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Waren es doch Deepfakes?
Christian Ulmen mit grauem Sakko und grauer Schiebermütze in Großaufnahme.
Ulmen verliert überwiegend gegen Spiegel

Waren es doch Deepfakes?

Der Spiegel gewinnt vor Gericht weitgehend gegen Christian Ulmen und darf weite Teile seiner Berichterstattung aufrechterhalten. Das LG Hamburg meint, das Magazin habe zulässigerweise angedeutet, Ulmen habe Deepfakes über sein Ex-Frau Collien Fernandes verbreitet – obwohl die Redaktion das nach eigener Aussage gar nicht wollte.

Waren es doch Deepfakes?
Christian Ulmen mit grauem Sakko und grauer Schiebermütze in Großaufnahme.
Ulmen verliert überwiegend gegen Spiegel

Waren es doch Deepfakes?

Der Spiegel gewinnt vor Gericht weitgehend gegen Christian Ulmen und darf weite Teile seiner Berichterstattung aufrechterhalten. Das LG Hamburg meint, das Magazin habe zulässigerweise angedeutet, Ulmen habe Deepfakes über sein Ex-Frau Collien Fernandes verbreitet – obwohl die Redaktion das nach eigener Aussage gar nicht wollte.

Gondeln über den Geranien
Ein Riesenrad steht inmitten einer Panoramaansicht der Stadt Köln
Abstandsflächen gelten auch für Riesenrad

Gondeln über den Geranien

Von den Gondeln eines 60 Meter hohen Riesenrads konnten Gäste direkt in den Garten der Anwohner schauen. Die Stadt hielt das für zulässig, das VG Ansbach korrigiert: Fliegende Bauten brauchen zwar keine Baugenehmigung, baurechtliche Abstandsflächen gelten aber trotzdem.

Reform privater Altersvorsorge nimmt letzte Hürde
Leitplanken für KI-unterstützte Justiz
Bundesrat hat zugestimmt

Reform privater Altersvorsorge nimmt letzte Hürde

Altersvorsorgedepots lösen die Riester-Rente ab. Der Bundesrat stimmte der Reform der privaten Rentenvorsorge am Freitag zu. Bestehende Riester‑Verträge bleiben unangetastet und können weitergeführt werden.

Bundesrat stimmt neuen Regeln für Verbraucherkredite zu
Eine Frau sitzt, an ein Sofa gelehnt, auf dem Boden und hält in einer Hand ihr Handy und in der anderen ihre Kreditkarte.
Verbraucherschutz

Bundesrat stimmt neuen Regeln für Verbraucherkredite zu

Jetzt kaufen, später bezahlen – für viele Menschen ist das verführerisch. Viele machen sich nicht klar, dass es sich um einen Kredit handelt. Der Schutz der Verbraucher wird jetzt gestärkt.

Public Viewing für WM-Spiele auch nachts erlaubt
Liveübertragung eines Fußballspiels auf großer Leinwand in der Dämmerung, eine Menschenmenge sitzt vor der Leinwand.
Fußball - Lärmschutz 1:0

Public Viewing für WM-Spiele auch nachts erlaubt

Der Bundesrat stimmte einer Regierungsverordnung zu, die eine Lärmschutzausnahme für Public Viewing bei der diesjährigen Fußball-WM vorsieht. Damit ist der Weg frei für Fußballnächte unter freiem Himmel.

Wenn, dann "Oben Mit" für alle
Mehrere Teilnehmer einer Wassertherapie machen Übungen mit einer "Pool-Noodle". Männer wie Frauen sind mit Shirts bekleidet.
Diskriminierung von Trans-Person

Wenn, dann "Oben Mit" für alle

Dass nur Männer "Oben Ohne" an einer Wassertherapie teilnehmen durften, diskriminierte eine Transperson wegen ihres Geschlechts. Wenn schon, so das AG Brandenburg, hätte ein Reha-Klinikum auf die Verdeckung sämtlicher Brustwarzen pochen müssen.

Bundesrat stimmt Reform des Vergaberechts zu
„Das unsichtbare Recht“
Öffentliche Auftragsvergabe

Bundesrat stimmt Reform des Vergaberechts zu

Die finanziellen Mittel für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur stehen schon bereit. Nun wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit das Geld schneller fließen kann. Es geht um Milliarden.

Kein Anspruch auf Klausur von einem Hochschullehrer
Erstes Examen in Berlin

Kein Anspruch auf Klausur von einem Hochschullehrer

Das Berliner Prüfungsrecht sieht vor, dass das Prüfungsamt für die Klausuren im ersten Staatsexamen Aufgabenvorschläge von Hochschullehrern einholt, die mit dem Rechtsgebiet vertraut sind. Daraus ergibt sich aber noch lange kein subjektives Recht der Prüflinge – entschied das OVG Berlin-Brandenburg.

Was sagen die Koalitionsverträge der Länder zur Juristenausbildung?
Reform von Jurastudium und Referendariat

Was sagen die Koalitionsverträge der Länder zur Juristenausbildung?

Teilzeitreferendariat, mehr Unterhalt, integrierter Bachelor, diversere Prüfungskommissionen: Die juristische Ausbildung steht in mehreren Bundesländern auf der politischen Agenda – was soll sich in Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen ändern?

Kanzleien sollen erstmals mehr als 1.000-Euro-Marke zahlen
Vergütungsempfehlung für ReFA-Ausbildung

Kanzleien sollen erstmals mehr als 1.000-Euro-Marke zahlen

Die Rechtsanwaltskammern haben ihre Vergütungsempfehlungen für angehende Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte zum Frühjahr 2026 erneut angehoben. Im Bundesdurchschnitt liegt das erste Lehrjahr nun erstmals über 1.000 Euro – regional gibt es aber weiterhin große Unterschiede.

Bunt geschossen, teuer gereinigt: Karnevalisten müssen Konfettientfernung bezahlen
Klausurfall der Woche Zivilrecht

Haftung für Konfettikanonen-Schäden

Karnevalwagenbetreiber und Veranstalter haften für Schäden durch eine Konfetti-Kanone nur im Rahmen von Geeignetheit und Zumutbarkeit.

Continental fordert 130 Millionen Euro von Noerr
Etwa eines Reifen in Nahaufnahme, eingeprägt im Gummi ist der Name "Continental" zu sehen.
Vom eigenen Mandanten verklagt

Continental fordert 130 Millionen Euro von Noerr

Die stattliche Summe, die der Autozulieferer Continental von seiner früheren Kanzlei verlangt, soll der Schaden sein, den die Kanzlei dem Unternehmen zugefügt habe. Der Vorwurf: mehrfache Falschberatung in der Diesel-Affäre.

Mann durfte Transfrau durchsuchen
Und ewig grüßt das Schlüsseltier
Strafvollzug und Transidentität

Mann durfte Transfrau durchsuchen

Eine Transfrau im bayerischen Strafvollzug wollte sich nicht von einem männlichen Bediensteten durchsuchen lassen. Das BayObLG stellte klar: Der Personenstand sei nicht allein entscheidend, die JVA habe einen Spielraum. Ein kleines Blatt Papier sorgte am Ende dennoch für eine (Teil-)Niederlage der Anstalt.

Diese Woche wichtig

Das Ende der "Top-Anwälte"?
Illustration eines Mannes im Anzug, der den Daumen hochreckt
Streit um Focus-Ärztesiegel

Das Ende der "Top-Anwälte"?

Der BGH verhandelt am Donnerstag über eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen die bekannten Focus-Ärzte-Siegel. Es geht um Objektivität, redaktionelle Unabhängigkeit und auch um Geld. Warum die Entscheidung aus Karlsruhe auch für Deutschlands Anwälte bedeutsam werden könnte, erklärt Martin W. Huff.

Kein Verdienstausfall für Juristin, die zu spät zur Mündlichen kam
Im Vordergrund steht eine junge Frau mit Büchern unter dem Arm und Tasche, die zweifelnd nach oben schaut. Im Hintergrund sind mehrere virtuelle Schemen von Uhren zu sehen.
Rechtswidriger Prüfungs-Ausschluss

Kein Verdienstausfall für Juristin, die zu spät zur Mündlichen kam

Eine Juristin, die 2015 wegen einer fünfzehnminütigen Verspätung von ihrer mündlichen Examensprüfung ausgeschlossen worden war, erhält keinen Schadensersatz. Zwar wurde der Prüfungsbescheid später als rechtswidrig aufgehoben, ein schuldhafter Amtspflichtverstoß liege aber nicht vor, so das OLG Hamm.

Sonnenliege im Urlaub blockiert? Geld zurück!
Viele Sonneliegen stehen an einem Pool. Alle sind mit Handtüchern bedeckt.
Reisepreisminderung

Sonnenliege im Urlaub blockiert? Geld zurück!

Es ist nicht immer leicht, sich im Urlaub die Sonnenliegen am Hotelpool zu sichern, oft sind sie mit Handtüchern reserviert. Das will sich ein Reisender nicht gefallen lassen – er fordert Geld zurück.

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport
Gerechtigkeit & Loseblatt

#95: Wettbewerb im Rechts-KI-Markt, Weimer und Buchhandlungen, Aus für Roland Rechtsreport

Auf der LegalXChange traf sich das Who is Who der Legal-AI-Szene. Wolfgang Weimer darf eine Buchhandlung nicht als extremistisch bezeichnen und der Roland Rechtsreport wurde eingestellt - aus interessanten Gründen.

#94: Umstrittene Correctiv-Recherche, rechtsextreme “Artgemeinschaft”, rechtswidrige Grenzkontrollen
Gerechtigkeit & Loseblatt

#94: Umstrittene Correctiv-Recherche, rechtsextreme “Artgemeinschaft”, rechtswidrige Grenzkontrollen

Zwei Gerichte sind komplett unterschiedlicher Meinung, was Correctiv in seiner Potsdam-Recherche schreiben durfte. Das BVerwG bestätigt ein Vereinsverbot gegen spirituelle Rechtsextreme und ein Juraprofessor klagt erfolgreich gegen deutsche Binnengrenzkontrollen.

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Geh’ mir aus der Sonne
Solarpanels mit Baum im Hintergrund
Photovoltaik

Geh’ mir aus der Sonne

Eine Photovoltaikanlage ist eine feine Sache. Denn gerade in Zeiten steigender Energiekosten und blockierter Handelsrouten kann ein bisschen Autarkie nicht schaden bzw. beruhigt ungemein.

Briefkasten für soziale Netzwerke
Frau mit Telefon in Ecke sitzend.
Editorial

Briefkasten für soziale Netzwerke

Das Bundesjustizministerium hat, wahrscheinlich auch in Reaktion auf den Fall Collien Fernandes/Christian Ulmen, den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“ vorgestellt, dessen wohl relevantester Satz in der Gesetzesbegründung auftaucht: „Gerade wegen der erheblichen Marktmacht sozialer Netzwerke ist es dringend erforderlich, insbesondere zur gerichtlichen Abwehr von rechtswidrigen Internetinhalten weiterhin eine schnelle und sichere Zustellungsvariante zur Verfügung zu haben, um den Betroffenen ein schnelles rechtliches Einschreiten zu ermöglichen.“

Wiederbelebung des Wehrrechts
Bundeswehrsoldat mit Flagge am Ärmel.
Interview

Wiederbelebung des Wehrrechts

Seit Jahresbeginn gelten die Regelungen für den „Neuen Wehrdienst“. Dabei handelt es sich nicht um die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht, wie sie in Deutschland bis 2011 galt. Anders als diese beruht er auf Freiwilligkeit, was nicht heißt, dass es keine Verpflichtungen gibt.

Geh’ mir aus der Sonne
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Briefkasten für soziale Netzwerke
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Editorial

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Das Bundesjustizministerium hat, wahrscheinlich auch in Reaktion auf den Fall Collien Fernandes/Christian Ulmen, den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“ vorgestellt, dessen wohl relevantester Satz in der Gesetzesbegründung auftaucht: „Gerade wegen der erheblichen Marktmacht sozialer Netzwerke ist es dringend erforderlich, insbesondere zur gerichtlichen Abwehr von rechtswidrigen Internetinhalten weiterhin eine schnelle und sichere Zustellungsvariante zur Verfügung zu haben, um den Betroffenen ein schnelles rechtliches Einschreiten zu ermöglichen.“

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