Die Option, EU-weite Einfuhrverbote für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland zu verhängen, spalten die EU. Deutschland und andere Staaten reagierten skeptisch, ins Zentrum der Überlegungen rückten auch juristische Fragen.

Ungarns Parlament beschließt weitreichende Verfassungsänderungen. Unter anderem will die neue Regierung von Peter Magyar damit Staatspräsident Tamas Sulyok entmachten, einen politischen Freund von Magyars Vorgänger Viktor Orban.

Ein Kind stirbt, weil seine Eltern medizinische Hilfe verweigern - aus Überzeugung. Ein Gericht in Baden-Württemberg hat über die Verletzung elterlicher Fürsorgepflicht und die Strafe entschieden.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat in einem Interview vorgeschlagen, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Mit diesem Vorschlag ist der Christdemokrat nicht der Erste. Doch geht das überhaupt so einfach?

Für eine Wiedereinsetzung trug ein Rechtsanwalt vor, dass sein stets zuverlässiger Rechtsreferendar erstmalig eine Berufungsbegründung nicht versandt hatte. Doch dem OLG München kam es darauf nicht an – es wollte wissen, ob der Schriftsatz elektronisch signiert war.

Wenn die Gegenseite plötzlich Maximalforderungen aufstellt und die Vergleichsverhandlungen zu scheitern drohen, hilft Verstehen oft mehr als Konfrontation, schreibt Anika Uhlemann: Was treibt die andere Seite wirklich an?