Kabinett plant "Job-to-Job-Erprobung"

Vier Wochen Probe beim neuen Chef – ohne zu kündigen

Wer in einer der Krisenbranchen arbeitet und noch fest in seinem Job ist, tut sich oft schwer, gleichzeitig etwas Neues zu suchen. Die Regierung will hier neue Möglichkeiten schaffen.

Wie werde ich als Berufseinsteiger in der Kanzlei "sichtbar"?
Kompass Karriere #6

Wie werde ich als Berufseinsteiger in der Kanzlei "sichtbar"?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Mir wird in der Kanzlei signalisiert, ich sei fachlich stark, aber 'zu wenig sichtbar'. Was heißt das konkret – und was kann ich ändern, Frau Schön?"

"Wenn ich erst Partner bin, wird alles gut"
Beförderung in der Kanzlei

"Wenn ich erst Partner bin, wird alles gut"

Viele Associates und Counsel erhoffen sich von einer Partnerschaft mehr Ruhe, Selbstbestimmung und einen überschaubareren Berufsalltag – und irren sich damit. Was sich mit der Ernennung tatsächlich verändert, verrät Dennis Hillemann.

Klausurtermine sind kein Wunschkonzert
Verbesserungsversuch

Klausurtermine sind kein Wunschkonzert

Referendare können die Klausuren ihres Verbesserungsversuchs nicht frei auf eine spätere Prüfungskampagne verschieben. Das VG Hamburg betont das organisatorische Ermessen des Prüfungsamts bei der Terminvergabe.

Ein Abschleppwagen schlecht ein gelbes Auto ab
Fall der Woche Öffentliches Recht

Vom Abschleppunternehmer ausgefertigter Kostenbescheid ist kein VA

Schaltet eine Behörde Privatpersonen ein, liegt eine behördliche Maßnahme vor, wenn deren Verhalten als Verwaltungshelfer ohne eigenen Entscheidungsspielraum der Behörde zugerechnet wird. Erlässt eine

Eineinhalb Tage "Stillstand" bei der Berliner Justiz
Kabel in einen Server gesteckt
Massiver IT-Ausfall

Eineinhalb Tage "Stillstand" bei der Berliner Justiz

Technische Probleme gibt es bei den Gerichten in Berlin immer wieder. In den vergangenen Tagen hat sich das gehäuft. Am Montag ging gar nichts mehr, Beschäftigte wurden nach Hause geschickt. Am Dienstagnachmittag normalisierte sich die Lage.

Referendare können viel, signieren aber nicht
Die Hände eines Mannes tippen auf einem aufgeklappten Laptop, der auf einem Schreibtisch steht.
Wiedereinsetzung

Referendare können viel, signieren aber nicht

Für eine Wiedereinsetzung trug ein Rechtsanwalt vor, dass sein stets zuverlässiger Rechtsreferendar erstmalig eine Berufungsbegründung nicht versandt hatte. Doch dem OLG München kam es darauf nicht an – es wollte wissen, ob der Schriftsatz elektronisch signiert war.

Diese Woche wichtig

Einwurf-Einschreiben beweist Zustellung nicht mehr
Ein alter Briefkasten am Zaun eines Grundstücks
BAG zum Zugang

Einwurf-Einschreiben beweist Zustellung nicht mehr

Das modernisierte Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post liefert keinen Anscheinsbeweis mehr für die Zustellung. Nun liegen die Urteilsgründe des BAG vor: Mit dem neuen Scan-Verfahren unterschreibe der Postbote, bevor er den Brief einwirft.

Kann man Höcke das Wahlrecht entziehen?
Björn Höcke breitete vor Deutschlandflaggen auf einem Podium die Arme aus
Debatte um AfD-Politiker

Kann man Höcke das Wahlrecht entziehen?

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat in einem Interview vorgeschlagen, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Mit diesem Vorschlag ist der Christdemokrat nicht der Erste. Doch geht das überhaupt so einfach?

Brief mit Ejakulat ist eigentlich ein Paket
Ein Mann leckt die Nassklebelasche eines Briefes an.
Post aus der JVA

Brief mit Ejakulat ist eigentlich ein Paket

Weil der Brief eines Häftlings an seine Verlobte neben geistigen auch in körperlichen Ergüssen getränkt war, verhängte die JVA eine einwöchige Freizeitsperre. Vor dem LG Hagen hatte das keinen Bestand – obwohl das besamte Schriftstück streng genommen ein erlaubnispflichtiges Paket sei.

#102: Heilmann 2.0?, Koalitions-Pläne, Informationsfreiheits-Aus?, FIFA-Kniefall, Sexpuppenverbot  
Gerechtigkeit und Loseblatt

#102: Heilmann 2.0?, Koalitions-Pläne, Informationsfreiheits-Aus?, FIFA-Kniefall, Sexpuppenverbot  

Weniger Kündigungsschutz, weniger Datenschutz, keine Vergesellschaftung im Wohnungsbau: Sind die Pläne der Koalition rechtlich überhaupt möglich? Und was wird aus dem IFG? Außerdem: der FIFA-Kniefall, das Kinder-Sexpuppen-Verbot und Stoff fürs Examen.

#101: AfD-Gutachten, Aufsicht für umstrittenen Podcaster, KI als Anwalt
Gerechtigkeit und Loseblatt

#101: AfD-Gutachten, Aufsicht für umstrittenen Podcaster, KI als Anwalt

Könnte man die AfD verbieten lassen? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will mit einem neuen Gutachten "Klarheit" schaffen. Unterdessen bekommt ein umstrittener Podcaster Post von der Medienaufsicht und die KI nimmt Anwälten immer mehr Arbeit ab.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Die Jura-Termine der 30. Kalenderwoche
Stoppuhr
Agenda

Die Jura-Termine der 30. Kalenderwoche

Vor drei Jahren hat das BVerfG dem Bundestag vorerst untersagt, im Eiltempo eine Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“) zu verabschieden. Nun urteilt es im Hauptsacheverfahren. Das BSG befasst sich mit Scheinselbstständigkeit.

Iteration beim Gebäudeenergierecht
Bild einer an der Wand montierten Heizung
Standpunkt

Iteration beim Gebäudeenergierecht

Das Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem das Gebäudeenergiegesetz, das gemeinhin als Heizungsgesetz bezeichnet wird, geändert werden soll, führt ein Lehrstück über misslungene Gesetzgebung fort.

Wie geht’s?
Kopf aus Daten
Kolumne

Wie geht’s?

Wie geht es der Anwaltschaft eigentlich? Die ehrliche Antwort dürfte lauten: verunsichert. Das betrifft auch die Frage nach Rolle und Bedeutung.

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Wie geht’s?
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Wie geht’s?

Wie geht es der Anwaltschaft eigentlich? Die ehrliche Antwort dürfte lauten: verunsichert. Das betrifft auch die Frage nach Rolle und Bedeutung.